Lindner: Rentenpaket kommt „in wenigen Tagen“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass das Rentenpaket der Bundesregierung „in wenigen Tagen“ auf den Weg gebracht wird. „Es gab Bedenken hinsichtlich der am Kapitalmarkt gestützten Säule der gesetzlichen Rentenversicherung“, sagte Lindner am Rande des G20-Finanzministertreffens in São Paulo dem Sender RTL. Er bestätigte, dass die Widerstände der Grünen ausgeräumt seien.

„Es ist ja so, dass wir jetzt in jedem Jahr Geld anlegen wollen, um es in Wertpapiere zu investieren. Und die Rendite soll ab den Dreißigerjahren genutzt werden, um den Rentenversicherungsbeitrag für die Menschen zu reduzieren, damit es nicht zu einer Überlastung der arbeitenden Bevölkerung kommt. Und ich glaube, die Argumente sprachen für sich“, so Lindner weiter. Der Etat des Bundesarbeitsministeriums, in dem auch der Rentenzuschuss enthalten ist, sei schon jetzt der mit Abstand größte Einzelposten des Bundeshaushalts. „Und das ist nicht nachhaltig.“

Werding kritisiert Rentenpolitik der Bundesregierung

Für die Sicherung des Rentensystems ist nach Ansicht von Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, eine weitere, stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters unabdingbar. „Eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze ab 2031 ist genau die richtige Stellschraube, um die Effekte der steigenden Lebenserwartung auszugleichen“, sagte Werding der „Mediengruppe Bayern“. Nach Berechnungen des Rates könne das recht moderat geschehen: „Alle 20 Jahre um ein Jahr, wobei die Rentenlaufzeit immer noch um ein halbes Jahr steigt.“ Zudem braucht es laut Werding Härtefallregeln wie eine gute Erwerbsminderungsrente und eventuell abschlagsfreie vorzeitige Renten für langjährige Geringverdiener. Der Wirtschaftsweise kritisierte unterdessen Rentenpolitik der Bundesregierung: „Das aktuell vorbereitete Rentenpaket soll nicht die Rente absichern, sondern das Sicherungsniveau der Renten dauerhaft festschreiben.“ Das sei nicht dasselbe. „Hinter den Strukturreformen der Jahre 2001 bis 2007 stand die Idee, die Lasten der demografischen Alterung zwischen den Generationen aufzuteilen. Ältere sollten länger arbeiten und Jüngere mehr Vorsorgeersparnisse bilden, damit das Rentenniveau langsam reduziert werden kann und die Beitragssätze nicht zu stark steigen müssen“, sagte Werding und warnte: „Das wird jetzt aufgekündigt. Die Rechnung zahlen allein die künftigen Beitrags- und Steuerzahler.“ Wie lange dieser Kurs durchgehalten werden könne, sei fraglich. „Zwischen 2026 und 2028 steigen die Rentenbeiträge schlagartig von 18,6 auf etwas unter 20 Prozent an. Danach erhöhen sie sich langsam immer weiter, mit der geplanten Reform wohl noch stärker. Rentenpolitik sollte aber mindestens eine Wahlperiode in die Zukunft schauen, besser zwei bis drei“, fügte er hinzu.

Klingbeil lehnt Renten-Nullrunde ab

Im Streit um Einsparungen lehnt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Forderung des Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen nach einer Nullrunde für Rentner ab. „Es ist schon erstaunlich, wie Professor Raffelhüschen auf die Maurer, Pflegekräfte und Krankenschwestern herabblickt und fordert, auf deren verdiente Rentenerhöhung zu verzichten“, sagte Klingbeil der „Bild“. Das sei respektlos. Der SPD-Chef kritisierte, auch aus der Union kämen verstärkt Angriffe auf die Rente. „Die einen fordern, die Rente nach 45 Arbeitsjahren abzuschaffen. Und das Grundsatzprogramm der CDU deutet eine Erhöhung des Renteneintrittsalters an. Beides ist falsch“, sagte Klingbeil. +++