Linnemann will Grundrente komplett neu verhandeln

Bericht: Brinkhaus geht im Grundrenten-Streit auf SPD zu

Carsten Linnemann

Der Sprecher der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, will die Grundrente neu aufschnüren. “Ich finde die Grundrente als solches richtig, dass der derjenige der länger arbeitet, auch mehr Rente haben muss als derjenige, der wenig oder gar nicht arbeitet”, sagte Linnemann der RTL/n-tv-Redaktion. “Ich glaube aber, dass wir das Problem nicht im Renten- sondern im Sozialsystem lösen müssen.” Er schlägt “Freibeträge in der Grundsicherung” vor. “So wie wir das auch kennen bei der Betriebsrente oder der privaten Rente für die gesetzliche Rente. Dann haben wir zielgerichtet genau den Menschen geholfen, die es brauchen, es ist bürokratiearm und wir können es schnell umsetzen.”

Der aktuelle Versuch, “im Rentensystem soziale Probleme zu lösen, wird meines Erachtens nicht funktionieren”. Linnemann fürchtet, der jetzige Vorschlag könne “verfassungsrechtliche Probleme” verursachen. “Bereits die Deutsche Rentenversicherung – das muss man sich mal vorstellen, eine Behörde des Arbeitsministeriums – hat dieses angesprochen und kritisiert.” Das Kernproblem sei für ihn: “Ich befürchte, dass wir nach Verabschiedung dieser Grundrente noch mehr Gerechtigkeitslücken haben als vorher”, so Linnemann. Eine solche Neuverhandlung wolle er verbinden mit einer Steuerreform “und an diejenigen denken in diesem Lande, die die Grundrente und andere sozialen Instrumente finanzieren”.

Bericht: Brinkhaus geht im Grundrenten-Streit auf SPD zu

Im Streit um die Finanzierung der Grundrente geht Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) laut eines Medienberichts auf die SPD zu. Brinkhaus mache die Gegenfinanzierung der Grundrente durch eine europäische Finanztransaktionssteuer nicht mehr zur Bedingung, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Fraktionskreise. Dies habe er in Gesprächen mit Wirtschaftspolitikern der Fraktion in dieser Woche deutlich gemacht. Demnach sei entscheidend, dass die Grundrente wie vereinbart zum 1. Januar 2021 komme. Gäbe es bis dahin keine Finanztransaktionssteuer, solle Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) “kreativ werden” und die Finanzierung aus dem Bundesetat stemmen, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Teilnehmer der Gespräche. Brinkhaus rückt damit von einem Beschluss des CDU-Bundesparteitags ab, der Ende November 2019 die Finanzierung der Grundrente über eine europäische Finanztransaktionssteuer zur Bedingung gemacht hatte. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse nun “ein schlüssiges Finanzierungskonzept” vorlegen, damit die Grundrente nicht aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung bezahlt werden müsse, sagte Peter Weiß (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Nachrichtenmagazin Focus. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß warnte dagegen vor einer Abkehr des Parteitagsbeschlusses. “Der vorliegende Gesetzentwurf entspricht nicht den Vereinbarungen, welche die Koalition im November gemeinsam getroffen hat. Ich werde dem Gesetz in der Form nicht zustimmen und erwarte, dass der Kompromiss auch seitens der SPD eingehalten wird”, sagte Ploß. +++

 
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4 Kommentare

  1. Fakt ist nun mal, dass JEDE DEUTSCHE REGIERUNG Geld aus der Rentenkasse genommen hat – zuletzt Herr Seehofer mit seinem Wahlkampfgeschenk der Mütterrente. Die Rentenkasse wurde völlig skrupellos an die Wand gefahren. Anfangs wurde versucht, die Alten als gierig darzustellen, die der Jugend das Geld für deren Zukunft klauen. Dann hieß es, “wir geben doch schon sooo viel BundesZUschuss”, was völliger Blödsinn ist. Die Rentenkasse bekommt keinen Zuschusss, sondern es wird nur ein Teil dessen erstattet, was aus der Kasse für versicherungsfremde Leistungen entnommen wird. Seit die Grundrente beschlossen ist, schreien die Reichen nach Gerechtigtkeit. Ich kann es nicht mehr hören. Mir ist egal, unter welcher Ausrede Geld an die Rentner ausgezahlt wird. Es ist eine Schande für diesen Staat, dass Rentner Flaschen aus den Abfalleimern fischen müssen. Übrigens…. zur Zeit sind die Abfalleimer leer. Dann haben die Leute noch nicht einmal mehr Kleingeld oder Peanuts, wie es wohl in den besseren Kreisen heißt. Oder kurz gesagt: Vergessen Sie den nächsten Griff in die Rentenkasse oder Rentenkürzungen.

  2. Genau. Gemessen an meiner Lebensleistung im Schichtdienst mit Folge Erkrankungen bis hin zu 90 % war mein Lohn früher zwar gut aber wenn ich alles bewerte, kann sowas niemand bezahlen. Ja ich komme so gerade über die Runden als Rentner es ist erbärmlich.

  3. Auch ich bin mit der Politik so enttäuscht, man hat sein Leben lang gearbeitet (48Jahre)und dann liegt man gerade mal über die Grundrente …. Außerdem soll man wenn die Rente jährlich erhöht werden,dann wieder Steuern zahlen.Bitte was ist da los?.. …Irgend etwas läuft wohl falsch in der Politik…Man hat doch während der Arbeitszeit sein Leben lang Steuern gezahlt?…

  4. Ich bin unendlich enttäuscht von unserer Regierung. Es wäre höchste Zeit, das eines vernünftige Regelung getroffen wird. Ich lebe auch von der Hand in den Mund obwohl ich immer gearbeitet habe. Soetwas hat kein Mensch verdient.

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