Kretschmann kritisiert Dauer-Streit in der Ampel

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat den Umgang in der Ampelkoalition deutlich kritisiert. Die größte Schwachstelle der Ampelregierung sei „der dauernde öffentliche Streit“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Das ist unprofessionell.“ Kretschmann sieht dabei vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. „Der Regierungschef darf es nicht immer so weit kommen lassen, da muss Kanzler Scholz mal echt die Kurve kriegen.

Er hat gesagt: ‚Wer bei mir Führung bestellt, kriegt sie.‘ Führen heißt aber nicht nur, eine Sachagenda zu bearbeiten, sondern auch zu gucken, dass sie positiv kommuniziert wird.“ Zur Kritik, ob Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zusammenpassen oder Deutschland wegen Grünen und SPD zum kranken Mann Europas wird, erklärte Kretschmann: „Es ist genau umgekehrt. Aufgabe ist es, das Wirtschaftswachstum vom Naturverbrauch zu entkoppeln. Nur derjenige ist we  ttbewerbsfähig auf den Weltmärkten, der das kann und macht. Alles andere wird nicht mehr klappen.“ Seit 1990 sei das Bruttoinlandsprodukt der EU um 65 Prozent gewachsen, während der CO2-Ausstoß in dieser Zeit um 30 Prozent gesunken sei. „Also ist die Aufgabe ja offenkundig machbar“, sagte der Grünen-Politiker. „Da bin ich ganz zuversichtlich. Wir werden bei der Transformation mehr gewinnen als verlieren.“

Mit Blick auf den Wahlkampf in Bayern beklagte Kretschmann den öffentlichen Diskurs. „Mein Rat für den Rest des Wahlkampfes in Bayern an alle ist, sich wieder an die Fakten zu halten und nicht Dinge über den politischen Gegner zu erzählen, die der gar nicht will oder sagt“, sagte der Regierungschef Baden-Württembergs. „Demokratie braucht eine Streitkultur, die von Respekt und Sachlichkeit geprägt ist. Wir beobachten leider eine zunehmende Verrohung des öffentlichen Diskurses, die schleichend immer weiter die Grenzen verschiebt“, sagte er. „Wenn wir uns nicht mehr über Tatsachenwahrheiten verständigen können, können wir auch keine Kompromisse mehr machen und keine Koalitionen mehr eingehen. Das geht an die Wurzel der Demokratie.“ Zur Wahrscheinlichkeit von Schwarz-Grün in Bayern, trotz des klaren Neins von CSU-Chef Söder, sagte Kretschmann: „Der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger war einmal in einer ähnlichen Situation und hat sich gegen die Grünen entschieden. Das Ergebnis sitzt vor Ihnen.“ +++