Lindner sieht FDP-Ideen im Programm von CDU und CSU

FDP-Chef Christian Lindner sieht im Unionswahlprogramm große Übereinstimmungen mit den Zielen seiner Partei. „Viele Ideen aus dem Programm der Union finden sich auch bei uns“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei für die FDP kein Grund für „Klagen über das Urheberrecht“, sondern eine gute Botschaft für Deutschland. Die Freien Demokraten seien ein Motivationsschub für CDU und CSU. Mit Blick auf die steigenden Umfragewerte für seine Partei sagte Lindner: „Der wachsende Zuspruch zur FDP motiviert nämlich bereits jetzt vor der Wahl die Union, sich vom Stillstand des letzten Jahrzehnts zu verabschieden.“ Erst nach der Wahl zeigen sich aber Wille und Möglichkeit zur Umsetzung. „Die Union hat leider gerade in der Steuer- und Wirtschaftspolitik öfters bewiesen, dass Ankündigungen nach der Wahl eine kurze Halbwertzeit hatten.“

Grüne kritisieren Unions-Wahlprogramm als „zukunftsvergessen“

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat das Wahlprogramm von CDU und CSU scharf kritisiert. „Statt eines Aufbruchs legt Armin Laschet ein müdes Weiter-So vor“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Programm der Union ist zukunftsvergessen, unsozial und unsolide.“ Ähnlich äußerte er sich auch gegenüber RTL/ntv. Beim Klimaschutz wolle sich Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet durchmogeln und setze so das Stückwerk aus 16 Regierungsjahren fort, beklagte Hofreiter. Wirksame Maßnahmen für einen stärken Ausbau der Erneuerbaren, die Mobilitäswende oder einen schnelleren Kohleausstieg fehlten völlig. Und statt die dringend notwendige Investitionsoffensive für die Modernisierung des Landes zu finanzieren, wolle die Union die Steuer für einige Wohlhabende senken. „Die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung wird von der Union schlichtweg vergessen“, sagte Hofreiter. „Denken Sie an Krankenpfleger oder Kassiererinnen, für die es überhaupt keine vernünftigen Pläne gibt. Ein höherer Mindestlohn, starke Gewerkschaften, familienfreundliche Arbeitszeiten, all das will die Union nicht. Die Wahl wird eine Richtungsentscheidung zwischen Aufbruch und Stillstand.“ Lob gab bei einem außenpolitischen Thema: „Es ist ein Wahlprogramm, das z.B. im Teil was die Israel-Politik angeht anständig ist. Die Union ist eine gute demokratische Partei“, sagte Hofreiter zu RTL/ntv.

„Fridays for Future“ mit Wahlprogramm der Union unzufrieden

Carla Reemtsma, Klima-Aktivistin und Sprecherin von „Fridays for Future“, kann dem 140 Seiten starken Wahlprogramm von CDU und CSU nicht viel abgewinnen. „Mit ihrem Wahlprogramm hat sich die Union gegen jede einzelne Maßnahme entschieden, die die Emissionen senken würde“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Das angekündigte und bereits beschlossene Ziel Klimaneutralität 2045 reiche für die Eindämmung der Klimakrise auf maximal 1,5 Grad nicht aus. „Die Union hält weiterhin am Kohleausstieg 2038, Steuererleichterungen für Kohle, Öl und Gas sowie Erdgas als Brückentechnologie fest. Stattdessen will sie die Klimaziele allen Ernstes mit Vorhaben wie Flugtaxen einhalten.“ Reemtsma vermisst einen Fortschritt im Programm: „Dieses Wahlprogramm ist nicht mehr als der jahrelange klimapolitische Stillstand, der uns in die aktuelle Klimakrise hineingeführt hat und diese weiter eskalieren wird.“ +++