Landrat Woide zum Migrationsgipfel

Schritte gehen nicht weit genug

Landrat des Landkreises Fulda, Bernd Woide (CDU)

„Die Beschlüsse des Migrationsgipfels sind ein Schritt in die richtige Richtung, gehen aber nicht weit genug“, so Landrat Bernd Woide in einem Statement. Punkt eins: Natürlich ist es zu begrüßen, wenn die Asylverfahrensdauer auf drei bzw, sechs Monate reduziert werden soll. Aber rasch umsetzbar ist es nicht. Hierzu ist wesentlich mehr Personal beim BAMF und den Verwaltungsgerichten notwendig. Ganz entscheidend bleibt daher: Wir müssen klar das Ziel verfolgen, die Kommunen endlich zu entlasten. Den Kommunen dürfen nur jene Asylsuchenden zugewiesen werden, die eine realistische Bleibeperspektive haben – im Idealfall ausschließlich Personen, deren Asylanspruch anerkannt worden ist. Deshalb ist es notwendig, die Asylverfahren vom Ausland aus zu führen; zumindest aber an den EU-Außengrenzen. Kritisch ist anzumerken, dass über eine Ausweitung der Anzahl sicherer Herkunftsländer nicht entschieden wurde. Hier sind beispielsweise die Maghreb-Staaten in Nordafrika zu nennen.

Punkt zwei: Die Kürzung der finanziellen Leistungen für Asylbewerber, mögliche Umstellungen auf Sachleistungen und die Einführung einer Bezahlkarte sind grundsätzlich positiv zu bewerten. Es ist jedoch unerlässlich, dass dies der Bund zentral steuert und nicht als zusätzlichen weiteren Mehraufwand auf die Kommunen verlagert. Ziel muss es weiterhin sein, eine europäische Vereinheitlichung der Leistungen an Asylbewerber herbeizuführen. Was von der beschlossenen Fallpauschale in Höhe von 7.500 Euro pro Asylbewerber und Jahr bei den Kommunen zuletzt ankommt, müssen wir abwarten. In der Gesamtbewertung bin ich skeptisch, dass die getroffenen Maßnahmen zu einer signifikanten Reduzierung der Migrationsbewegung nach Deutschland führen werden. +++ pm