Das von der Bundesregierung vorgestellte Reformpaket stößt bei Grünen und Linken auf deutliche Kritik. Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnete die Beschlüsse als unzureichend und sprach von „Arbeitsverweigerung“.
Banaszak warf der Koalition vor, sich für ihr vermeintliches „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ zu feiern, tatsächlich aber lediglich die Sonntagsöffnungszeiten von Bäckereien und Konditoreien zu regeln sowie Beschäftigte künftig ab dem ersten Krankheitstag zum Arzt schicken zu wollen. „Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Bürger“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“.
Nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden würden zentrale Zukunftsfragen unbeantwortet bleiben. So werde etwa die Auswirkung von Künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt vertagt. Auch die Frage, wie die aktuelle Entlassungswelle in der Industrie gestoppt werden könne, solle erst durch ein Dialogformat mit den betroffenen Branchen bis zum Herbst beantwortet werden. „Das ist kein ,Programm für Aufschwung und Beschäftigung‘, sondern Arbeitsverweigerung“, sagte Banaszak.
Auch die Linke kritisierte mehrere Vorhaben der Koalition. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner bezeichnete die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung als „Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen“. Der Vorschlag zeige, dass Entbürokratisierung nur für die Arbeitgeberseite gelte, während Beschäftigte mit zusätzlichen Nachweispflichten belastet würden, sagte Schwerdtner der „Rheinischen Post“.
Nach ihren Worten würde eine verpflichtende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag vor allem mehr Bürokratie verursachen. Hausarztpraxen, die vielerorts bereits an ihrer Belastungsgrenze arbeiteten, würden dadurch mit zusätzlichen Terminen überhäuft. Zugleich entstünden für Erkrankte neue Belastungen. Menschen mit leichten Erkrankungen müssten krank eine Arztpraxis aufsuchen, obwohl Ruhe und Erholung häufig die beste Behandlung seien. Dadurch steige das Infektionsrisiko zwischen Patientinnen und Patienten und zugleich werde das medizinische Personal zusätzlich belastet.
Linken-Chef Luigi Pantisano kritisierte zudem die Ankündigung der Bundesregierung, eine Vergesellschaftung von Wohnraum zu unterbinden. „Die SPD macht gemeinsam mit der Union Klientelpolitik für die Immobilienlobby“, sagte Pantisano dem Nachrichtenportal T-Online. „Damit stellt sich die SPD gegen die Mieterinnen und Mieter in diesem Land.“
Die Linke könnte aus der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September als stärkste Kraft hervorgehen. Ein zentrales Wahlversprechen der Partei ist die Vergesellschaftung großer Wohnungsgesellschaften und die Überführung des Wohnungsbestands in die öffentliche Hand. Dieses Vorhaben hat die Partei zugleich zur Bedingung für mögliche Koalitionen gemacht.
Pantisano warf der Bundesregierung vor, antidemokratisch gegen Mieter vorzugehen. „Die Bundesregierung hat Angst vor den Mieterinnen und Mietern, die nicht bereit sind, die unerträglichen Zustände auf dem Wohnungsmarkt weiterhin hinzunehmen. Und: Die Merz-Regierung hat Angst vor einer starken Linken, die gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern den Widerstand organisiert.“
In diesem Zusammenhang verwies Pantisano auf aktuelle Umfragen, nach denen die Linke in Berlin vor der CDU liegt. „Die aktuellen Wahlumfragen für Berlin zeigen: Der Widerstand wird groß“, sagte der Linken-Chef. +++
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