Main-Kinzig-Kreis will Kommunen mit 15,8 Millionen Euro stärker entlasten als geplant

Zum Jahreswechsel gibt es für die Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis noch einmal gute Nachrichten: Nachdem die aktuellen Orientierungsdaten des Landes Hessen für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) vorliegen, kann die ohnehin schon vorgesehene Senkung der Kreisumlage noch einmal stärker abgesenkt werden und auf insgesamt 2,5 Punkte festgesetzt werden.

„Mit dem im Kreistag eingebrachten Nachtragshaushalt ist ohnehin schon eine Senkung der Kreisumlage von 2 Punkten vorgesehen gewesen. Damals habe ich angekündigt, dass wir noch die genauen Zahlen aus dem KFA abwarten, um mögliche weitere Verbesserungen ebenfalls zu berücksichtigen. Genau das tun wir jetzt“, erklärt Landrat und Finanzdezernent Thorsten Stolz. Die jetzt mögliche Senkung der Kreisumlage um 2,5 Punkte bedeutet für die 29 Städte und Gemeinden eine Gesamtentlastung in Höhe von 15,8 Millionen Euro für das Jahr 2021. Der Landrat hatte noch vor den Weihnachtsfeiertagen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag darüber informiert. Im Januar wird er als Finanzdezernent eine entsprechende Vorlage mit den Änderungen in die laufende Beratung des Nachtragshaushalts 2021 einbringen.

„Für die Städte und Gemeinden sind dies gute Nachrichten, da sich viele Kommunen noch in den laufenden Haushaltsberatungen für 2021 befinden und die aktuellen Daten dann entsprechend eingearbeitet werden können. Jeder Euro, der derzeit die finanzielle Situation unserer Kommunen entlastet, tut gut, denn die Städte und Gemeinden spüren die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie im Bereich der Steuereinnahmen bereits heute“, erklärt Landrat Thorsten Stolz. Die aktuellen Verbesserungen im KFA habe der Kreis deshalb dazu genutzt, um über die bereits angekündigte Absenkung in Höhe von 2 Punkten weitere 0,5 Punkte an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. „Das ist durch die Verbesserungen im KFA, aber auch durch die Nutzung der Rücklage möglich, die wir dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung in den Vorjahren erwirtschaften konnten“, so Landrat Thorsten Stolz weiter.

Gleichzeitig müsse der Main-Kinzig-Kreis aber auch das Gesamtbild gut im Blick behalten. „Ich habe in der jüngsten Kreistagssitzung sehr deutlich die finanzielle Situation unserer Main-Kinzig-Kliniken beschrieben. Hier müssen wir alles dafür tun, um neben den kurzfristigen Hilfen zur Liquiditätssicherung durch eine Verbesserung der Eigenkapitalsituation die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren. Auch dazu braucht es entsprechende Finanzmittel, die wir als Träger unserer Kliniken, in denen mehr als 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten, aus dem Kreishaushalt zur Verfügung stellen müssen“, kündigt Landrat Thorsten Stolz für das neue Jahr an.

Was die zusätzliche Senkung der Kreisumlage angeht, begrüßen die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU diese positiven Entwicklungen. Die Senkung hatte der Finanzdezernent bereits im Herbst eng mit den Kreistagsfraktionen abgestimmt und auf den Weg gebracht. Dazu erklären SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Schejna und CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Reul: „Die Senkung der Kreisumlage in Höhe von 2,5 Punkten ist in dieser Zeit ein wichtiges Signal in Richtung unserer Städte und Gemeinden. Ein Signal, dass der Landkreis verlässlicher Partner seiner Kommunen ist und eigene finanzielle Handlungsspielräume dazu nutzt, um die Städte und Gemeinden zu entlasten.“

SPD und CDU begrüßen ausdrücklich, dass mit der deutlichen Senkung der Kreisumlage eine weitere Entlastung für die Städte und Gemeinden umgesetzt wird und erinnern in diesem Zusammenhang an die bereits vorgenommene Senkung der Kreisumlage in den zurückliegenden drei Jahren und die Erstattung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. „Hier hat der Main-Kinzig-Kreis in den zurückliegenden Jahren Entlastungen und Unterstützungen in einem Gesamtvolumen von rund 47 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das ist eine richtige Hausnummer“, stellen Klaus Schejna und Michael Reul fest.

Aber auch Klaus Schejna und Michael Reul erinnern daran, dass der Main-Kinzig-Kreis in nächster Zeit entsprechende Finanzmittel benötigt, um weiterhin bei zentralen Themen Investitionsschwerpunkte setzen zu können, um den Landkreis weiter „fit für die Zukunft“ zu machen. Hier nennen die beiden Fraktionsvorsitzenden neben den Kliniken weitere Investitionen in Bildung und Schule sowie die Fortführung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur.

Auch vor diesem Hintergrund bekräftigt Landrat Thorsten Stolz, dass ein haushalts- und finanzpolitischer Dreiklangs erforderlich ist: „In wirtschaftlich starken Jahren Schulden abbauen und Rücklagen aufbauen, um jetzt Städte und Gemeinden entlasten zu können und Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen. Genau das haben wir in den zurückliegenden Jahren getan und können jetzt entsprechend handeln, wovon auch die Städte und Gemeinden zwischen Maintal und Sinntal profitieren.“ +++ pm