Merkel: Demonstrationsfreiheit ist „hohes Gut“

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Demonstrationsfreiheit mit Blick auf das Demo-Verbot in Dresden als „hohes Gut“ bezeichnet. Die Demonstrationsfreiheit stehe „völlig außer Frage“ und werde „nicht umsonst als Grundrecht charakterisiert“, sagte die Kanzlerin am Montagmittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ghanaischen Präsidenten John Dramani Mahama im Bundeskanzleramt.

Unabhängig von den Themen einer Demonstration habe Merkel „als Bundeskanzlerin ein unmittelbares Interesse daran, dass in jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann“. Kritik an dem Demo-Verbot hatte es zuvor seitens der SPD gegeben: „Die bisher genannten Gründe sind nicht ausreichend, um ein Demonstrationsverbot zu verhängen“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der „Berliner Zeitung“. „Das Signal, das davon ausgeht, ist bedenklich. So etwas muss die absolute Ausnahme bleiben. Denn normalerweise sind der Staat und die Polizei dazu da, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu schützen – wie die großen Aufmärsche in Frankreich gezeigt haben, die unter einer erheblichen Terrorgefahr stattfanden.“ Die Polizei hatte am Sonntag alle am Montag stattfindenden Demonstrationen in Dresden verboten. Hintergrund des Verbots sind konkrete Anschlagsplanungen gegen einen Pegida-Organisator.

Röttgen bedauert Demo-Verbot in Dresden

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat das Demonstrations-Verbot in Dresden bedauert. Das Demo-Verbot sei „natürlich bedauerlich, weil es aus Sicherheitsgründen, aus überragenden Sicherheitsgründen zur Einschränkung von Freiheit, individueller und gesellschaftlicher Freiheit kommt“, sagte Röttgen am Montag im „Deutschlandfunk“. Mit Blick auf die Anschläge in Paris sagte der CDU-Außenexperte, dass er diese nicht für einen Einzelfall halte. „Wir haben eine terroristische Gefahr, die innen- und außenpolitische Komponenten hat, die nicht vorübergehend sein wird, und auf die müssen wir uns strategisch in Europa und im Westen einstellen.“ Die Polizei hatte am Sonntag alle am Montag stattfindenden Demonstrationen in Dresden verboten.

Polizeigewerkschaft schließt weitere Demo-Verbote nicht aus

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält angesichts der derzeitigen Bedrohungslage in Deutschland weitere Demonstrations-Verbote sowie Absagen von Veranstaltungen für möglich. „Mancher mag sich ja klammheimlich darüber freuen, wenn Pegida nicht marschiert, aber was heute Pegida ist, kann schon morgen der 1. Mai, ein Fußballspiel oder ein Staatsempfang sein“, sagte Wendt dem „Handelsblatt“. „Deshalb ist die Politik gefordert, nun endlich dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt werden, auch kurzfristig mit starken Kräften das Versammlungsrecht zu schützen.“ Dazu zählen aus Wendts Sicht die Verstärkung der Mobilität der Bereitschaftspolizei, der Abbau von „sinnfreier Beschäftigung“ Tausender Polizisten und ein bundesweiter Stopp des geplanten Personalabbaus bei der Polizei. Außerdem müsse jeder Abzug von Kräften zur Wahrnehmung neuer Aufgaben auf seine Notwendigkeit überprüft werden. „Wenn jetzt zur Jahresmitte über 200 Bundespolizisten abgezogen werden, um die Goldbarren der Bundesbank zu bewachen, ist dies genau das falsche Signal“, sagte Wendt.

Das hätten bislang private Unternehmen gemacht, das könnten diese auch in Zukunft tun. Auf keinen Fall, so Wendt weiter, dürfe in der Öffentlichkeit ein Klima entstehen, in dem die Menschen nach dem Einsatz der Bundeswehr riefen, um polizeiliche Einsatzlagen zu bewältigen. „Die Militarisierung des öffentlichen Raumes, also der Bundeswehreinsatz im Landesinnern, ist das, was die Terroristen wollen und es ist das letzte, was Deutschland jetzt braucht“, warnte der Polizeigewerkschafter. Wendt verteidigte zugleich, das Verbot aller Demonstrationen in Dresden nach einer Anschlagsdrohung. „Die Dresdner Polizei hat richtig gehandelt, weil es natürlich völlig inakzeptabel wäre, mit dem Leben von Demonstrationsteilnehmern zu pokern und das hohe Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens leichtfertig zu riskieren“, sagte er. Insofern habe es keine Handlungsalternativen gegeben. „Aber auch das Versammlungsrecht ist ein überragend hohes Rechtsgut unserer demokratischen Gesellschaft und muss von der Polizei geschützt werden, unabhängig davon, wer sich da versammelt“, fügte Wendt hinzu. „Islamistische Terroristen dürfen nicht diejenigen sein, die darüber entscheiden, ob Versammlungen im öffentlichen Raum stattfinden oder nicht.“ +++ fuldainfo

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1 Kommentar

  1. Der Islam gehört zu Deutschland und damit auch die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung. Gewöhnen wir uns lieber schonmal daran…

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