Medien: Spionageaffäre weitet sich aus

Berlin. Die Spionageaffäre mit den USA weitet sich offenbar aus: Nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ gibt es einen zweiten Spionagefall. Seit dem Mittwochmorgen durchsuchen Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundesanwaltschaft im Großraum Berlin die Wohn- und Büroräume eines Beschuldigten, der für einen US-Geheimdienst in Deutschland spioniert haben soll. Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit ermittelt.

Er soll im militärischen Bereich gearbeitet haben und wird vermutlich noch am Mittwoch von der Bundesanwaltschaft vernommen. Der Fall wird von Insidern als noch „ernster“ eingeschätzt als der Fall des in der vergangenen Woche verhafteten BND-Beamten, der sich nach eigenen Angaben vor zwei Jahren den US-Geheimdiensten als Spitzel angeboten und der CIA gegen rund 25.000 Euro insgesamt mehr als zweihundert Dokumente geliefert hat. Er war beim BND in Pullach Mitarbeiter der Fachabteilung „Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen“, wurde Mitte voriger Woche festgenommen und sitzt seitdem in Haft. Bei der stundenlangen Vernehmung durch einen Bundesanwalt hatte er seine Arbeit für die CIA gestanden. Die Einleitung des Verfahrens gegen den mutmaßlichen Agenten im Großraum Berlin soll nicht in Zusammenhang mit dem Fall des BND-Agenten stehen. Die US-Regierung bemüht sich derweil offenbar um Schadensbegrenzung. Der Chef der CIA, John Brennan, soll am Dienstagnachmittag mit dem Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, telefoniert haben. Die Einzelheiten des Gesprächs sind noch nicht bekannt.

Riexinger wirft Merkel „Duckmäusertum“ in Spionageaffäre vor

Angesichts der sich ausweitenden Spionageaffäre kritisiert der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Duckmäusertum“. Zudem fordert er schärfere Maßnahmen gegen die USA: „Wir brauchen eine neue Tonart und eine härtere Gangart. Die Bundesregierung sollte die Tätigkeit von CIA und NSA auf deutschem Boden formell für unerwünscht erklären“, sagte der Linken-Chef im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die USA hätten „die rote Linie längst überschritten“, so Riexinger weiter. Die US-Geheimdienste behandelten „Europa wie ihren Hinterhof“ und nutzten „die deutschen Dienste als Datenstaubsauger“, sagte der Linken-Vorsitzende. Dies sei „das Ergebnis des atlantischen Duckmäusertums der Bundeskanzlerin“, erklärte Riexinger. Er schlug eine Durchsuchung fraglicher Gebäude vor: „Die US-Einrichtungen, von denen aus die Spionage organisiert wird, müssen durchsucht werden, um diesem Treiben ein Ende zu setzen.“ Spione seien „keine Freunde“, betonte Riexinger. +++ fuldainfo