Kühnert fordert nach Kemmerich-Rücktritt weitere Konsequenzen

Nach dem Rücktritt des mit Stimmen von CDU und AfD gewählten thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich fordert SPD-Vize Kevin Kühnert weitere Konsequenzen, um eine Arbeitsgrundlage für die Fortsetzung der Großen Koalition zu schaffen. „Der Druck der SPD hat dazu geführt, dass Kemmerich zurücktreten musste und dass der Prozess über die Wahl von Bodo Ramelow hin zu Neuwahlen jetzt eingeleitet wird“, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“. Es brauche jetzt zusätzlich noch „echte Klärungsprozess in der CDU“, über das Verhältnis zur AfD, gerade in Ostdeutschland.

„Ich habe nicht den Eindruck, dass alle schon den Knall gehört haben“, sagte Kühnert weiter. „Die CDU-Spitze muss dringend ihren Laden unter Kontrolle bekommen. Das ist auch in unserem Sinne.“ Denn man koaliere nicht nur mit Annegret Kramp-Karrenbauer, sondern auch mit der ganzen Partei dahinter. „Und wir haben selbstverständlich kein Interesse daran, in Mithaftung genommen zu werden für Leute, die e in ungeklärtes Verhältnis zum rechten Rand haben.“ Wenn die CDU-Vorsitzende, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und das Präsidium sagten: Keine Kooperation mit AfD – sprechen die dann wirklich für alle, fragte Kühnert. „Haben die überhaupt noch genügend Autorität, das durchsetzen zu können? Wir haben nächstes Jahr Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.“ Wer garantiere, dass die CDU dort nicht wieder mit der AfD indirekt oder sogar direkt zusammenarbeite. „Es gab schließlich auch die applaudierende Zustimmung aus anderen CDU-Landesverbänden. Stimmen aus Brandenburg, aus Berlin, die sich gefreut haben, die versucht haben, Thüringen als Projekt der Mitte zu verkaufen.“ Wenn zudem Bundestagsabgeordnete jetzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offen angreifen und meinten, dass sie der CDU schweren Schaden zugefügt habe, indem sie den Ostbeauftragten Christian Hirte wegen dessen Lob für Kemmerichs Wahl abberufen habe, dann sei das ja Ausdruck davon, „dass es dort bei einzel nen überhaupt kein Schuldbewusstsein gibt“, so Kühnert. „Relevante Teile der CDU sehen es als eine große Gemeinheit, dass dieser politische Treppenwitz zügig beendet wurde“, so Kühnert. „Das betrifft uns als Koalitionspartner und deswegen lassen wir denen das auch nicht durchgehen.“

Tschentscher: FDP könnte in Hamburg an Fünf-Prozent-Hürde scheitern

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erwartet durch die Entwicklungen in Thüringen negative Folgen für FDP und CDU bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg. „Das kann dazu beitragen, dass die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert und die CDU ihr schlechtes Ergebnis der letzten Wahl noch einmal unterbietet“, sagte Tschentscher der „Rheinischen Post“. Bei der letzten Wahl 2015 waren die Liberalen auf 7,4 und die CDU auf 15,9 Prozent der Stimmen gekommen. Für die Große Koalition in Berlin erwartet Tschentscher kein vorgezogenes Ende. „Wir gehen verantwortungsvoll mit der Regierungsbeteiligung in Berlin um“, sagte er. Es gebe keinen vorschnellen Austritt aus der Großen Koalition, aber man nehme als SPD die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag ernst und verhandle mit der Union über neue Schwerpunkte und Projekte für den zweiten Teil der Legislaturperiode. „Die SPD wird über den Fortgang der Großen Koalition einvernehmlich entscheiden“, sagte Tschentscher. +++