Linke fürchtet „Eskalationsspirale“ nach Leopard-Zusagen

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, immer schwerere Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine zu liefern. Mit der Leopard-Entscheidung sei „ein Damm gebrochen“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Millionen Menschen in Deutschland haben Angst.

Wir befinden uns in einer hochgefährlichen Eskalationsspirale, die Deutschland immer weiter in den Krieg hineinzieht“, fürchtet der Linken-Politiker. Mit Blick auf den Beginn des Ersten Weltkriegs sprach er von „Irrsinn, der zunehmend an die Schlafwandler von 1914 erinnert“. Es seien schon viele rote Linien gezogen worden, die dann gefallen seien, sagte Bartsch mit Blick auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. Die FDP-Verteidigungungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der grüne Europapolitiker Anton Hofreiter und andere würden in wenigen Tagen die Forderungen aus Kiew nach Kampfjets übernehmen. „Wo das alles enden soll, weiß niemand“, so Bartsch.

Experte: Deutschland hätte auf russischen Atomangriff „keine Antwort“

Atomwaffen-Experte Severin Pleyer von der Bundeswehr-Universität in Hamburg beklagt eine mangelnde Abwehrbereitschaft für den Fall eines russischen Atomangriffs. „Wir haben tatsächlich die Situation, dass Russland sehr viele taktische Atomwaffen hat, auch mit der Iskander-M, und wir haben nichts dergleichen. Wir haben keine Antwort“, sagte der Fachmann für Nuklearstrategie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Angesichts der Entwicklungen im Ukraine-Krieg forderte Pleyer die Stationierung von konventionellen Langstreckenraketen auf deutschem Boden, weil diese auch Ziele in Russland bedrohen könnten. „An dieser Debatte, die in den USA bereits geführt wird, sollten wir uns beteiligen“, sagte der Militärexperte.

Die nukleare Teilhabe Deutschlands „nur“ mit Tornado-Kampfjets, die in einigen Jahren durch amerikanische F-35 ersetzt werden sollen, reiche im Ernstfall nicht aus. Deutschland brauche die nukleare Teilhabe, aber richtig durchdenken wolle das derzeit niemand, „weil es einige unschöne Wahrheiten enthält“, sagte Pleyer der „NOZ“. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin tatsächlich Atomwaffen gegen die Ukraine einsetzen, wie es häufiger in russischen Staatsmedien thematisiert wird, dann werde die NATO trotzdem nicht militärisch eingreifen, sagte der Stratege weiter. „Sonst hätten wir einen Atomkrieg.“ Zu erwarten sei in dem Fall aber eine Verschärfung der westlichen Sanktionen, auch China würde dann „möglicherweise“ Sanktionen gegen Russland verhängen. +++