Landesregierung soll die fehlenden Mittel für Kitas in Petersberg und Marbach gewähren

Mit einem Resolutionsantrag, den beide Fraktionen unterstützen, soll die Gemeindevertretung Petersberg die hessische Landesregierung auffordern, die 2019 versprochenen Zuschüsse für den Neubau von Kita-Gruppen in Höhe von 300.000 Euro pro Gruppe unverzüglich zu gewähren. Bereits im März 2019 hat die Gemeinde die Zuschüsse für den Neubau von 11 Gruppen gestellt. Jetzt, nachdem die Kitas bereits seit fast einem Jahr in Betrieb sind, fehlen von den angekündigten Zuschüssen immer nach 1,7 Millionen Euro.

Die ehrenamtliche Gemeindevertretung berät aktuell den Haushalt 2022. Nach 2020 und 2021 ist nun im dritten Jahr nicht klar, wann die Zuschüsse gewährt werden. Aussagen des Ersten Kreisbeigeordneten, wonach Petersberg bald noch „einen Nachschlag“ erhalten werde, deuten darauf hin, dass die fehlenden 1,7 Millionen Euro nicht in Gänze gezahlt werden sollen. In dem Resolutionsantrag wird an die Landesregierung appelliert, bei ihren zugesagten Zuschüssen zu bleiben und den Betrag von 1,7 Millionen Euro wie versprochen unverzüglich der Gemeinde zu überweisen. Gleichzeitig wird um eine schriftliche Beantwortung der Frage, warum sich die Gewährung von Zuschüssen durch die Landesregierung von der Beantragung bis zur Gewährung über mehrere Jahre hinzieht und wann mit einer abschließenden Bewilligung zu rechnen ist, gebeten.

Unabhängig von der vorgelegten Resolution äußerten die beiden Fraktionsvorsitzenden, Kai Völler und Michael Wahl, ihre Verwunderung über die Mitteilung des Bürgermeisters in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.11.2021. Hier wurde mitgeteilt, dass selbst die zugesagten 1,6 Millionen Euro Zuschuss nicht in Gänze im Haushalt 2021/22 eingeplant werden können, da die Zuschüsse in Raten, über mehrere Jahre verteilt, überwiesen werden sollen.“ +++ pm

Coronadaten

Der durch das RKI ausgewiesene Hospitalisierungsinzidenz-Tageswert für Hessen liegt aktuell bei 4,02 pro 100.000 Einwohner (16.08.2022). Eine Woche zuvor betrug der Wert 5,4 pro 100.000.

Letzte Aktualisierung: 17.08.2022, 06:22 Uhr
 Inzidenz7-Tage-Fallzahl
Fulda
450,6 ↑1005
Vogelsberg552,6 ↑583
Hersfeld
342,5 ↓412
Main-Kinzig414,8 ↓1749

Sie können uns jederzeit Leserbriefe zukommen lassen. Diskutieren kann man auf Twitter oder Facebook