Länder fordern 1,5 Milliarden Euro für ÖPNV

Die Verkehrsminister der Länder fordern in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) 1,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) noch in diesem Jahr. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Schreiben wurde demnach am Dienstag an die Ministerien, entsprechenden Bundestagsausschüsse sowie Fraktionen geschickt. Dem Papier zufolge erwarten die Länder 2022 einen Mehrbedarf von insgesamt 2,95 Milliarden Euro im Nahverkehr.

Eingerechnet in den Betrag sind die Steigerung der Bau-, Energie- und Personalkosten wegen des Krieges in der Ukraine und die Ausfälle bei der Angebotsausweitung. „Die Verkehrsministerkonferenz hält es für notwendig, dass der Bund zumindest die Hälfte der Finanzierung dieses Mehrbedarfs zusätzlich in 2022 bereitstellt“, fordern die Landesminister und schreiben: „Hieraus leitet sich eine zusätzliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel in 2022 um rund 1,5 Milliarden Euro ab.“

Am Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett über die Anpassung des Regionalisierungsgesetzes zur Umsetzung des Neun-Euro-Tickets. Die Länder verlangen, dass ihre Forderungen in den Gesetzesentwurf aufgenommen werden. Nur mit diesen finanziellen Mitteln könnten das Neun-Euro-Ticket und die Klimaschutzziele umgesetzt werden, heißt es. Zudem räumen die Verkehrsminister die Idee ab, nach dem Ende des Neun-Euro-Tarifs die ÖPNV-Angebote dauerhaft zu vergünstigen. Das sei zwar wünschenswert, „dafür besteht jedoch mit der aktuellen Finanzausstattung und angesichts stark steigender Kosten im ÖPNV kein Spielraum“. +++