Landkreistag will Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge

Bayerns Innenminister begrüßt Arbeitspflicht für Asylbewerber

Der Deutsche Landkreistag spricht sich dafür aus, eine Arbeitspflicht für alle Asylbewerber in Deutschland einzuführen. „Die finanzielle Unterstützung vom Staat darf nicht bedingungslos sein“, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager der „Bild“.

„Wer sich über einen längeren Zeitraum in Deutschland aufhält, muss einer Arbeit nachgehen. Das erwartet die Gesellschaft, und das wollen auch viele Flüchtlinge selbst so.“ Sager forderte die Bundesregierung auf, das Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend zu ändern. So sollten Flüchtlinge künftig nicht nur gemeinnützige Arbeiten, sondern auch Tätigkeiten in privaten Unternehmen ausüben dürfen. „Es geht nicht so sehr um den Mehrwert der Arbeit für die Gesellschaft, sondern um das Signal, dass man sendet“, sagte Sager der Zeitung. „Aber es muss mehr möglich sein, als nur den Park zu fegen. Das ist auf Dauer nicht mehr als eine Beschäftigungstherapie.“ In der Gastronomie würden beispielsweise händeringend fleißige Helfer gesucht.

Bayerns Innenminister begrüßt Arbeitspflicht für Asylbewerber

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßt die im thüringischen Saale-Orla-Kreis eingeführte Arbeitspflicht für Asylbewerber in Sammelunterkünften. Dem Fernsehsender „Welt“ sagte Herrmann am Dienstag: „Ich finde das gut, was ich hier jetzt sehe und höre aus Thüringen.“ Zwar gebe es so etwas im Ansatz auch in Bayern, aber das sei noch ausbaufähig, findet der Innenminister. „Wir haben in Bayern eine ganze Reihe von Oberbürgermeistern und Landräten, die in unterschiedlichem Umfang von diesen Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz bereits bisher Gebrauch gemacht haben. Aber es waren noch nicht allzu viele.“ Mit der am Dienstag inkrafttretenden Gesetzesänderung würden die Handlungsmöglichkeiten der Landkreise nun größer, so Herrmann. Denn dann gelte nicht mehr, dass es sich um eine zusätzliche Arbeit handeln müsse. Genau dieser Passus habe in der Vergangenheit zu Unklarheiten geführt und Landräte von einer Verpflichtung von Asylsuchenden zu gemeinnütziger Arbeit abgehalten.

Diese Form von verpflichtender Arbeit sei „auch von der Akzeptanz in unserer eigenen Bevölkerung her schon wichtig“, so Herrmann. Es könne ja nicht sein, dass etwa zum Schneeschippen vor einer Asylbewerberunterkunft externe Firmen beauftragt werden müssten. „Da fragt sich jeder Normalbürger ja: ‚Wenn die schon sonst nichts zu tun haben, liegt es doch nahe, dass sie den Schnee auf dem eigenen Gehweg vor der Asylbewerberunterkunft selber wegschieben.‘ Und genau solche Dinge muss man jetzt auch anpacken.“ Hermann geht auch davon aus, dass sich viele Asylsuchende selbst einbringen wollen und gerne eine gemeinnützige Arbeit annehmen: „Es gibt auch eine Reihe von Asylbewerbern, die auch gerne einen Beitrag leisten. Da mögen ja die Mentalitäten unterschiedlich sein, aber es gibt auch einige, die es leid sind, den ganzen Tag nur herumsitzen zu müssen, auf die nächste Anhörung zu warten – und ich glaube, da kann es schon die eine oder den anderen geben, die sagen: ‚Ja, wenn man mir etwas Sinnvolles zu tun gibt, bin ich auch gerne mit dabei'“, sagte der Innenminister. +++