Lambrecht bittet Scholz um Entlassung

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht tritt zurück. Sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um ihre Entlassung gebeten, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der SPD-Politikerin. Die „monatelange mediale Fokussierung“ auf ihre Person lasse eine „sachliche Berichterstattung und Diskussion“ über die Bundeswehr und „sicherheitspolitische Weichenstellungen“ im Interesse der Bürger kaum zu, schrieb sie zur Begründung. Die Arbeit der Soldaten und weiterer Personen im Geschäftsbereich müsse im Vordergrund stehe. „Ich habe mich deshalb entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen.“ Lambrecht hatte das Verteidigungsressort nach dem Amtsantritt der Ampelregierung im Dezember 2021 übernommen. Zuvor war sie Bundesjustizministerin. Als Verteidigungsministerin war Lambrecht in den vergangenen Monaten mehrfach in Kritik geraten, unter anderem weil sie sich eine Reihe von Peinlichkeiten geleistet hatte. Gleichzeitig bleibt der Zustand der Bundeswehr prekär.

Noch keine Entscheidung über Lambrecht-Nachfolge

Es ist noch keine Entscheidung über eine Nachfolgelösung getroffen worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde dem Bundespräsidenten „zeitnah“ einen Vorschlag für die Nachfolge unterbreiten, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Einen genaueren Zeitraum nannte sie nicht. Sie bestätigte allerdings, dass Scholz den Rücktritt angenommen habe. Lambrecht hatte Scholz am Montagvormittag um ihre Entlassung gebeten. Die „monatelange mediale Fokussierung“ auf ihre Person lasse eine „sachliche Berichterstattung und Diskussion“ über die Bundeswehr und „sicherheitspolitische Weichenstellungen“ im Interesse der Bürger kaum zu, schrieb sie in einer Erklärung. Die Arbeit der Soldaten und weiterer Personen im Geschäftsbereich müsse im Vordergrund stehe. „Ich habe mich deshalb entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen.“ Die Diskussion über die Nachfolge Lambrechts läuft bereits seit Freitag, nachdem es die ersten Berichten über ihren bevorstehenden Rücktritt gegeben hatte. Im Gespräch sind unter anderem SPD-Chef Lars Klingbeil, die Wehrbeauftragte Eva Högl, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sowie Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt.

CDU warnt Scholz vor Hängepartie nach Lambrecht-Rücktritt

CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz dafür, dass nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) noch keine Nachfolgelösung bereitsteht. Ein Ansprechpartner für die möglicherweise bevorstehende Leopard-Lieferung müsse schnell her, auch Rüstungsprojekte müssten zügig ausgelöst werden, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Wir haben eine schwierige Situation in Europa. Wir haben Krieg in Europa und wir haben in dieser Woche ein wichtiges Treffen der Kontaktgruppe für die Ukraine-Unterstützung in Ramstein.“ Deswegen sei es jetzt extrem wichtig, dass die Truppe Klarheit habe, wer sie führe. Der Bundeskanzler müsse jetzt sehr schnell handeln. „Es war eine schwierige Situation über das ganze Wochenende. Wir hätten erwartet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz frühzeitiger hier Entscheidungen trifft.“ Jetzt sei das gekommen, was man am Montag alle miteinander erwartet habe. „Wir brauchen jetzt schnell Klarheit und Kompetenz für die Bundeswehr“, so Czaja. Bei den Sozialdemokraten liege jetzt die Verantwortung, gegebenenfalls müsse eine Kabinettsumbildung geben, wenn die SPD der Auffassung sei, dass sie bei sich selbst jetzt keinen Nachfolger finde. Die Diskussion über einen Frauenanteil müsse nun zurückstehen, obwohl der Bundeskanzler sicher eine SPD-Frau aufbieten könnte, so Czaja: „Ich habe Verständnis dafür, dass er das Kabinett gerne paritätisch besetzen möchte. Sicherlich gibt es auch viele erfahrene Frauen bei der bei den Sozialdemokraten, er muss jetzt diese Entscheidung sehr zügig treffen, und es liegt in seiner Hand, jetzt schnell Klarheit zu haben.“

CDU-Hessen: Hessische SPD verliert erste Bundesministerin

Als Anfang 2022 der verbrecherische Krieg Putins in der Ukraine begann, war die Reaktion von Lambrecht die Lieferung von 5000 Helmen. Die Bundeswehr-Dienstgrade kannte sie auch ein halbes Jahr nach Amtsantritt noch nicht und ihren Sohn nahm sie im Bundeswehr-Helikopter mit, um sich auf den Weg in der Sylt-Urlaub zu machen. Eine Reihe krönender Peinlichkeiten, die nach einem furchtbaren Kriegs-Jahr mit einem Silvester-Video im Böller-Hagel endete. Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, findet sehr klare Worte zu dem Rücktritt: „Bei Frau Lambrecht ging es nicht mehr ums Warum, sondern nur noch ums Wann. Nun der längst überfällige Schritt. Christine Lambrecht war als Verteidigungsministerin nicht tragbar, ihre Entscheidung ist somit nur eine richtige Folge. Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser, kommt Lambrecht aus Hessen und zeigt nicht nur den desaströsen Zustand der Bundesregierung, sondern auch der hessischen SPD. Scholz hat einfach laufen lassen. Er hat nicht einmal den Rücktritt entschieden. Nicht der Bundeskanzler, nicht Frau Lambrecht und auch nicht die hessische SPD, sondern die Öffentlichkeit hat den Rücktritt erzwungen. Zu den Eskapaden von Frau Lambrecht hat die SPD Hessen und auch ihre Landesvorsitzende Nancy Faeser, stets geschwiegen. Scholz ist nun gefordert, die Position, wie angekündigt, mit einer Frau nachzubesetzen und zwar mit einer Frau, die sofort im Amt handlungsfähig ist. Von der Materie also etwas versteht. In Zeiten, in denen wir lesen, dass Rheinmetall keine Leopard-Panzer liefern kann, weil kein Auftrag vorliegt und eine Lieferung ein knappes Jahr dauern würde, brauchen wir eine sofort handlungsfähige Verteidigungsministerin. Und auch der Rücktritt an sich ist unwürdig. Mit einem so wichtigen Amt geht man nicht so leichtfertig um, gerade in Zeiten wie diesen. Nun erwarten wir eine adäquate und schnelle Nachbesetzung und schauen sehr genau auf eine ebenso wichtige Position: nämlich Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die bisher auf genauso schwammige Amtshandlungen zurückblicken kann wie Lambrecht. Wir erwarten Verlässlichkeit!“ +++