Lindner stellt Bedingungen für Beteiligung an Flüchtlingskosten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes an der Flüchtlingsfinanzierung von Reformen zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen abhängig gemacht. „Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten die notwendige Asylwende eingeleitet, die am Mittwoch durch Maßnahmen für effektive Abschiebungen erweitert wurde“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ vor dem Bund-Länder-Treffen am Freitag im Kanzleramt zur Asylpolitik. „Es geht nicht zuerst darum Migration zu finanzieren, sondern illegale Zuwanderung zu reduzieren. Die Diskussion über die finanzielle Lastenverteilung darf nicht von diesem Ziel ablenken. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Anreize unseres Sozialsystems zu reduzieren“, sagte der FDP-Chef am Rande der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds in Marrakesch. „Deshalb kann die Kostenbeteiligung des Bundes nicht getrennt vom Wechsel auf Sachleistungen geklärt werden“, so  Lindner. „Außerdem müssen die Höhe der Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz und der Zugang zum Gesundheitssystem hinterfragt werden. Beides kann den Finanzbedarf für den Gesamtstaat reduzieren“, sagte der FDP-Chef.

Landkreistag für Arbeitszwang für Flüchtlinge

Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am Freitag fordert der Deutsche Landkreistag eine Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge in Deutschland. „Eine Arbeitspflicht muss her“, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager (CDU) der „Bild“ (Freitagausgabe). „Alle, die hier sind, müssen einer Arbeit in Deutschland nachgehen. Wer gesund ist und nicht gehandicapt ist, muss arbeiten.“ Dabei sei es egal, ob es sich beispielsweise um gemeinnützige Arbeit oder eine Arbeit in der Gastronomie handele. Sager zeigte zugleich seinen Unmut darüber, nicht zum Gespräch im Kanzleramt eingeladen worden zu sein. „Wir sind beim Gipfel nicht dabei, haben nichts von Scholz gehört. Wir tragen die Hauptlast und sitzen nicht am Tisch. Wir brauchen dringend die Unterstützung der 16 Ministerpräsidenten“, sagte Sager. Laut Grundgesetz darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die ei  nzigen Ausnahmen hiervon sind gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und eine allgemeine, für alle gleiche öffentliche Dienstpflicht. Vorstöße für einen Arbeitszwang gab es zuletzt vor allem im Hinblick auf Arbeitssuchende: Im Oktober letzten Jahres hatte die AfD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, dass Arbeitslosengeldempfänger, die „Bürgerarbeit“ verweigern, statt Barmitteln nur noch Sachdienstleistungen erhalten. Ähnliche Vorschläge kamen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Thüringens FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich. Einen Arbeitszwang für Flüchtlinge fordert neben der CSU das rot-grün regierte Niedersachsen.

Dobrindt will vollständige Flüchtlingskosten-Übernahme durch Bund

Angesichts der laufenden Beratungen der Länderchefs über die Asylpolitik fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Bundesregierung eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten. „Die Ampel muss die Kosten der Migrationskrise bei Ländern und Kommunen übernehmen und jetzt endlich feste Finanzierungszusagen machen“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. Außerdem gehöre dazu, den Sozialleistungen für Migranten „ihre erhebliche Magnetwirkung“ zu nehmen. „Selbst bei abgelehnten Asylgesuchen werden in Deutschland die Leistungen voll weiterbezahlt. Es braucht eine konsequente Umsetzung des Sachleistungsprinzips und Leistungskürzungen bei abgelehnten Asylverfahren, wie das auch in anderen europäischen Ländern der Fall ist“, forderte der CSU-Politiker. Unter dem Vorsitz Hessens treffen sich Ministerpräsidenten am Donnerstag und Freitag in Frankfurt am Main. Die Länder stimmen dabei unter anderem ihre Forderungen für höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten untereinander ab.

Wüst will weitere Herkunftsländer als „sicher“ deklarieren

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will mehr Herkunftsländer als „sicher“ deklarieren, um die Zahl der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zu verringern. „Wir haben Menschen, die aus Ländern kommen, in denen kaum fünf Prozent am Ende einen Asylgrund haben, der anerkannt wird“, sagte Wüst zu „RTL Direkt“ im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz. „Dafür brauchen wir schnellere Verfahren.“ Ziel müsse sein, „dass weniger Menschen zu uns kommen, die dauerhaft nicht bleiben dürfen“, so der CDU-Politiker. „Es geht nicht darum, eine Mauer um Deutschland zu bauen. Aber es geht darum, dass wir den Menschen, die wirklich ein Recht haben, hier zu sein und die in großer Not sind, dass wir diesen Menschen besser gerecht werden als bisher“, sagte Wüst. Dafür sei es nötig, „mehr Länder, aus denen kaum Menschen als asylberechtigt anerkannt werden, zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären“. Der Bundesregierung warf der nordrhein-westfälische Ministerpräsident vor, bislang zu zögerlich gehandelt zu haben. „Wir haben jetzt nach den Monaten des Abwartens seit Mai einen Gesetzentwurf zur besseren Rückführung. In dieser Zeit sind 270.000 Menschen wieder zu uns gekommen. Ich hoffe sehr, dass das jetzt wirklich schnell durch den Deutschen Bundestag geht.“ Von dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit führenden Unionspolitikern zum sogenannten Deutschlandpakt erwartet Wüst ein klares Signal. „Gemeinsamkeit bei kleinen Schritten wäre jetzt zu wenig. Es muss wirklich was dabei rauskommen.“ +++