Land wird Hünfeld weiterhin finanziell unterstützen

Wiesbaden/ Hünfeld. Das Land Hessen wird die Stadt Hünfeld als Standort einer Justizvollzugsanstalt weiterhin finanziell unterstützen. Darauf haben sich Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Hünfelds Bürgermeister Stefan Schwenk verständigt. Die Stadt wird in den kommenden 20 Jahren insgesamt 5 Millionen Euro erhalten. Jährlich zahlt das Land 250.000 Euro als Ausgleich für eine Regelung, die durch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs zum 1. Januar 2016 (KFA2016) hinfällig wird. Bisher wurden Standortgemeinden die Haftplätze in Justizvollzugsanstalten als zusätzliche Einwohner angerechnet, wenn in dieser Kommune erstmalig nach 2002 eine JVA errichtet wurde. Hessenweit profitierte ausschließlich Hünfeld davon.

„Mit dem neuen KFA2016 stellen wir den Kommunalen Finanzausgleich wie von Hessens höchstem Gericht gefordert auf ein komplett neues System um: Der KFA2016 orientiert sich am Bedarf der Kommunen. Für Hünfeld bedeutet das verkürzt gesagt: Häftlinge, die im Gefängnis sitzen, lösen in der Stadt keinen eigenen Bedarf aus. Daher war die bisherige Regelung verfassungsrechtlich innerhalb des KFA2016 nicht mehr haltbar. Die rechtliche Grundlage ist durch das Urteil des Staatsgerichtshofs somit entfallen. Gleichwohl sieht sich das Land jedoch politisch in der Verantwortung, freiwillig für einen Ausgleich zu sorgen. Stadt und Land können damit gut leben“, erklärte Finanzminister Schäfer.

„Ich bin sehr froh, dass in den intensiven Gesprächen der letzten Monate eine Lösung gefunden wurde, die sowohl der Sicht des Landes Rechnung trägt, als auch den vertraglichen Ansprüchen der Stadt Hünfeld aus dem seinerzeit sehr schwierigen Verfahren zur Ansiedlung der Justizvollzugsanstalt in unserer Stadt genüge tut“, teilte dazu Hünfelds Bürgermeister Stefan Schwenk mit. Damit bleibe das Vertrauen in die Zusagen des Landes gegenüber Hünfeld gewahrt. Er werde den Gremien der Stadt Hünfeld eine Zustimmung zu diesem Vorschlag empfehlen.

Die Mittel sind im Entwurf für den Landeshaushalt 2016 bereits vorgesehen. Die Gremien der Stadt Hünfeld müssen dem Verhandlungsergebnis noch zustimmen. +++ fuldainfo

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