Kriegs-Jahrestag: Kanzler lobt sich selbst

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Freitagmorgen eine Videobotschaft veröffentlicht – und dabei nicht mit Eigenlob gespart. „Bei all den Herausforderungen, die sich durch den Krieg in der Ukraine und auch in Deutschland ergeben – haben wir vieles ziemlich gut hingekriegt“, sagte der Kanzler darin. „Innerhalb weniger Monate haben wir uns von russischer Energie unabhängig gemacht. Wir haben genug Gas und Öl.“ Die Wirtschaft stecke nicht in einer tiefen Rezession. „Und wir haben mehr als eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, dank großer Hilfsbereitschaft überall im Land“, sagte der Kanzler. Die Hilfen für die Ukraine summieren sich nach Scholz` Worten auf mehr als 14 Milliarden Euro. „Alles was wir tun, geschieht in enger Abstimmung und im Gleichklang mit unseren Partnern und Verbündeten. Und wir werden alles dafür tun, dass es nicht zu einer Eskalation des Krieges zwischen Russland und der Nato kommt“, sagte Scholz. „Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine – heute und in Zukunft.“ Und weiter: „Es sind eben nicht unsere Waffenlieferungen, die den Krieg verlängern. Das Gegenteil ist richtig: Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende.“ Putin habe es in der Hand. „Er kann diesen Krieg beenden“, so der Kanzler.

Ines Claus (CDU): „Gemeinsam stehen wir weiter fest an der Seite der Ukraine.“

„Am frühen Morgen des 24. Februar kehrte der Krieg in all seiner Grausamkeit zurück nach Europa. Es war der Beginn einer russischen Invasion auf ein freies und souveränes Land, die bis heute vielen tausend Menschen das Leben gekostet und Millionen in die Flucht getrieben hat. Ein Jahr dauert der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine nun schon mit zunehmender Härte und Zerstörung an und markiert seitdem eine tiefe Zäsur für Europa und die gesamte globale Gemeinschaft. Dabei ist es nicht nur ein Krieg gegen ein Land und seine Bürgerinnen und Bürger, sondern auch ein Angriff auf unsere gemeinsamen europäischen Werte von Demokratie, Selbstbestimmung und Freiheit. In unsere Hoffnungen und Gebete für ein baldiges Ende dieses abscheulichen Krieges schließen wir deshalb gerade am heutigen Tagen all jene Menschen ein, die um ihr Leben, ihre Familie, Freunde sowie ihre Heimat fürchten. Sie und all die Frauen und Männer, die ihre Liebsten zurückließen, um unter widrigsten Umständen gegen die fünftgrößte Armee der Welt zu kämpfen und ihr Land zu verteidigen, sollen wissen, wir stehen weiter fest an ihrer Seite! Gleichzeitig werden wir weiter alles dafür tun, dass wir in Hessen die vielfältigen Folgen des Krieges gemeinsam bewältigen und so stabil und sicher durch diese herausfordernden Zeiten kommen wie bisher. Hessen steht zusammen, mit einem 3,58 Mrd. Euro schweren Landeshilfsprogramm, das gegen die Krise und ihre vielfältigen Folgen an arbeitet, sowie der Hoffnung und Zuversicht auf ein baldiges Ende dieses schrecklichen Krieges,“ sagte die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ines Claus.

Rudolph (SPD): „Geschlossenheit gegenüber dem Aggressor wahren“

„Am 24. Februar vergangenen Jahres ließ der russische Präsident Putin die Ukraine angreifen. Seither sind tausende Menschen einen sinnlosen Tod gestorben, Städte und Siedlungen versinken in Schutt und Asche, Millionen sind auf der Flucht vor den Gräueln dieses verbrecherischen Angriffskriegs. Unser Mitgefühl und unsere ganze Solidarität gelten den Opfern dieses Krieges: Denen, die in der Ukraine Familienangehörige und Freunde verloren haben, die an Leib und Seele verletzt wurden, die ihre Heimat verlassen mussten. Hessen, Deutschland und die Staaten Europas helfen den Opfern von Putins Krieg nach Kräften. Die europäischen Demokratien beweisen derzeit, wie wichtig und wie wirksam Geschlossenheit gegenüber dem Aggressor ist. Dass es dabei Lasten zu tragen gilt, ist unvermeidlich. Sie zu tragen und gerecht zu verteilen, ist Ausdruck unserer Solidarität mit der Ukraine und ihren Menschen. Wir alle wünschen uns, dass bald wieder Frieden herrschen möge. Aber ein Unterwerfungsfrieden zu den Bedingungen des Angreifers kann nicht die Lösung sein. In dem Wissen, dass sich Diplomatie und militärische Stärke nicht ausschließen, sondern einander bedingen, stehen wir fest an der Seite der Ukraine“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph. +++