Landtag verabschiedet Haushalt 2020

Die Landesregierung hat im Landtag mit den Stimmen der schwarz-grünen Mehrheit den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. „Nachhaltig. Sicher. Klug. Diese Merkmale zeichnen den Haushalt 2020 aus, erläuterte Hessens Finanzminister Schäfer. Und dies in doppelter Hinsicht: Wir investieren kräftig in einen nachhaltigen Klimaschutz, in Innere Sicherheit, in Bildung und Forschung sowie in Digitalisierung. Auch die im Haushalt 2020 vorgesehenen Ausgaben für die Kommunen und für Investitionen steigen deutlich an. Die Landesregierung macht Hessen damit noch stärker“, heißt es in der Mitteilung weiter.

„Nachhaltig. Sicher. Klug. Das ist der Haushalt 2020 aber auch, weil das Land weiterhin nachhaltig, auf Sicherheit bedacht und klug haushaltet. Erneut zahlen wir 100 Millionen alter Schulden zurück und sorgen für zukünftige Pensionslasten vor. Sicherheit statt Risiko, das ist schon seit vielen Jahren unser finanzpolitisches Motto und das führen wir auch mit dem neuen Haushalt konsequent fort. Der Haushalt 2020 zeigt: Sinnvolle Investitionen und eine generationengerechte Finanzpolitik ohne neue Schulden schließen einander nicht aus“, sagte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zur Verabschiedung des Haushalts für 2020 durch den Hessischen Landtag weiter.

Nachhaltig

„Nachhaltige Politik ist der Landesregierung wichtig. Auch beim Klimaschutz. Bis zum Jahr 2023 stellt das Land dafür mindestens 900 Millionen Euro bereit. Konkret bedeutet dies auch, dass wir für Klimaschutzmaßnahmen und die zukünftige Umsetzung des integrierten Klimaschutzplans bis 2023 über 40 Millionen Euro zusätzlich vorsehen. Etwa für klimafreundliche Mobilität und Stadtsanierung. Rund 200 Millionen Euro zusätzlich wird Hessen außerdem in den kommenden Jahren in die Hand nehmen, um den Wald zu schützen und aufzuforsten. 100 Millionen Bäume für einen gesunden und starken Wald können dadurch gepflanzt werden“, erklärte der Finanzminister. „Fast die Hälfte Hessens ist von Wald bedeckt. Das soll auch so bleiben. Gerade in Zeiten des Klimawandels ist der Wald für uns wertvoller denn je.“ Nachhaltig ist auch: „Erstmals werden Umweltbelastungen durch Dienstreisen der Landesverwaltung durch Investitionen in Klimaschutzprojekte ausgeglichen. Das macht kein anderes Bundesland. Hessen ist das 2020 fast zwei Millionen Euro wert.“

Sicher

„Hessen ist ein sicheres Land. Und das soll so bleiben. Über 650 neue Stellen gibt es deshalb für Polizei und Justiz, damit Hessen weiterhin eines der sichersten Länder bleibt. Mehr Polizisten, IT-Experten, Richter und Staatsanwälte, mehr Stellen im Justizvollzug: Hierfür stellen wir mit dem neuen Landeshaushalt genauso die Weichen wie beispielsweise für Investitionen in die moderne Ausstattung unser Polizistinnen und Polizisten“, berichtete Thomas Schäfer.

Klug

„Hessen stärkt Bildung und Forschung und investiert damit in kluge Köpfe. Auch das ist klug. Mit dem Haushalt 2020 sorgen wir für über 900 neue Stellen für Lehrer, Sozialpädagogen, Betreuer und die Bildungsverwaltung. Das Unterrichtsfach Deutsch wird dadurch gestärkt, die Ganztagsangebote ausgebaut und Kindern mit Förderbedarf noch besser geholfen. Auch die Hochschulen erhalten im Rahmen des Hessischen Hochschulpakts 2020 rund 39 Millionen Euro mehr“, kündigte der Finanzminister an.

Hessen stärkt Kommunen und Investitionen

„Auch die Kommunen in unserem Land werden vom Haushalt 2020 weiter profitieren. Für sie wachsen damit nochmals die Möglichkeiten, vor Ort das Leben für die Hessinnen und Hessen zu gestalten. Der Kommunale Finanzausgleich steigt um über 15 % auf fast 6 Milliarden Euro an. Mehr gab es noch nie“, berichtete Schäfer. „Mit dem Haushalt 2020 stärkt Hessen schließlich seine Investitionen. Vorgesehen ist ein kräftiger Ausgabenzuwachs um fast 7 Prozent. Das Land plant in den kommenden Jahren bis 2023 Investitionen von knapp 10 Milliarden Euro! Das ist eine stolze Summe“, sagte der Finanzminister. Das Land finanziert ab 2020 erstmals ein eigenständiges Radwegeprogramm mit einem Volumen von 8 Millionen Euro. Für das Landesstraßenbauprogramm sind in diesem Jahr 124 Millionen Euro vorgesehen. Finanzminister Schäfer: „Zu den Schwerpunkten gehören beispielsweise aber auch Investitionen in den sozialen Mietwohnungsbau, die Städtebauförderung und den Hochschulbau.“ +++