Lindner kritisiert Söders Umgang mit Flugblatt-Affäre

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Umgang des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) mit der Flugblatt-Affäre um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler). „Markus Söder verbindet jetzt seine politische Zukunft mit der von Herrn Aiwanger“, sagte Lindner am Sonntag im sogenannten „Sommerinterview“ der ARD. „Aus meiner Sicht müssen ja zwei Dinge getrennt werden: Auf der einen Seite die entsetzlichen Vorwürfe, die Jahrzehnte zurückliegen – und auf der anderen Seite der Umgang damit.“ Und man habe gesehen, dass es bei Aiwanger „scheibchenweise Bekenntnisse“ sowie „Erinnerungslücken und Medienschelte“ gegeben habe – „jedenfalls nicht eine klare Position, Reue und Entschuldigung“. Und deshalb finde er den Umgang mit diesen Vorwürfen nicht geeignet, „um das Ansehen des Freistaates Bayern zu erhalten und zu mehren“. Und da übernehme Söder jetzt „Mitverantwortung“, so Lindner.

Bayerns Grünen-Chefin nach Söder-Entscheidung entsetzt

Katharina Schulze, Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag, zeigt sich nach der Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Amt zu halten, entsetzt. „Jetzt hat Markus Söder erneut die schützende Hand über Hubert Aiwanger gehalten“, sagte sie am Sonntag dem „Heute-Journal“. Es sei „ein sehr bitterer Tag für Bayern“. Allein der Anschein von Antisemitismus in der bayerischen Staatsregierung „schadet dem Ansehen Bayerns“. Es ginge um etwas Grundsätzlicheres: „Jeder, der jetzt in Zukunft was Antisemitisches sagt, kann sich dann eigentlich im Endeffekt auf den stellvertretenden Ministerpräsidenten in Bayern beziehen.“ Heute sei „etwas verrutscht im Umgang mit der Erinnerungskultur“, dafür trage auch Ministerpräsident Markus Söder die Verantwortung. Ein antisemitisches Flugblatt in der Tasche zu haben sei „keine Jugendsünde, wie es manch einer gerne formuliert“. Die Menschen in Bayern hätt en eine „Staatsregierung mit Anstand verdient, die die Demokratie verteidigt und die klare Kante gegen Antisemitismus zeigt“. Für den kommenden Donnerstag kündigte Schulze eine Sondersitzung im bayerischen Landtag an: „Die Aufklärung und Kontrolle bringen wir ins Parlament.“

Klein legt Aiwanger Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau nahe

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, legt dem stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach der Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), ihn im Amt zu belassen, einen Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau nahe. Es liege an Aiwanger, „endlich angemessen mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen umzugehen“, sagte Klein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der dem Freistaat Bayern in der Angelegenheit entstandene Schaden sei im Übrigen nicht durch die Presseberichterstattung über das antisemitische Flugblatt entstanden, sondern vor allem durch Aiwangers Umgang mit den Vorwürfen. „Es wäre jetzt ein gutes Zeichen, wenn er nicht nur das Gespräch mit den jüdischen Gemeinden, sondern auch mit den Gedenkstätten in Bayern sucht und deren wichtige Arbeit stärkt, etwa durch einen Besuch in Dachau. Damit käme er seiner Vorbildfunktion als verantwortlicher Politiker nach.“ +++