Mende: Brand- und Bevölkerungsschutz wichtige Ziele

„Gemeinsam mit dem Land Hessen wollen die hessischen Städte in den kommenden Jahren dem angesichts der jüngsten Ereignisse zunehmend wichtig werdenden Thema des Brand- und Bevölkerungsschutzes einen sehr wichtigen Platz einräumen“, sagt der Erste Vizepräsident des Hessischen Städtetages, Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende nach einer Gesprächsrunde mit dem zuständigen Staatsminister für Inneres, Sicherheit und Heimatschutz Prof. Dr. Roman Poseck und den zuständigen Dezernentinnen und Dezernenten im Hessischen Städtetag. „Die Städte benötigen dafür aber eine landeseinheitliche Planungsgrundlage, ein abgestimmtes landeseinheitliches Planungsverfahren und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel von Bund und Land.“

Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck wies in dem gemeinsamen Gespräch seinerseits auf die besondere Bedeutung des Heimatschutzes hin: „Der Brand- und Katastrophenschutz ist von besonderer Bedeutung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und was die rund 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Hessen leisten, ist herausragend, dessen bin ich mir wohlbewusst. Ich freue mich auf meine neue Aufgabe und auf den engen Austausch mit Ihnen. Sie sind ein zentraler Partner, wenn es darum geht, bestmögliche Rahmenbedingungen für diesen wichtigen Bereich zu schaffen. Der Koalitionsvertrag bietet dafür eine gute Grundlage und unterstreicht den hohen Stellenwert, den Hessen dem Brand- und Katastrophenschutz und der Ehrenamtsförderung beimisst.“

Er bedauerte aber auch die gegenwärtige Finanzsituation: „Leider macht uns die aktuelle Finanzsituation auf sämtlichen staatlichen und kommunalen Ebenen die Arbeit nicht gerade leichter, und wir müssen in diesem Spannungsfeld sachgerechte Lösungen finden. Das wird sicherlich eine schwierige Aufgabe werden. Aber ich sage Ihnen ausdrücklich zu, dass ich dafür kämpfen werde, dass wir insbesondere die Förderungen im Brandschutz auf hohem Niveau fortsetzen und die Garantiesumme, so wie es der Koalitionsvortrag vorsieht, erhöhen können. Mir ist es wichtig, dass wir die Kommunen bei der Sicherstellung ihrer Aufgaben im Brandschutz auch künftig bestmöglich unterstützen. Selbstverständlich wollen wir auch das anerkannt hohe Niveau des Hessischen Katastrophenschutz fortführen und weiter ausbauen.“

Städte und Land waren sich darüber hinaus einig, den Bund stärker in die Verantwortung zu nehmen und die gemeinsamen Gespräche weiter fortzusetzen. Prof. Dr. Poseck: „Im Bereich des Zivilschutzes kann das Land natürlich nicht die Mittelkürzungen im Bundeshaushalt kompensieren und die vom Bund zu leistende Finanzierung übernehmen. Wir werden uns jedoch mit einer entsprechenden Initiative im Bundesrat dafür einsetzen, dass der Bund seinen Verpflichtungen im Zivilschutz nachkommt und die Einheiten auskömmlich ausstattet.“

Erster Vizepräsident Mende dankte Staatsminister Prof. Dr. Poseck für das Angebot einer gemeinsamen Zusammenarbeit: „Die Städte wollen auf dem hohen Niveau weiter den Katastrophenschutz betreiben und ihren Bürgern eine entsprechende Sicherheit bieten und garantieren. Bei dem Zivilschutz handelt es sich um eine Aufgabe, die in der Bundeszuständigkeit liegt, die aber auch großen Einfluss auf die örtlichen Gegebenheiten hat. Der Bund ist daher nicht nur in der Rolle, inhaltliche Vorgaben zu machen, sondern auch die entsprechenden auskömmlichen finanziellen Ressourcen für die Kommunen und ihre Einrichtungen vor Ort – Investitions- wie Betriebskosten – bereitzustellen. Ohne diese Mittel fehlt eine wichtige Stütze für einen verlässlichen Heimatschutz. Die Städte unterstützen deshalb eine Landesinitiative im Bundesrat.“ +++