Lindner will Plan für Steuerklassen-Reform vorlegen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in Kürze „ein umfangreiches Gesetzespaket“ vorlegen, mit dem die Steuerklassen III und V für Ehepaare abgeschafft und in die Steuerklasse IV überführt werden sollen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen.

Demnach laufen aktuell die abschließenden Gespräche, um entsprechende Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Mit der Steuerklassenreform soll den Ehepartnern mit dem geringeren Einkommen in der Partnerschaft zu mehr Steuergerechtigkeit und höheren Nettolöhnen verholfen werden. Der Finanzpolitiker Max Mordhorst (FDP) begrüßt die Reformpläne. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass es nicht zu Mehrbelastungen komme, sagte er der Zeitung. „Höchste Priorität hat, dass der Umstieg unterm Strich zu keinerlei Mehrbelastungen bei Ehepaaren führt.“

Steuereinnahmen legen zu Jahresbeginn deutlich zu

Die Steuereinnahmen insgesamt lagen im Januar 2024 um fast 6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das steht im neuen Jahresbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Mittwochmorgen veröffentlicht wird. Sehr starke Zuwächse ergaben sich bei den Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge, der Körperschaftsteuer sowie den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag. Die Umsatzsteuer wies eine moderat positive Veränderungsrate auf, die Einnahmen aus der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer stagnierten. „Schlüsse für den weiteren Jahresverlauf lassen sich aus dem Januarergebnis noch nicht ziehen“, betont das Ministerium: So sei beispielsweise bei der Energiesteuer der Januar der aufkommensschwächste Monat. Beim Solidaritätszuschlag sei der Anstieg maßgeblich auf die starken Zuwächse bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge, nicht veranlagte Steuern vom Ertrag und Körperschaftsteuer zurückzuführen. Das Aufkommen aus den Ländersteuern allerdings verringerte sich entgegen des Trends gegenüber Januar 2023 um rund 8 Prozent. Der Rückgang sei maßgeblich auf die Grunderwerbsteuer zurückzuführen. Teilweise wurde das Minus bei der Grunderwerbsteuer von im Vorjahresvergleich um mehr als 9 Prozent gestiegenen Einnahmen bei der Erbschaftsteuer kompensiert. Bei der Erbschaftsteuer ergeben sich regelmäßig merkliche Schwankungen im Vorjahresvergleich. +++