Lindner bekräftigt Nein der FDP zum Verbrennerausstieg ab 2035

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Nein der FDP zu einem kompletten Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 bekräftigt. „Es ist unser Ziel, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden“, sagte der FDP-Parteichef der Funke-Mediengruppe. Neu zugelassene Verbrennerfahrzeuge würden nach 2035 allerdings eine Ausnahme bleiben und müssten mit Öko-Sprit betrieben werden.

Ein Verbot, wie es die EU-Kommission derzeit plant, lehnte er ab. Weltweit werde diese Technologie weiter eine große Rolle spielen, „das technologische Knowhow muss in einem Exportland wie Deutschland deshalb erhalten bleiben“. Die deutsche Zustimmung zu den EU-Plänen ist damit unwahrscheinlich. „Die EU-Kommission hat leider keine Anstalten unternommen, bei ihren Verbotsplänen ernsthaft Ausnahmen für solche Verbrennungsmotoren zu prüfen, die ausschließlich mit Öko-Sprit fahren“, kritisierte Lindner. „Es ist zudem unwahrscheinlich, dass die Kommission das, was sie über Monate nicht getan hat, innerhalb der nächsten Tage noch tun wird.“ Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte kritisiert, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 mit klimafreundlichen Kraftstoffen betankte Fahrzeuge zugelassen werden können – und hatte mit einem Veto Deutschlands gedroht. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dagegen dringt darauf, dass Deutschland zustimmt.

Hofreiter fordert Machtwort von Scholz zum Verbrenner-Aus

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert im Koalitionsstreit um das Verbrenner-Aus ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Ich erwarte auch vom Kanzleramt, dass es sich im Interesse der Arbeitsplätze und des Klimaschutzes mit aller Kraft dafür einsetzt, dass Deutschland in Brüssel nicht blockiert“, sagte der Grünen-Politiker dem „Tagesspiegel“. Wissing hatte zuletzt gedroht, eine Zustimmung zum Verbrenner-Aus auf EU-Ebene ab 2035 zu verweigern. Hofreiter wandte dagegen ein, dass es für die nationalen und europäischen Klimaziele „dringend notwendig“ sei, sich bis 2035 vom Verbrennungsmotor zu verabschieden. Die FDP schade nicht nur dem Klima, sondern auch der deutschen Automobilindustrie, kritisierte Hofreiter. Jede weitere Verzögerung auf dem Weg zur E-Mobilität koste hierzulande Jobs.

Verbrennerstreit: Grüne attackieren Wissing

Im Streit um einen möglichen deutschen Rückzieher beim geplanten EU-Verbrennerverbot wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Die Bundesrepublik Deutschland sollte auf europäischer Ebene verlässlich agieren und sich an getroffene Zusagen halten“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) der „Süddeutschen Zeitung“. Die Einigung, nach der ab 2035 keine Neufahrzeuge mit Verbrennermotor mehr verkauft werden sollen, sei „in langen Verhandlungen abgestimmt und beschlossen“ worden, sagte sie. „Diese Regelungen sollten wir jetzt auch verlässlich umsetzen und nicht in letzter Minute davon abrücken“, so die Ministerin. Man arbeite „intensiv“ daran, die Bedenken des Verkehrsministers auszuräumen. Wissing hatte am Dienstag erkennen lassen, dass er der Verordnung so nicht zustimmen wolle. Er möchte zumindest ein Hintertürchen für Verbrennermotoren offenhalten: So könnten sie nach 2035 auch dann noch zugelassen werden, wenn sie nachweislich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, so genannten E-Fuels. Ein entsprechender Passus findet sich bereits auch in den Formulierungen der neuen Verordnung. Wissing ist dies aber zu vage, er vermisst entsprechende Vorarbeiten. Können sich die Ministerien bis zu Abstimmung nicht einigen, müsste sich Deutschland, ungeachtet seiner bisherigen Haltung, enthalten. Das könnte eine Mehrheit für die Verordnung vereiteln. +++