Landtagswahl: Heimische Direktkandidaten bezogen Position zur Migration

Die Direktkandidaten für die Hessische Landtagswahl am 8. Oktober der Wahlkreise Stadt oder Region Fulda Silvia Brünnel MdL (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Thomas Hering MdL (CDU), Szymon Mazur (SPD), Tobias Müller (FDP) und Wolfgang Lörcher (DIE LINKE.) stellten sich am gestrigen Donnerstagabend im Stadtteiltreff Fulda Innenstadt in der Robert-Kircher-Straße auf dem Podium vor rund 40 interessierten Besucherinnen und Besuchern aus dem Ehrenamt, aus Sozialdiensten und der Kommunalpolitik Fragen zu den derzeit wichtigen Themen Asyl, Integration und Teilhabe. Moderiert wurde die Wahlkampfveranstaltung von dem HR-Journalisten Hermann Diel.

„Das Wohnzimmer ist ein Kulturzentrum, das Menschen aller Nationen zusammenbringt und von ihnen auch geprägt wurde“, klärte Projektkoordinator „Menschen im Austausch“, Ahmad Bayan, die Gäste, die bisher noch nicht im „Wohnzimmer“ als Kultur- & Begegnungszentrum des Welcome IN! e.V., wie der Stadtteiltreff noch genannt wird, waren oder von ihm gehört haben, die Anwesenden auf. „Ich begrüße Sie alle recht herzlich zu unserer Podiumsdiskussion zur Landtagswahl zu den Themen Unterbringung, Beratung und Abschiebung von geflüchteten Menschen“, so Ahmad Bayan weiter, der ergänzte: „Gerade in dieser Zeit, in der viel über geflüchtete Menschen gesprochen wird, habe ich das Gefühl, dass diese Menschen nur als ‚eine Zahl‘ wahrgenommen werden, die entweder als Last oder Herausforderung für Deutschland gesehen werden. Doch das stimmt nicht: Die Menschen, die hierherkommen, haben Perspektiven, Träume und Talente, die als Bereicherung für dieses Land und als Quelle der Inspiration für unsere Gesellschaft gesehen werden sollten. Bei der heutigen Veranstaltung wollen wir, dass diese Menschen auch zu Wort kommen und sich selbst aktiv an der Diskussion beteiligen und uns das mitteilen können, was sie selbst bewegt. Wenn es uns gelingt, einen Dialog auf Augenhöhe zu führen und alle Teile dieser Gesellschaft mit einzubeziehen, dann wird es uns auch gelingen, in Harmonie miteinander zu leben und auch die Integration.“ Der Projektkoordinator weiter: „Es gibt viele Beispiele von Menschen, die es geschafft haben, denen es gelungen ist, sich in Deutschland zu integrieren; es gibt aber auch Menschen, die bürokratisch betrachtet viele Hürden nehmen mussten, was nicht sein musste und nicht sein sollte.“

Als Einstieg zur Podiumsdiskussion wurden die Kandidaten gebeten, sich und ihre wichtigsten politischen Standpunkte kurz vorzustellen. Der 60-jährige Wolfgang Lörcher (DIE LINKE.) berät auf ehrenamtlicher Basis Menschen zum Bürgergeld und zur Sozialhilfe. Sein großer Themenkomplex ist die Soziale Gerechtigkeit; so vertritt der dreifache geschiedene Familienvater den Standpunkt, dass Deutschland ein sehr reiches Land sei, in dem das Geld nur falsch verteilt sei. Ursprünglich hat Lörcher einmal Kfz-Mechaniker gelernt. Der 44-jährige, verheiratete Familienvater Szymon Mazur (SPD) ist in Fulda als Richter tätig. Seine Kernthemen sind neben der Fachkräftesicherung die ärztliche Versorgung auf dem Land, Bezahlbares Wohnen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf hier Mazur sich vor allem für integrierte Gesamtschulen und Ganztagsbetreuungsplätzen einsetzen will. Besonders am Herzen liegen ihm Menschen mit psychischen Erkrankungen, weil er der Auffassung ist, dass diese nicht hinreichend medizinisch versorgt würden, wie sie es eigentlich müssten. Ferner sei die Innere Sicherheit ein Thema, diesem er sich gerne verschreiben würde.

Der 35-jährige Tobias Müller von der FDP bewirbt sich für den Wahlkreis 15 (Fulda II). Von Beruf ist er Jurist, nach ihm, wohl auch der Grund dafür, dass er auf alle Fragestellungen einen sehr analytischen, rationalen Blick hat. Müller hat fünf Jahre in Berlin gelebt, weshalb er nach eigenen Aussagen auch interkulturelles Umfeld gewohnt sei, was er als „Bereicherung“ für dieses Land sieht. Seine Themenschwerpunkte sind die Verwaltung und Bürokratie. Er möchte der Frage nachgehen, was verwaltungstechnisch besser laufen müsse, „damit die Menschen, die hier ankommen, auch die Möglichkeit gegeben wird, sich bestmöglich einzubringen.“ Wohl im Bewusstsein und da gehe er mit Altbundespräsident Joachim Gauck d`accord, dass unser Herz zwar weit ist, doch unsere Möglichkeiten endlich sind, dass man sich auch die Frage stellen müsse, wie wir Migration bearbeiten, zu ihr stehen und sie begrenzen – dies im Übrigen nicht von der FDP komme. Es müsse eruiert werden, wer eine Anspruchsberechtigung habe und wer nicht. Dies seien nach Müller alles wichtige Fragen über die geredet werden müsse, das sei er seinem Wahlkreis, in dem viele Wählerinnen und Wähler auf Migration durchaus skeptisch schauen, schuldig.

Silvia Brünnel MdL engagiert sich seit über 25 Jahren parteipolitisch bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Die amtierende Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion Fulda im Ehrenamt vertritt seit 2019 die Interessen ihres Wahlkreises in Wiesbaden. Die studierte Sozialpädagogin (FH) ist Mitglied im Sozial- und Integrationsausschuss und im Kulturpolitischen Ausschuss. Daneben ist sie Frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion ihrer Partei. Als wichtig erachtet Silvia Brünnel sozialpolitische und bildungspolitische Themen. Ein Schwerpunkt ihrer landespolitischen Arbeit markiert die Bildungspolitik und das Thema Geschlechtergerechtigkeit, insbesondere letzteres ihr besonders am Herzen liege, zumal es ein „Querschnittsthema“ sei, dass viele Schnittstellen mit anderen Bereichen habe. Ferner wolle sie sich im Bereich des Gewaltenschutzes politisch einbringen.

Der 52-jährige Thomas Hering MdL (CDU) lebt mit seiner Frau und den drei gemeinsamen Söhnen in Maberzell bei Fulda. Von Beruf ist Hering, der seit 2019 die Interessen der Region in Wiesbaden vertritt, Polizeibeamter. Daneben ist er Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion sowie stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion. Vor seinem Abgeordnetenmandat war Thomas Hering 25 Jahre bei der hessischen Polizei – unter anderem in Offenbach am Main, diese Zeit er durchaus genossen habe. Die Polizei, so Hering, könne sich nicht aussuchen, wo sie ihre Dienste hat oder zu welchen Einsätzen sie gerufen wird. Sie bekomme es gesagt. Der CDU-Politiker sieht sich als Sensor der Politik und als Universalist. So vertritt er den Standpunkt, dass man als Abgeordneter zwar Themenschwerpunkte habe, viel entscheidender sei jedoch, mit den Menschen in Kontakt zu stehen, soll heißen, jedes Thema hinzubekommen oder sich in Themen hineinzuarbeiten. Hering ist Mitglied im Innenpolitischen Ausschuss und Sprecher für Migration in der CDU-Landtagsfraktion.

Szymon Mazur (SPD): Wir brauchen dringend kommunale Wohnungsgesellschaften

Auf die Frage, wie wir es schaffen, die sich seit nunmehr acht Jahren in Deutschland aufhaltenden, Geflüchteten zu integrieren, sagte Tobias Müller von der FDP: „Nach den aktuellen Zahlen zu urteilen, befinden sich 60 Prozent der mittlerweile hier lebenden Menschen in einem Beschäftigungsverhältnis. Wir müssen sicherstellen, dass die Menschen, die gerne arbeiten wollen, auch unkompliziert und möglichst ohne hohe bürokratische Hürden in Arbeit gebracht werden. Bleibt die Frage, wie gehen wir mit denen um, die schwierig zu integrieren sind oder Schwierigkeiten haben, sich zu integrieren? Der Staat kann nicht alles richten.“ Hierzu Silvia Brünnel MdL von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Der Schlüssel zur gelingenden Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache. Wir wissen heute, dass die Basis für ein gutes, späteres Leben gute Ausgangsbedingungen für eine gute und chancengerechte Bildungsbiografie sind. Daher ist es wichtig, dass entsprechende Programme für diese Zielsetzung auf den Weg gebracht werden, was wir als Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion mit dem Programm Deutsch4U auch getan haben. Die haben die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen und den Haushalt 2023/24 auf 7 Millionen Euro ausgeweitet. Ebenso wichtig ist, die Frühkindliche Bildung – in Kitas, Schulen sowie in der Ausbildung; und das nicht nur um zu integrieren, sondern auch um Fachkräfte zu gewinnen.“ Thomas Hering MdL von der CDU-Landtagsfraktion sieht der Schlüssel ebenfalls im Erlernen der deutschen Sprache, durch ein Beschäftigungsverhältnis und durch Engagement in Vereinen und Verbänden. „Vereine sind immer eine tolle Sache, ebenso das Ehrenamt, und das Schöne ist: Wir bekommen auch etwas zurück.“ Szymon Mazur von der SPD erachtet es als wichtig, dass die Menschen in Deutschland einen Beruf erlernen, dies schaffe Struktur. Ferner glaubt er an eine gelingende Integration über den Wohnungsmarkt. Hier sei es wichtig, eine Ghettobildung zu vermeiden.

Wolfgang Lörcher (DIE LINKE.): Ein Ghetto ist keine gute Ausgangslage für eine gelingende Integration

Auf die Frage, ob es politisch gewollt sei, dass ein Drittel aller geflüchteten Menschen in Hessen dezentral untergebracht ist, der Rest in Flüchtlingsunterkünften und in Heimen, womit Hessen mit Ausnahme weniger Länder Alleinstellungsmerkmal habe, sagte Szymon Mazur: „Eine Forderung der SPD ist es beispielsweise, dass die Städte und Kommunen vom Land für die Errichtung kommunaler Wohnungsgesellschaften finanziell unterstützt werden. Wir brauchen dringend kommunale Wohnungsgesellschaften. Wir haben zwar Wohnungsgesellschaften – nur diese haben den Luxus, dass sie sich ihre Mieter selbst aussuchen können. Es gibt so viele Bewerber, die um bezahlbaren Wohnraum konkurrieren. Das wollen wir unterbinden, damit es künftig keine Rolle mehr spielt, welchen Hintergrund die Bewerber haben. Wohnen ist schließlich ein Menschenrecht.“ Dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften ein guter Ansatz sind, dem schloss sich auch Wolfgang Lörcher von der Partei DIE LINKE. an. Ferner ist Lörcher der Ansicht, dass eine Ghettobildung kein guter Ansatz ist, damit Integration gelingen kann.

Silvia Brünnel MdL (Grüne): Wir brauchen mehr Sozialen Wohnraum

Dass bezugnehmend Unterbringung und Betreuung schon sehr viel getan werde durch die Kommunen selbst sowie durch das Ehrenamt, der Auffassung war gestern Thomas Hering MdL (CDU). Dies müsse auch weiterhin so bleiben. Richtig sei, dass Städte und Kommunen finanziell wie personell durch das Land unterstützt werden müssten. Zu den Erstaufnahmeeinrichtungen steht er hingegen: „Die zentrale Unterbringung ist auch eine Frage des Status. Unser Asylsystem ist eben langwierig. Und die Justiz ist an die Gesetze gebunden.“ Außerdem habe es sich bewährt, dass Menschen in jeglicher Hinsicht (nicht nur aus Sicht des Asylrechts) in Erstaufnahmelagern nun einmal am besten betreut würden. Hierzu Silvia Brünnel MdL: „Wir haben derzeit nun einmal die Situation, dass wir hauptsächlich Erstaufnahmelager haben. Wir haben im Wahlprogramm stehen, dass wir die Erstaufnahmelager gut ausstatten wollen und das die Zeit darin möglichst begrenzt sein sollte. Das Verteilungsprinzip ist klar: Vom Bund auf die Länder und von den Ländern auf die Städte und Kommunen. Und die Kommunen haben dann die Aufgabe, die besten Lösungen zu finden. Wir haben in der Vergangenheit oft die Erfahrung gemacht, dass die, die uns zugewiesen wurden, nicht unbedingt glücklich mit ihrer Zuweisung, mit ihrem Wohnort waren. Es bringt uns nichts, wenn wir Wohnraum im Ländlichen Raum haben, der mit dem ÖPNV schlecht zu erreichen ist, wenn wir die Menschen in Ausbildung bringen wollen. Wenn wir die Menschen in ein Beschäftigungsverhältnis bringen wollen, dann müssen wir auch schauen, dass ich dort Wohnraum zur Verfügung stelle und dass die Menschen auf entsprechende Strukturen, die sie benötigen, zurückgreifen können. Zwischen 2019 und 2023 haben wir im Bereich der Wohnraumförderung 2,7 Mrd. Euro investiert. Und ja, wir haben noch lange nicht das erreicht, wo wir hinkommen wollen. Wir brauchen mehr Sozialen Wohnraum – auch für die Menschen mit mittlerem Einkommen. Ein weiterer Ansatz sind Wohnraumhilfen, dass Ausgrenzung aufgrund von rassistischen Vorbehalten möglicherweise auch unterbunden werden kann.“

Tobias Müller (FDP): Wir werden an unsere natürlichen Grenzen kommen

Die Vorstellung von Wahlkreisbewerber Tobias Müller (FDP) ist es, dass die Unterbringung von Geflüchteten im Rahmen der realisierbaren Möglichkeiten geschieht. „Momentan ist es so, dass der Landkreis Fulda 30 Geflüchtete pro Woche unterbringen muss, das wird noch auf 70 Geflüchtete steigen. Wenn ich das mal auf den Monat hochrechne, da bin ich bei 280. Das ist für den Ländlichen Raum gesehen ein großer Teil eines kleinen Dorfes. Wir werden an unsere natürlichen Grenzen kommen, wo es nicht mehr leistbar ist, diese Menschen unterzubringen. Früher oder später werden wir das anerkennen müssen. Und Wohnraum beschlagnahmen das wird rechtlich nicht funktionieren, was die Stimmung im Land noch einmal verschlimmern wird. Ich vertrete den Standpunkt, dass es gesamteuropäische Lösungen braucht und hier auch eine Verteilungsgerechtigkeit. Diskutieren muss man auch darüber, was mit denen ist, die schon integriert sind; die haben doch verdient, dass sie den Run auf den Wohnraum nicht mehr mitmachen müssen. Auch müsste viel schneller geprüft werden, wer eine Bleibeberechtigung hat und wer nicht. Leidenschaftlich diskutieren kann man auch über Abschiebekonsequenz und wie konsequent sie in Deutschland umgesetzt wird. Fakt ist: Die Geflüchteten sind da und wir müssen darüber sprechen, wie wir das in Zukunft händeln. Es ist absehbar, dass immer mehr Menschen nach Deutschland einreisen wollen. Und Fakt ist auch, dass jeder Dritte, der in die EU einreist, nach Deutschland kommen möchte. Und hier müssen wir dringend über eine Verteilungsgerechtigkeit sprechen. Den Wohnraum, in dem wir die Menschen eigentlich unterbringen müssten, den haben wir selbst nicht und wir haben ihn deshalb nicht, weil die Zahl derer, die bezahlbaren Wohnraum suchen, auch ständig steigt, aber die Zahl der Wohnungen, die wir haben, um Menschen unterzubringen, eben nicht in dieser Geschwindigkeit.“

Thomas Hering MdL: Ein Mindeststandard an menschenwürdiger Unterbringung muss gegeben sein

Auf die Frage, wie der Standard in einer Gemeinschaftsunterkunft aussehen sollte, antwortete Thomas Hering MdL: „Der Standard, den man sich sicher wünscht, ist sicherlich ein ganz anderer als er realisierbar ist. Es stimmt im Übrigen nicht, dass genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Wir leben in herausfordernden Zeiten, in denen man haushalten muss. Ich kann mir vorstellen, dass es nicht gerade prickelnd ist, in Containern zu schlafen. Aber es ist immer noch besser als politisch verfolgt oder in ständiger Angst zu leben. Der zweite Schritt ist dann, dass in den Unterkünften sukzessive nachgebessert wird und dass auch die Hygiene stimmt und die Menschen begleitet werden. Ein Mindeststandard an menschenwürdiger Unterbringung, der muss gegeben sein.“

Silvia Brünnel verwies in diesem Kontext, dass im Jahr 2023 in Summe 670 Millionen Euro an die Städte und Kommunen geflossen sind. Sie vertritt den Standpunkt, dass, um Menschen dezentral unterzubringen, mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt werden müsse. Und konkret Sozialen Wohnraum realisiert über Wohnraumförderung. „Es gibt viele Instrumente, die wir hier noch ziehen können. Ganz nach dem Motto: Einmal Sozialwohnung immer Sozialwohnung. Das könnte man auf 50 Jahre ausdehnen. Das sind die Ideen, die wir Grüne haben und in diese Richtung muss man auch denken.“ Szymon Mazur (SPD): „Die Stimmung, die wir aktuell haben, ist eine andere als in 2015/16, als wir noch eine Willkommenskultur lebten. Unsere frühere Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hatte einst den Satz geprägt: Wir schaffen das! Die Frage ist doch: Warum glauben wir heute, dass wir es nicht mehr schaffen oder schaffen können. Eine weitere Frage ist, ob wir alles dafür tun, damit wir es schaffen, damit Integration gelingt. Sind unsere Ängste wirklich so groß, dass sie Zweifel hegen und Menschen verunsichern und sie in die Arme einer gewissen Partei treiben?“

Thomas Hering MdL verwies am Donnerstagabend den Landrat des Landkreises Fulda, Bernd Woide (CDU), zitierend darauf, dass die Kommunen mit dem Rücken zur Wand stehen. Vieles sei integrationstechnisch nicht mehr zu leisten; zumal die Kommunen vor ihren eigenen Herausforderungen wie beispielsweise die Medizinische Versorgung auf dem Land oder der so dringende Fachkräftebedarf stünden. Fakt sei auch, dass nicht jeder, der sein Glück in Deutschland sucht, politisch verfolgt sei. „Viele kommen auch nach Deutschland, weil sie sich hier ein gutes Leben erhoffen. Wir können aber nicht allen Menschen in Deutschland eine Bleibeperspektive gewähren.“ +++ jessica auth

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