Kundgebung gegen Straßenbeiträge am 26. Januar in Künzell

Gemeinsam mit den Bürgerinitiativen im Landkreis Fulda veranstaltet die AG Straßenbeitragsfreies Hessen am kommenden Samstag, dem 26. Januar 2019, von 11 Uhr bis 13 Uhr eine Kundgebung vor dem BäderPark in Künzell (Alfons-Schwab-Straße/ Harbacher Weg). Anlass ist die Klausurtagung der CDU Landtagsfraktion sowie dem Präsidium der Hessischen CDU. Unter dem Motto „Rote Karte für die STRABS – weg mit der schwarz-grünen Mogelpackung!“ richten sich die Bürgerproteste gegen die neue schwarz-grüne Landesregierung, die das Problem der ungleichen, ungerechten und unsozialen Straßenbeiträge im vergangenen Jahr auf die Kommunen abgewälzt hat, ohne für einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen. Die Veranstalter laden zu der Kundgebung ausdrücklich alle von Strassenbeiträgen Betroffene sowie alle BürgerInnen der Region ein. Denn heute entscheidet der Zufall darüber, ob ein Hauseigentümer einen vier- oder fünfstelligen Betrag für eine Straßenerneuerung zahlen muss. Zahlreiche Bürgermeister sowie der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) unterstützen inzwischen unsere Forderungen nach landesweiter Abschaffung der „StrABs“ bei finanziellem Ausgleich durch das Land. Bekanntlich haben in den letzten Monaten mehrere Bundesländer, darunter auch sogenannte „Nehmerländer“ im Länderfinanzausgleich, ihre Straßenbeiträge abgeschafft. Das führt dazu, dass dort jetzt mit hessischen Steuergeldern die Erneuerung der Gemeindestraßen finanziert wird. +++