Lindner mit „Koalitions-Klima“ zufrieden

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Rande der zweitägigen Kabinettsklausur auf dem Schloss Meseberg mit der Stimmung innerhalb der Ampel zufrieden gezeigt. „Machen Sie sich um das Koalitions-Klima keine Sorgen“, sagte er am Sonntag dem „Heute-Journal“ des ZDF. Sehr bedeutsame Fragen würden miteinander beraten. „Das wird seine Zeit brauchen, bis wir da zu Ergebnissen kommen. Am Ende werden aber gute Lösungen stehen. Da bin ich sicher.“

Zu dem Briefwechsel mit Wirtschaftsminister Habeck sagt Lindner: „Wenn man mir Briefe schreibt, werde ich sie höflicherweise beantworten.“ Zu den anstehenden Entscheidungen über den Etat für 2024 sagte der Bundesfinanzminister: „Wir haben jetzt schwierige Haushaltsberatungen, wir sind in diesem Jahr zur Schuldenbremse zurückgekehrt (…) im nächsten Jahr muss die Schuldenbremse eingehalten werden, ohne Rücklagen, ohne Steuererhöhungen und mit steigenden Zinsen. (…) Klar ist, der einfache Ausgang mehr Geld ausgeben, für das man Schulden macht, der besteht nicht mehr. Daran darf ich auch keinen Zweifel lassen als Finanzminister.“ Gestritten wird derzeit innerhalb der Koalition auch über Klimathemen wie die Streitpunkte Verbrenner-Aus, Heizungen, Schienenausbau. Finanzminister Christian Lindner sagt, die FDP sorge dafür, dass das Land „auf dem Kurs der praktischen Vernunft bleibt“. Der Klimaschutz solle technologieoffen sein und mit wirtschaftlichen Chancen verbunden werden. Ein zu frühes Verbot von Gasheizungen sei „für die Menschen sozial und wirtschaftlich nicht verkraftbar“. Die sogenannten E-Fuels, die im Verdacht stehen ineffizient und teuer zu sein, sieht Lindner als „Technologieoption“. Weltweit würde der Verbrennungsmotor in Zukunft „eine große Rolle spielen“.

Kaum Fortschritte im Verbrenner-Streit bei Kabinettsklausur

Nach ihrer Teilnahme an der Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückhaltend zum Streit um das geplante Verbrenner-Aus geäußert. Das Thema sei nur kurz angesprochen worden, sagte die CDU-Politikerin am Sonntagnachmittag. Es sei ein „konstruktiver Dialog“ gewesen, fügte von der Leyen hinzu, ohne genauere Details zu nennen. Sie bekräftigte ihre „volle Unterstützung“ für das Prinzip Technologieoffenheit, was aber auch immer „in Balance“ mit den klimapolitischen Zielen stehen müsse. „Das ist genau das Gleichgewicht, was wir erarbeiten müssen“, sagte die EU-Kommissionschefin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Sonntag ebenfalls von „konstruktiven Diskussionen“.