MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf „Startchancen-Programm“

Steuersenkungen für Unternehmen war ebenfalls ein Thema

Die Bundestagsabgeordneten beschäftigten sich in dieser Woche unter anderem mit dem Beginn des „Startchancen-Programms“ und möglichen Steuerentlastungen für Unternehmen.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat begrüßt das „Startchancen-Programm“, welches die Ampel-Koalition gemeinsam mit den Ländern auf den Weg gebracht hat: „Wir investieren in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro gezielt in etwa 4.000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen in ganz Deutschland“, sagte sie und zeigte sich überzeugt davon, „dass wir möglichst früh ansetzen müssen, um gute Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen.“

Auch Dirk-Ulrich Mende (SPD) begrüßt den Beginn des Förderprogramms: „Für unser Bundesland Niedersachsen bedeutet dies nach den ersten Schätzungen, dass etwa 390 Schulen gefördert werden – eine Zahl, die sich sehen lassen kann“, sagte er und sieht in dem Programm „eine Antwort auf eine der größten schulpolitischen Herausforderungen, die es aktuell zu stemmen gibt“.

Die SPD-Abgeordnete Wiebke Papenbrock sieht im „Startchancen-Programm“ eine Möglichkeit, „Schulen weiter zu öffnen und die Bildungschancen junger Menschen vom Elternhaus zu entkoppeln“, sagte sie.

Steuersenkungen für Unternehmen war ebenfalls ein Thema, welches die Abgeordneten beschäftigte. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, unterstützt die Forderung nach Steuererleichterungen für Unternehmen: „Viele Unternehmer stehen mit dem Rücken zur Wand, der Standort Deutschland rutscht immer weiter ab: Steuererleichterungen für Unternehmen sind daher dringend notwendig“, sagte er.

Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, fordert die Ampel-Koalition zu mehr Ernsthaftigkeit in der Debatte auf: „Wir erleben jetzt seit Tagen wieder einmal ein planloses Wirrwarr an unabgestimmten und nicht zu Ende gedachten öffentlichen Äußerungen über eine Reform der Unternehmensbesteuerung, die vor allem erneut die tiefen Gräben in der Ampelkoalition deutlich machen“, sagte er.

Die Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Janine Wissler, kritisiert hingegen die „Rekord-Profite“ deutscher Konzerne im vergangenen Jahr und fordert die Einführung einer „Übergewinnsteuer“: „Während sich Aktionäre über fette Dividenden freuen, kürzt die Ampel bei Zukunftsinvestitionen und Sozialausgaben, weil das Geld fehlt“, sagte sie. +++