Kritik und Zustimmung in CSU nach Merkels Vorschlag zu Ankerzentren

Berlin. Politiker der CSU haben mit gemischten Reaktionen auf den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geantwortet, Schutzsuchende, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind, in „spezielle Ankerzentren“ auf deutschem Boden unterzubringen. „Ankerzentren sehen wir sowieso vor. Das wäre eine geeignete Maßnahme, mit diesen Flüchtlingen umzugehen“, sagte der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Wesentlich kritischer äußerte sich CSU-Vorstandsmitglied Michael Frieser. Merkels Vorschlag sei „weder neu noch hilfreich“, so Frieser. In Bezug auf die Forderungen seiner Partei sei das „weder wirkungsgleich noch adäquat“. Man habe auch bisher schon diejenigen, bei denen klar ist, dass sie bereits in anderen Ländern einen Antrag gestellt haben, in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. In diesen Fällen müsse jedoch unmittelbar an den Grenzen abgewiesen werden, so Frieser. Die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner wiederum rief ihre Partei zur Mäßigung auf. „Es darf nun kein weiteres Anheizen mehr geben“, so Aigner. In der Brüsseler Gipfel-Erklärung vom Freitag stünden viele wichtige Punkte. „Wir haben keine Korrekturen“, sagte sie.

Merkel hatte in einem Schreiben, über das die FAS berichtet, den Koalitionspartnern CSU und SPD vorgeschlagen, Asylsuchende, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind, in Deutschland „in besondere Aufnahmeeinrichtungen (spezielle Anker-Zentren)“ aufzunehmen. Ausnahmen sollten dort gelten, wo mit EU-Ländern „Rücknahmemechanismen“ vereinbart seien. Das ist bei Griechenland und Spanien der Fall. Innenminister Seehofer will Asylbewerber, die in anderen EU-Ländern registriert sind, an der deutschen Grenze grundsätzlich zurückweisen. Die internationalen Verträge sehen bisher vor, in den Aufnahmeländern als ersten Schritt der Asylverfahren detailliert die Zuständigkeit des Landes zu prüfen. Dies soll die Schutzsuchenden vor Rechtlosigkeit bewahren. +++