Lauterbach warnt wegen Haushaltskrise vor Leistungskürzungen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen an seinen Reformvorhaben ausgeschlossen. „Sparen ohne Reform bedeutet Leistungskürzung, das machen wir nicht“, sagte er dem „Handelsblatt“. Deswegen seien Reformen nötig. „Wenn das System so ineffizient bleibt, wie es jetzt ist, wären Leistungskürzungen oder weitere Beitragssteigerungen unausweichlich. Beides wäre falsch“, warnt er.

„Daran ändert auch die schwierige Haushaltslage nichts.“ Streichungen schloss er unter anderem für den von Bund und Ländern geplanten und milliardenschweren Transformationsfonds für Kliniken aus, mit dem die Kosten der Krankenhausreform gestemmt werden sollen. „Diesen Fonds wird es trotz schwieriger Haushaltslage geben“, sagte Lauterbach. „Die Reformen, die wir machen – im Bereich der Kliniken, der Digitalisierung oder etwa der Prävention -, werden Geld kosten, aber es sind keine Mehrausgaben für nicht funktionierende Strukturen“, so der Minister. „Sie machen das System moderner und effizienter und jeder Cent dafür ist gut angelegtes Geld. Die Mittel dafür stehen nicht zur Disposition.“

Telefonische Krankschreibung ab heute wieder möglich

Patienten können voraussichtlich schon ab heute wieder telefonisch krankschreiben lassen. „Wir werden die telefonische Krankschreibung dauerhaft ermöglichen“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem „Handelsblatt“ weiter. Formal entschieden wird erst im Laufe des Tages, wenn der gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken zusammenkommt. „Das Verfahren hat sich in der Pandemie bewährt und ist dann leider ausgelaufen. Ab dem 7. Dezember soll es wieder für Patienten gelten, für die absehbar ist, dass sie keinen schweren Krankheitsverlauf haben und die dem Arzt bereits bekannt sind“, sagte Lauterbach. „Das ist eine wesentliche Entlastung für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Ärzte.“ Mit Blick auf die aktuellen Infektionswelle riet Lauterbach Über-60-Jährigen mit Risikofaktoren, sich am besten gleichzeitig gegen Grippe und Covid impfen zu lassen. Generell sei die Immunität der Bevölkerung sehr viel höher. „Masken sind daher im Alltag nicht mehr nötig“, sagte Lauterbach. So hält er es auch. „Ich bin geimpft. Deswegen trage ich die Maske nur, wenn ich Leuten begegne, die ich gefährden könnte“, sagte er. „Das ist zum Beispiel bei meiner 88-jährigen Mutter der Fall. Aber das ist die Ausnahme.“

Ärztekammer für Wiedereinführung telefonischer Krankschreibung

Vor der Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses an diesem Donnerstag zu telefonischen Krankschreibungen hat der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, auf eine Wiedereinführung der Regelung gedrungen. „Wer erkältet ist, gehört nach Hause“, sagte Reinhardt der „Rheinischen Post“. „Er sollte nicht gezwungen werden, wegen eines einfachen Verwaltungsvorgangs eine Arztpraxis aufzusuchen und dort vielleicht noch andere Patienten anzustecken.“ Daher sei die voraussichtliche Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung bei Erkrankungen ohne schwere Symptome zu begrüßen. „Gerade in der Erkältungssaison hilft sie dabei, Ansteckungen zu vermeiden und Arztpraxen zu entlasten. Wir haben in der Corona-Pandemie die Erfahrung gemacht, dass Patienten und Ärzte sehr verantwortungsbewusst mit dieser Möglichkeit umgegangen sind“, sagte Reinhardt. Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass sich das jetzt ändern würde. Ärzte könnten selb  st entscheiden, „ob die Angaben ihrer Patienten für eine medizinisch fachgemäße und sorgfältige Beratung ausreichend sind oder ob dafür eine persönliche Vorstellung in der Praxis beziehungsweise ein Hausbesuch notwendig sind“, sagte Reinhardt. +++