Linnemann findet GdL-Streik „nicht verhältnismäßig“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den erneuten Bahn-Streik der GdL. „Es hat kaum noch jemand Verständnis für die Streiks“, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Der Arbeitgeber kommt mit einem Angebot und Herr Weselsky sagt, ich schaue mir das gar nicht an, beziehungsweise ich setze mich nicht an den Tisch. Stattdessen wird zum vierten Mal gestreikt. Das ist nicht verhältnismäßig.“ Wenn beide Seiten nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, müsse darüber nachgedacht werden, inwieweit Schlichter hinzugezogen werden müssen, so Linnemann.

Zur „ganzen Wahrheit“ gehöre bei dem Streit aber auch, dass sich die Bahn zuletzt „auch nicht mit Ruhm bekleckert hat“, ergänzte der CDU-Generalsekretär. „Sich in diesen Zeiten einen Bonus von über einer Million zu leisten, ist auch völlig realitätsfremd.“ Darüber hinaus lobte Linnemann die bundesweiten Demos gegen rechts. „Ich finde das richtig klasse, dass so viele gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen.“ Entscheidend sei aber, dass jetzt auch die Politik handele, „und nicht wie die Ampel, über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet.“ Laut Linnemann habe die AfD vor allem von den Unsicherheiten rund um das Heizungsgesetz der Ampel profitiert. „Mittlerweile macht die Ampel in fast allen Bereichen Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Da muss man sich nicht wundern, wenn man solche Umfragewerte der AfD sieht.“ Linnemann verwies dabei darauf, dass jeder zweite AfD-Wähler ein Protestwähler sei.

Auf Nachfrage sagte Linnemann, dass sich aber auch die Union nicht aus der Verantwortung ziehen könne. „Es ist auch unsere Aufgabe. Wir müssen auch als Union sagen, was wir besser machen als die Ampel, und das haben wir in unserem Programm neu aufgeschrieben.“ Entscheidend sei aber, dass die gesamte Politik umdenkt und bei sich selbst anfängt: „Die Ministerialbürokratie geht nach oben, immer mehr Beamte, wir haben über 40 Regierungsbeauftragte, der Bundestag wird größer, das Kanzleramt wird erweitert – wenn wir nicht selbst bei uns anfangen, müssen wir uns nicht wundern, wenn es so eine Stimmung gibt wie in diesem Land.“

Merz fordert Eingreifen des Kanzlers in Bahnkonflikt

CDU-Chef Friedrich Merz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich in den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn einzuschalten. „Die Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht, sich endlich zu kümmern“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Es wäre angemessen, dass der Bundeskanzler sich persönlich um eine Konfliktlösung bemüht, der Verkehrsminister scheint dazu ja nicht willens zu sein.“ Das Ausmaß des volkswirtschaftlichen Schadens sei immens, „die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Streik nimmt rapide ab“, ergänzte der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag. Zugleich kritisierte Merz die Lokführer-Gewerkschaft GDL scharf: „Das kommt einem Streik-Exzess sehr nah.“ Mit verantwortlicher Tarifpolitik habe der erneute Ausstand nicht mehr viel zu tun. „Das zeigt aber auch, dass unser System der Sozialpartnerschaft mit der Tarifautonomie nur dann funktioniert, wenn sich alle Beteiligten mäßigen. Wenn das nicht mehr gewährleistet ist, ist das System gefährdet. Davor kann ich nur warnen“, sagte Merz. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer hat die Beschäftigten der Deutschen Bahn erneut zum Streik aufgerufen. Dieser soll im Güterverkehr am Dienstagabend um 18 Uhr und im Personenverkehr am Mittwochmorgen um 2 Uhr beginnen. Der Ausstand soll bis Montag kommender Woche, 18 Uhr, andauern.

Wissing kritisiert Bahnstreik ohne Verhandlung als „destruktiv“

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Bahnstreik ohne gleichzeitige Verhandlungen kritisiert. Das sei gegenüber den Bahnreisenden eine „Zumutung“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Dieser Streik ist destruktiv, weil ja parallel nicht verhandelt wird.“ Man weigere sich, an den Verhandlungstisch zu gehen und bestreike „einfach nur“, so Wissing weiter. „Man kann ja einen solchen Konflikt nicht aussitzen, man muss ihn lösen und wir brauchen am Ende einen Kompromiss, und der kann nur zustande kommen, wenn man verhandelt.“ Er finde es gegenüber den Bahnreisenden eine „Zumutung, dass die Züge blockiert stehen und man gleichzeitig überhaupt nicht am Verhandlungstisch sitzt“, so der Verkehrsminister. „Sowas geht nicht, das ist keine konstruktive Verhandlungsführung.“ +++