Lampedusa: Strack-Zimmermann fordert von der Leyen zum Handeln auf

Die Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angesichts der Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer und der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa zum Handeln aufgefordert. „Es wird Zeit, dass die Kommissionspräsidentin endlich reagiert, weil wir das Problem europäisch lösen müssen“, sagte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Frau von der Leyen muss endlich ins Tun kommen.

Die europäischen Außengrenzen gehören geschützt.“ In den Herkunftsländern müsse bereits geklärt werden, ob die Frage auf Asyl positiv beschieden werden könne oder ob ein Schutzgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention im Einzelfall vorliege, so Strack-Zimmermann. „Wir müssen dagegen Flüchtlinge, die aus sicheren Herkunftsländern stammen, sofort zurückschicken. All das muss jetzt und sofort passieren.“ Für Deutschland sei zudem eine geordnete Einwanderung in den Arbeitsmarkt erforderlich. Dazu müsse Klarheit herrschen, wer hier eine Zukunft habe und wer nicht. Von der Leyen war am Wochenende nach Lampedusa gereist, allerdings ohne konkrete Ergebnisse wieder abgereist.

EVP-Chef Weber fordert Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland. „Europa ist de facto in einer neuen Migrationskrise“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die kann nicht durch Nichtstun bewältigt werden, sondern nur mit entschlossenem Handeln. Der Kanzler und die Innenministerin müssen ihre Verweigerungshaltung aufgeben. Neben Humanität braucht es endlich strikte Steuerung und Begrenzung.“ Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, warnte vor nachlassender Zustimmung zur Flüchtlingsaufnahme in der Bevölkerung. „Bund und Länder müssen sehr bewusst mit der Akzeptanz der Menschen umgehen“, sagte er dem RND. „Der Bund muss deshalb das Signal senden, dass die Zuwanderung, so gut es geht, begrenzt wird und in geordneten Bahnen verläuft. Wichtig ist darüber hinaus, dass die Bundesländer nur Menschen auf die Kommunen weiterverteilen, die ei ne Bleibeperspektive haben.“ +++