Lindner verlangt Zustimmung von SPD und Grünen zu Steuerplänen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kritik von SPD und Grünen an seinen Steuerplänen zurückgewiesen und beide Parteien zur Zustimmung aufgefordert. „Aufgrund der Verständigung in der Koalition im Jahr 2022 auf ein Inflationsausgleichsgesetz 2023/2034 gehe ich von regierungsinternem Einvernehmen auch für 2025 und 2026 aus“, sagte er der „Bild“.

Die neuen Steuerpläne Lindners sehen neben einer Anhebung des Grundfreibeitrags für die Jahre 2024 (rückwirkend) bis 2026 auch eine Verschiebung des Steuertarifs nach rechts vor, um die sogenannte kalte Progression abzubauen. „Die Anpassung der Steuerfreiheit des Existenzminimums ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben“, sagte Lindner. „Die Entlastung von der kalten Progression ist dagegen ein Gebot der Fairness. Denn wenn Sozialleistungen wie das Bürgergeld an die Inflation angepasst werden, dann muss dasselbe auch für die Steuerzahler gelten.“

SPD und Grüne kritisieren Lindners Steuerpläne

Die neuen Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stoßen bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Kritik und Widerstand. „Gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ja – milliardenschwere Steuergeschenke für die Reichsten der Reichen hielte ich aber für einen völlig falschen Weg“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, der „Bild“.

„Es kommt auf eine sozial gerechte Ausgestaltung an. Und auch darauf, dass Entlastungsschritte finanzierbar sind, ohne sich zu Lasten einer starken sozialen, inneren und äußeren Sicherheit im Bundeshaushalt auszuwirken“, so Post. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, begrüßte „die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grund- und Kinderfreibetrags“ sowohl rückwirkend für 2024 wie auch für die Jahre 2025 und 2026. „Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es darüber hinaus wichtig, den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, die Kinderarmut in Deutschland zu verringern“, sagte er der „Bild“.

Ein wesentlicher Punkt für das Absinken der Armutsrisikoquote bei Familien mit Kindern sei die Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro. „Diese Fortschritte bei der Bekämpfung der Kinderarmut dürfen nicht gefährdet werden.“ Es sei daher dringend erforderlich, neben der Anhebung des Kinderfreibetrags auch das Kindergeld anzuheben, von dem vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen profitierten. Der Ausgleich der sogenannten kalten Progression sei hingegen eine Frage der politischen Priorisierung und nicht verfassungsrechtlich geboten, sagte der SPD-Politiker.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, erinnerte an die Sparziele des Finanzministers. „Man kann nicht von anderen Ressorts drastische Einsparungen fordern, zum Beispiel mit Konsequenzen für die humanitäre Hilfe in Gaza, und dann selber ohne Not zweistellige Milliardenbeträge, von denen vor allem viel Verdienende profitieren, fordern“, sagte sie der Zeitung. „Es gibt ein Haushaltsloch von über 25 Milliarden, das uns auch bei Verteidigung und Infrastrukturinvestitionen Schwierigkeiten bereitet. In diesem Zusammenhang allgemeine Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe ins Spiel zu bringen, ist unseriös und wirkt wie das Anlegen von Doppelstandards – an sich selbst auf der einen und an die Kabinettskollegen auf der anderen Seite.“

Grünen-Haushälter wirft Lindner unseriöse Finanzpolitik vor

Der Chef-Haushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine unseriöse Finanzpolitik vorgeworfen. „Ich verstehe angesichts der Haushaltslücke nicht, wie man einerseits von allen Ressorts harte Kürzungen verlangen kann, um dann andererseits große Milliarden an Steuergeschenken für Besserverdienende zu fordern“, sagte Kindler der „Rheinischen Post“. „Das passt nicht mit den Grundrechenarten zusammen.“ Seriöse Finanzpolitik sehe anders aus, sagte der Grünen-Politiker. „Wir haben den Steuertarif bereits massiv verschoben, das ist ja eine zentrale Ursache für die Haushaltsprobleme in Bund, Ländern und Kommunen“, kritisierte er. „Vom Abbau der kalten Progression profitieren vor allem die obersten 20 Prozent der Gesellschaft. Das ist ungerecht“, sagte Kindler. „Diese Art der Steuerpolitik bringt vor allem Menschen mit hohen Einkommen wie mir mehr netto vom brutto, aber weder der Krankenpfleger noch die Reinigungsfachkraft oder die Anlagentechnikerin haben davon viel.“ +++