Kubicki mahnt Grüne zu mehr Realitätssinn in Migrationspolitik

Nach der Entscheidung der Hessen-CDU, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen, fordert FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki die Grünen zu mehr Realitätssinn in der Migrationspolitik auf. Er wünsche den Grünen „spannende und fruchtbare Diskussionen auf der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz und ein Einsehen, dass man nicht permanent gegen die Wirklichkeit Politik machen kann“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“.

Hintergrund ist, dass bei der Entscheidung der Hessen-CDU gegen die Grünen die Migrationspolitik eine große Rolle gespielt hat. Schon in den Sondierungen mit der SPD hatte es über eine verschärfte Migrationspolitik weitgehend Einigkeit gegeben. Am Freitag kündigte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) an, mit der SPD ein Regierungsprogramm schreiben zu wollen, welches unter anderem für „Vernunft im Umgang mit der Migration und der inneren Sicherheit“ stehen solle. CDU-Fraktionschefin Ines Claus nannte ebenfalls als ersten wichtigen Punkt die Migration. Kubicki sagte dazu: „Ich wiederhole gerne den legendären Satz von Hans-Dietrich Genscher: Wenn Koalitionen nicht in der Lage sind, die Probleme zu lösen, dann werden sich die Probleme neue Mehrheiten suchen.“ Dieses Prinzip habe Rhein offensichtlich verstanden.

FDP warnt Grüne vor Nein zu neuen Abschieberegeln

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle warnt die Grünen davor, die geplanten neuen Abschieberegelungen im Bundestag abzulehnen. „Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sowie die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung für leichtere Abschiebungen haben das Zeug zum Befreiungsschlag für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik“, sagte Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Eine zügige Umsetzung dürfe nicht an den Grünen scheitern. Die geplanten Vorhaben müssten noch in diesem Jahr ins Bundesgesetzblatt. „Wer nötige Reformen zur Reduzierung der irregulären Migration auf die lange Bank schiebt, setzt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates aufs Spiel“, so Kuhle. Ein Vertreter des Grünen-Parteirates hatte zuvor dem RND gesagt, eine Mehrheit für die Regelung sei in der Bundestagsfraktion der Grünen derzeit nicht gesichert. Rechtsexperten bezweifeln, ob der Gesetzentwurf wegen unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe mit dem  Grundgesetz vereinbar ist; in Teilen der Bundestagsfraktion werden diese Bedenken geteilt. Der Entwurf des Abschiebegesetzes sieht eine Ausweitung des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage vor. Außerdem sollen Handys von abgelehnten und nicht geduldeten Asylbewerbern ausgelesen werden können, um ihre Identität festzustellen. Beamte sollen in Sammelunterkünften nicht nur die Zimmer der Betroffenen betreten dürfen, sondern auch andere Räume der Unterkunft, wenn der Verdacht besteht, dass Betroffene sich dort verstecken. +++