Lindner will an nuklearer Abschreckung festhalten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Donald Trump dafür plädiert, die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens als „Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der Nato weiter zu denken.“ Die Grundlage „unserer Sicherheit“ bleibe allerdings das Bündnis mit den USA, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Egal, wer nach der nächsten Wahl oder in weiterer Zukunft im Weißen Haus regiert.“

Über die nukleare Teilhabe sei die Sicherheit Europas mit der Nordamerikas untrennbar verschränkt, so der FDP-Politiker. Es stelle sich aber die Frage, unter welchen politischen und finanziellen Bedingungen Paris und London bereit wären, die eigenen strategischen Befähigungen für die kollektive Sicherheit vorzuhalten oder auszubauen. Deutschland müsse sich umgekehrt fragen, welchen Beitrag es zu leisten bereit sei. Solange es Nuklearwaffen auf der Welt gebe, werde auch Europa an einem System der nuklearen Abschreckung festhalten müssen, um nicht schutzlos der Erpressung autoritärer Staaten ausgeliefert zu sein, so Lindner.

Um nach dem Ende des Sonderprogramms für die Bundeswehr, das im Grundgesetz abgesichert wurde, die Befähigungen zur Landes- und Bündnisverteidigung mit zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung abzusichern, werde ab spätestens 2028 eine erhebliche Finanzierungsanstrengung nötig sein. Zudem müsse die EU mit ihren 450 Millionen Einwohnern und einem BIP von 15,8 Billionen Euro selbst zu einem eigenständigen Anbieter von Sicherheit werden, um die unverzichtbare Rolle der Nato zu ergänzen, schrieb der Finanzminister. Konkret bedeute ein „sicherheitspolitischer Aufbruch der EU“ zum Beispiel, die europäische Rüstungsproduktion schnell und wirksam zu mobilisieren. Denn die gesunkene Nachfrage der vergangenen 30 Jahre habe die Kapazitäten geschwächt, so Lindner. Es liege daher im strategischen Interesse Europas, eine leistungsstarke und wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie zu erhalten und aufzubauen – idealerweise als „europäischer Rüstungsbinnenmarkt“, der kompatible Exportrichtlinien vorsehe.

SPD-Konservative mahnen in Atomwaffen-Debatte zu Besonnenheit

Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion hat in der Debatte über eine gemeinsame nukleare Bewaffnung in Europa vor übereiltem Handeln gewarnt. „Wir sollten mit Blick auf die US-Wahlen am Jahresende besonnen reagieren“, sagte Seeheimer-Sprecher Dirk Wiese dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) anlässlich der Zweifel an der Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms für Europa wegen der Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump. Die Nato sei „ein Garant unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, so Wiese. Klar sei aber auch, „dass der europäische Pfeiler innerhalb der Nato aufgrund der neuen Bedrohungslage weiter gestärkt werden muss“. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag gesagt, er würde „säumige“ Nato-Mitgliedstaaten im Bündnisfall nicht unterstützen und Russland ermutigen, zu tun, „was immer sie wollen“. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hatte daraufhin dem „Tagesspiegel“ gesagt, eigene EU-Atomwaffen könnten ein Thema werden. +++