Wiesbaden. Die Ministerinnen und Minister der Flussgebietsgemeinschaft Weser haben nach intensiven Verhandlungen unter Vorsitz Thüringens eine Einigung in der Frage der Reduzierung der Salzbelastungen in Werra und Weser erzielt und damit den Entwurf eines gemeinsamen Bewirtschaftungsplans 2015 – 2021 für die Weser zur Reduzierung der Salzbelastung beschlossen. „Ich halte den jetzt vorliegenden Konsens im Hinblick auf das Vertragsverletzungsverfahren der EU für besonders wichtig“, kommentierte Staatsministerin Priska Hinz die getroffene Entscheidung.
Konkret soll bis 2021 ab dem Pegel Boffzen bei Höxter für Chlorid ein Zielwert von 585 mg/l und ab 2027 ein Zielwert von 300 mg/l erreicht werden. Für den Pegel Gerstungen in der Werra soll bis 2021 ein Zielwert von 1580 mg/l und bis 2027 ein Zielwert von 1170 mg/l als 90-Perzentil-Wert erreicht werden. Zugleich wird der vorsorgende Grundwasserschutz gewährleistet. Damit setzt die Flussgebietsgemeinschaft Weser anspruchsvolle Ziele und nimmt das Unternehmen K+S in die Verantwortung, die Salzbelastungen in Werra und Weser in der Zukunft deutlich weiter zu reduzieren, als bislang geplant.
Um diese Ziele zu erreichen, sind in jedem Fall die Produktionsabwässer durch den Bau einer Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage zur Rohstoffrückgewinnung zu reduzieren und die bestehenden Halden schnellstmöglich abzudecken. Darüber hinaus muss das Unternehmen K+S weitere Maßnahmen durchführen. Hohe Potentiale bieten z.B. die Ausleitung der Salzabwässer durch eine Pipeline, technische Produktionsanpassung inkl. der Optionen zur Wertstoffrückgewinnung. Ebenso denkbar ist der Versatz von Reststoffen unter Tage und ein optimiertes Haldenmanagement. Dabei geben die Länder keine fixe Maßnahmenkombination vor. Die Entscheidung über die ökonomisch beste Kombination von Maßnahmen, die die ökologischen Vorgaben der Länder und der EG-Wasserrahmenrichtlinie einhalten, liegt beim Bergbauunternehmen K+S.
„Hessen wird mit dem Unternehmen einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan für die Erreichung der von den Anrainerländern vereinbarten Ziele vorlegen“, so die hessische Staatsministerin Priska Hinz zum weiteren Vorgehen mit K+S. „Das hessische Umweltministerium ist nach wie vor der Auffassung, dass die realistischste Perspektive in einer mittelfristigen Lösung besteht, wie sie der 4-Phasen-Plan vorsieht. Sie hält an diesem Plan fest.“
Mit dieser Vorgehensweise wird den im Prüfprozess gewonnenen Erkenntnissen aus der Flussgebietsgemeinschaft Weser, aber auch anderer Organisationen, die sich intensiv mit Lösungsoptionen befasst haben (wie z. B. Runder-Tisch, Werra-Weser-Anrainerkonferenz), Rechnung getragen. Die Länder fordern K+S darüber hinaus auf, geeignete Studien und Erprobungen zur Frage des Haldenmanagements und der Wertstoffrückgewinnung durchzuführen. Nachdem auf der Sitzung des Weserrats am 26. Februar 2015 bereits der gemeinsame Entwurf des Bewirtschaftungsplans „ohne Salz“ der Flussgebietsgemeinschaft Weser beschlossen wurde, liegt nun auch der Entwurf des Bewirtschaftungsplans „Salz“ vor und die Beteiligung der Öffentlichkeit kann beginnen.
Die Einigung der Umweltministerinnen und Umweltminister aus den Anrainerländern von Werra und Weser auf einen gemeinsamen Bewirtschaftungsplan ist nach Ansicht der Landtagsfraktion der Grünen ein gutes Signal für den Gewässerschutz. „Nach den schon einvernehmlich beschlossenen Maßnahmen zum Gewässerschutz, konnten sich die Umweltministerinnen und -minister jetzt auch darauf einigen, wie die Salzbelastung reduziert werden kann. Dabei wurde der von Priska Hinz vorgestellte 4 Phasen-Plan zur Reduzierung der Belastungen aus der Kali-Industrie in wichtigen Teilen gestützt und in bestimmten Bereichen nochmals deutlich im Interesse des Gewässerschutzes optimiert“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sigrid Erfurth. +++ fuldainfo
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