Linksfraktionschefin nennt Spahn „untragbar“

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schwere Fehler in der Coronakrise vorgeworfen. „Ein Gesundheitsminister, der in dieser ernsten Situation wiederholt dabei versagt, rechtzeitig und ausreichend die Dinge zu beschaffen, die für den Umgang mit und den Weg aus der Krise dringend notwendig sind, ist untragbar“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Die Bundesregierung habe versagt. „Sie ist nicht in der Lage, die Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle Öffnung zu schaffen. Es ist unentschuldbar, dass es nach dem Desaster bei Masken und Impfstoff nun auch noch einen Mangel an Tests gibt.“ Der Erfolg einer dauerhaften Öffnungsstrategie werde durch dieses erneute Versäumnis massiv gefährdet. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte unterdessen dem Portal: „Die Bundesregierung hat versäumt, das Land auf Öffnungen vorzubereiten. Die Ministerpräsidentenkonferenz geht jetzt den zweiten Schritt  vor dem ersten: Öffnungen ohne ausreichend Tests und ohne Teststrategie, ohne funktionierende App und bei noch geringer Impfquote.“ Das sei riskant – „bei allem Verständnis für die steigende Müdigkeit“.

Schnelltest-Kosten deutlich höher als bisher angenommen

Die geplanten Schnelltests für alle Bürger kosten den Bund deutlich mehr als bisher angenommen. Das geht aus der Neufassung der Testverordnung hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagsausgaben berichten. Danach geht das Bundesgesundheitsministerium nunmehr davon aus, dass eine Million Tests den Bund 21 Millionen Euro kosten. Da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bedarf auf bis zu 150 Millionen Tests pro Monat schätzt, entstehen so Kosten von monatlich bis zu 3,15 Milliarden Euro. Das Gesundheitsministerium hatte die erwarteten monatlichen Kosten dagegen bisher auf bis zu 810 Millionen Euro geschätzt. In der Testverordnung sind erstmals die am Mittwoch in der Konferenz der Länderchefs mit Merkel vereinbarten „Bürgertests“ enthalten. Danach bekommt jeder Bürger das Recht, pro Woche kostenfrei einen Schnelltest in Anspruch zu nehmen. „Mit dem neuen §4a wird vorgesehen, dass grundsätzlich alle Bürger eine  n Anspruch auf Testung mittels PoC-Antigen-Tests haben, soweit sie keine typischen Symptome aufweisen“, heißt es in der Begründung der Verordnung. +++