Lindner fordert Sonderbeauftragten für Flüchtlinge

Sekundärmigration aus Griechenland 2021 stark angestiegen

Christian Lindner (FDP)

Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Tempo in der Flüchtlingspolitik und mahnt die rasche Ernennung eines Sonderbeauftragten an. Zu „Bild“ sagte Lindner: „Die humanitäre Verantwortung Deutschlands gegenüber Flüchtlingen ist an die Kontrolle des Zugangs in unser Land gebunden.“ Er begrüße, wenn Faeser sich um eine Koalition der Willigen in Europa bemühe, sagte Lindner. „Die Voraussetzung dafür ist aber, dass wir Abkommen mit Herkunftsländern schließen und die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht spürbar verbessern. Der dafür verabredete Sonderbeauftragte der Bundesregierung sollte bald benannt werden, um Fortschritte zu erzielen“, sagte Lindner. Faeser hatte Anfang des Jahres eine „Koalition der Willigen“ unter den EU-Staaten vorgeschlagen, die mehr legale Flüchtlinge aufnehmen sollen.

Sekundärmigration aus Griechenland 2021 stark angestiegen

Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr insgesamt 9.581 „irreguläre Einreisen“ aus Griechenland an Flughäfen in Deutschland registriert. Dies seien etwa zwölf Mal so viel Fälle wie im Jahr 2020, und mehr als zehnfach so viele wie 2019, vor der Corona-Pandemie, wie es aus den Zahlen eines internen Lageberichts des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration“ (Gasim) der Polizei- und Asylbehörden von Ende Januar hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Die meisten Flüchtlinge und Migranten, die auf diesem Weg aus Griechenland nach Deutschland weiterreisten und der Polizei an deutschen Flughäfen im vergangenen Jahr auffielen, stammen laut Sicherheitsbehörden aus Afghanistan – zu mehr als 80 Prozent. Sicherheitsleute sprechen laut dem Gasim-Bericht bei der Sekundärmigration von Griechenland nach Deutschland von einer „neuen Dimension“, die sich 2021 entwickelt habe.

Dabei geht es demnach vor allem um Geflüchtete und Migranten, die offenbar bereits von griechischen Behörden einen internationalen Schutzstatus erhalten haben – und mutmaßlich in Deutschland erneut Asyl beantragen wollen. Wer in Griechenland als Geflüchteter anerkannt ist, darf nach EU-Regeln nach Deutschland oder in ein anderes Land der Europäischen Union weiterreisen, allerdings für maximal 90 Tage. Erneut Asyl in einem anderen EU-Land zu beantragen, ist nach EU-Gesetzen nicht rechtens. Aktuell warten nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als 40.000 Geflüchtete und Migranten auf eine Asylentscheidung der deutschen Behörde. Bei all diesen Personen gibt es demnach Hinweise, dass sie bereits von den griechischen Behörden einen internationalen Schutzstatus erhalten haben. Derzeit liegen diese Asylentscheidungen beim BAMF auf Eis. +++

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