Landtag verabschiedet Haushalt

Wiesbaden. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer sprach heute im Hessischen Landtag in Wiesbaden zur Verabschiedung des Landeshaushaltes 2016. „Hessen ist ein starkes Land. Die Steuereinnahmen sind gut. Der Bund unterstützt uns. Durch unsere sparsame Haushaltsführung und vorausschauend angelegte Rücklagen haben wir es uns erarbeitet, Situationen wie diese stemmen zu können“, so Schäfer.

Die Neuverschuldung sinkt im Vergleich zum Haushaltsplan 2015 nochmals deutlich um 90 Millionen Euro auf 638 Millionen Euro. Einnahmen von knapp 25 Milliarden Euro stehen Ausgaben von gut 25,9 Milliarden Euro gegenüber. Rund 300 Millionen Euro können der Rücklage entnommen werden. „Wir bleiben deutlich unter den Vorgaben der Schuldenbremse. Damit ist auch der Haushalt 2016 wieder ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur schwarzen Null, einem Haushalt ohne neue Schulden. Diesem Ziel, uns aufgetragen von den Hessinnen und Hessen, bin ich weiterhin verpflichtet“, sagte der Finanzminister. „Durch sparsame Haushaltsführung im laufenden Jahr und durch erwartete Mehreinnahmen können wir sehr wahrscheinlich zusätzliche Reserven schaffen, um für die Herausforderungen der kommenden Jahre gerüstet zu sein. Wenn wir alle zusammen unsere Hausaufgaben machen, schaffen wir das. Dennoch sind die Prognosen für die kommenden Jahre schwierig, das kann und will ich nicht verhehlen.“

Die Flüchtlingshilfe erreicht mit Ausgaben von über 1,3 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Über 2.200 neue Stellen werden geschaffen, vor allem für Lehrer, Polizisten und für die Betreuung von Flüchtlingen. Grundlage der Berechnungen ist die Annahme, dass etwa 60.000 Flüchtlinge 2016 nach Hessen kommen werden. „Niemand kann heute verlässlich sagen, wie viele Flüchtlinge in den kommenden Monaten tatsächlich Hilfe bei uns in Hessen suchen werden. Das macht die Haushaltsplanung schwierig. Wir sind aber nach allem, was wir heute wissen können, gut aufgestellt und werden die weitere Entwicklung genau beobachten“, erklärte Schäfer.

Wie es in der Mitteilung heißt, hilft Hessen in ungekanntem Ausmaß und stattet auch seine Kommunen 2016 mit viel Geld aus: Der Kommunale Finanzausgleich steigt auf ein Allzeithoch von fast 4,4 Milliarden Euro. Andere, ärmere Bundesländer profitieren erneut von der Stärke Hessens: In den Länderfinanzausgleich zahlt Hessen fast 1,9 Milliarden Euro ein. Deutlich mehr noch als 2015. Das Land fördert in besonderem Maß Schulen und Hochschulen. So werden 800 neue Lehrerstellen geschaffen. Die Hochschulen erhalten über 2,1 Milliarden Euro. Dazu Finanzminister Schäfer: „Wir setzen damit wichtige Schwerpunkte und investieren in Bildung, Forschung, Innovation. In die Köpfe unserer Kinder, Jugendlichen, Studierenden und Wissenschaftler. Kurz: in die Zukunft. Damit Hessen so lebenswert und leistungsstark bleiben kann.“

Schäfer dankte allen, die an der Entstehung des Haushalts für das kommende Jahr beteiligt waren: „Bereits im Sommer habe ich gesagt, dass angesichts der aktuellen Lage viel Arbeit mit dem Haushalt bis zuletzt auf uns zukommen wird. So ist es auch gewesen: Selten gab es so viel Bewegung bis in die vergangenen Tage hinein. Meinen Mitarbeitern gilt für den formidablen Umgang damit ein großer Dank!“ so der Finanzminister. „Ich freue mich auch, dass nicht nur die Regierungsfraktionen ihre Vorstellungen eingebracht haben, sondern dass auch mit der SPD über das übliche Freund-Feind-Schema hinaus eine gewinnbringende Zusammenarbeit möglich war.“

Abschließend betonte Schäfer: „Wichtig ist mir daher der Hinweis, dass die Schuldenbremse in Hessen Verfassungsrang hat und dass niemand leichtfertig an ihr rütteln sollte. Die Zustimmung der Hessinnen und Hessen zur Schuldenbremse ist groß. Umso größer wären die Enttäuschung und der Vertrauensverlust für die Politik, würden wir nun bei der ersten Herausforderung bereits wieder schwach werden. Das sollten wir alle gemeinsam im Blick behalten.“ +++ fuldainfo

[sam id=“15″ codes=“true“]