Mehr Kontrollen bei Einführung des Mindestlohns gefordert

Berlin. Der gesetzliche Mindestlohn kann nach Ansicht des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann auch Preiserhöhungen auslösen. „Wenn der Wert der Arbeit steigt, dann steigen auch die Preise der Produkte – nicht überall, aber in einigen Fällen“, sagte Hoffmann in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“. „Das Pfund Spargel wird vielleicht 20 Cent teurer. Ich möchte aber den sehen, der deswegen keinen Spargel mehr kauft. Es geht um Cent-Beträge.“

Hoffmann forderte mehr Kontrollen bei der Einführung des Mindestlohns. „Es wird mehr Personal für Kontrollen nötig sein“, sagte er. „Verstöße gegen den Mindestlohn sind Vergehen, die geahndet werden müssen, das unterscheidet den Rechtsstaat von einer Bananenrepublik. Der Bundesfinanzminister, dem die zuständigen Kontrollbehörden unterstehen, muss also mehr Geld für Kontrolleure bereitstellen.“

Außerdem müsse eine Generalunternehmerhaftung gelten, damit auch alle Auftragnehmer den Mindestlohn zahlten. „Die Regeln im Gesetzentwurf dazu sind nicht streng genug und müssen nachgebessert werden“, so Hoffmann. Außerdem sollte „eine Hotline“ eingerichtet werden. „Dort sollen sich Menschen melden, wenn sie keinen Mindestlohn bekommen, aber auch Unternehmen, die sich über Konkurrenten beschweren wollen.“ Großbritannien habe damit gute Erfahrungen gemacht. +++ fuldainfo