Lindner fürchtet durch Ampel „Bullerbü mit Lastenfahrrädern“

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet trotz neuer Umfragen, die die SPD vor der Union sehen, ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD, Grünen und FDP als „nicht attraktiv“. „SPD und Grüne haben beide enorm viel Bürokratismus, Umverteilung und enorme Staatsausgaben im Programm“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Beide wollen die Steuern erhöhen und die Schuldenbremse aufweichen.

Die Grünen haben ein ganz kleinteiliges Programm beim Klimaschutz vorgelegt, das unsere Industrienation zu einem Bullerbü mit Lastenfahrrädern machen will. Das empfinden wir nicht als attraktiv.“ Er bekräftige seine Absage an Steuererhöhungen als nicht verhandelbar: „Mit der FDP wird es keine Steuererhöhung im Höchststeuerland Deutschland geben. Wer von der Vermögensteuer träumt, wird aufwachen mit geschwächten Familienbetrieben, die keine neuen Jobs schaffen können, die wir aber brauchen.“ Lindner sagte, er halte es „immer noch für am wahrscheinlichsten, dass die Union stärkste Kraft wird. CDU und CSU scheinen mir in den Umfragen unterbewertet zu sein. Außerdem hat die Union mehr Koalitionsoptionen zur Hand als die SPD.“

Der FDP-Chef hat sich gegen einen neuen Lockdown im Herbst ausgesprochen. „Wir sollten eine Garantie aussprechen, dass es nicht zu neuen Freiheitseinschränkungen kommt“, sagte er „Zeit-Online“. Alles andere sei „eine Kapitulation – nach 18 Monaten Erfahrungen, die wir gesammelt haben, und nach einem Impfstoff, den wir entwickelt haben“. Lindner forderte zudem, dass der Bund im Herbst weiterhin die Kosten für die Corona-Tests übernimmt. „Wenn wir die Kosten nicht übernehmen, hat das zwei negative Effekte“, sagte der FDP-Spitzenkandidat: „Die Testinfrastruktur wird sich schnell reduzieren. Gleichzeitig werden sich sicher einige die Testkosten sparen wollen. Das sollten wir unbedingt vermeiden.“ +++