Linke: Verfassungsschutz ist eine “Sicherheitslücke”

Er selbst ist eine Bedrohung und kein Schutz

Linke

Berlin. Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten beim Verfassungsschutz kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die Behörde scharf und fordert ihre Abschaffung. “Ein nur durch Zufall enttarnter Dschihadist im deutschen Geheimdienst, systematische Zusammenarbeit mit Neonaziterrorgruppen – was soll noch alles ans Tageslicht kommen, bis dieses Amt endlich geschlossen wird?”, sagte Jelpke der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Auf die Frage, ob der Verfassungsschutz eine Sicherheitslücke habe, sagte sie: “Der Inlandsgeheimdienst hat keine Sicherheitslücke, er ist eine.” Jelpke verwies weiterhin auf möglicherweise fatale Sicherheitsprobleme, die durch die Unterwanderung entstanden sein könnten. Erst kürzlich habe Verfassungsschutz in einer Broschüre Flüchtlingshelfer vor vermeintlich extremistischen kurdischen Organisationen gewarnt, erklärte die Linken-Politikern. “Nach Bekanntwerden der Unterwanderung des Geheimdienstes durch mindestens einen Dschihadisten ist nicht auszuschließen, dass solche Maulwürfe direkt Daten über kurdische und linke Gegner der Dschihadisten weitergegeben haben”, warnte sie. Der Geheimdienst habe damit “einmal mehr bewiesen, dass er selbst eine Bedrohung und keinen Schutz für die verfassungsmäßigen Rechte der Bevölkerung” darstelle, so Jelpke. +++

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1 Kommentar

  1. Steht der erfolglose und frech-dreiste Präsident des Vefassungsschutzes, Maaßen, noch auf dem Boden des Grundgesetzes? Warum beschäftigt er sich offensichtlich mehr mit seiner “Vermarktung” in der Öffentlichkeit als mit seinen Mitarbeitern?
    Die NSU-Affäre waren genauso wie die NSA-Affäre weder der erste noch der letzte Grund, Herrn Maaßen endlich das Vertrauen zu entziehen! Doch jetzt ist das Maß voll, Herr Maaßen!
    Hatte sich nicht erst kürzlich Herr Maaßen angemaßt, eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz abzulehnen? Hatte er nicht z.B. die Erklärungen von Björn Höcke, AfD-Landeschef von Thüringen gelesen, in der dieser PEGIDA als die “parlamentarische Vorfeldorganisation” der AfD bezeichnete? Wäre die Anordnung einer Überwachung der AfD nicht eine Entscheidung der Regierung bzw. des zuständigen Innenministers? Aber Maaßen hätte schon bei der skandalösen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org Mitte letzten Jahres neben dem damaligen Bundesanwalt Range entlassen werden müssen. Ganz zu schweigen von der unsäglichen Rolle des Verfassungsschutzes und seiner Leitung in dem NSU-Komplex. Danach schien Maaßen aber wieder Oberwasser zu haben.
    Es ist schon makaber. Da werden mit Wissen und Duldung der deutschen Regierung deutsche Bürger, Institutionen und Unternehmen jahrelang millionenfach u.a. von der NSA ausgespäht. Ermittlungsverfahren werden erst gar nicht eingeleitet bzw. “mangels” Beweisen eingestellt. Der NSA-Untersuchungsausschuß mehr behindert als gefördert! Ein wirklicher Abgrund von Landesverrat tut sich auf. Und was machen unsere NSA-Versteher De Maizière und Merkel?
    Sie predigen Wein – sprich: Aufklärung – und praktizieren Wasser – sprich: Vertuschung – frei nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden.
    In diesem Sinne:
    “Yes, we scan.”
    http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
    “Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven”!
    http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
    “Wir werden nicht abgehört.”
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

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