Kreistagssitzung: Woide brachte Haushaltsentwurf für 2024 ein

Entwurf schließt im Gesamtergebnis mit negativem Saldo von 16 Mio. Euro ab

Woide brachte Haushaltsentwurf für 2024 ein.

78 der 81 Mitglieder des Kreistags im Landkreis Fulda waren am gestrigen Montag anlässlich ihrer 14. Sitzung in dieser Legislatur in der Haunehalle in Burghaun zusammengekommen. Neben der erneuten Verpflichtung und Ernennung von Bernd Woide (CDU) als Landrat des Landkreises Fulda wechselte Andreas Jörges als bisheriges Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter in den Kreisausschuss.

Für Jörges rückte Natascha Kossick aus dem SPD-Ortsverein Hünfeld sowie Beisitzerin im SPD-Unterbezirk Fulda in die SPD-Kreistagsfraktion nach. Neben der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 2024 durch den Landrat des Landkreises Fulda Bernd Woide und ein zu Beginn der Sitzung eingebrachter Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung der von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten am Goodyear-Standort in Fulda, das im Jahr 2025 schließen wird, war die gestiegene Wolfspopulation Thema. Auch im Landkreis Fulda wird es in Zukunft, zumindest finanziell gesehen, etwas schwieriger. Auf der gestrigen Kreistagssitzung wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 in Höhe von 473 Millionen Euro durch Landrat Bernd Woide eingebracht. Mit 16 Millionen Euro Defizit ist es bereits der vierte Haushaltsentwurf mit einer Rekordverschuldung in Folge, diese möglicherweise auf bis 50 Millionen Euro steigen könne.

Entwurf trotz finanzieller Unwägbarkeiten stabile Grundlage für Weiterentwicklung des Kreises

„Die Tatsache, dass die finanziellen Rahmenbedingungen immer enger werden, gilt natürlich nicht nur für den Bund, sondern auch für das Land Hessen. Trotzdem muss der neuen Hessischen Landesregierung, die im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen wird, ihre finanzielle Verantwortung für die Kommunen bewusst sein. Gerade in der Krise, um Corona hat sich gezeigt, dass Kommunen die wichtigsten Bausteine eines zukunftsfähigen Staates sind. Der Entwurf für den Kreishaushalt 2024 ist – trotz aller übergeordneten finanziellen Unwägbarkeiten – eine stabile Grundlage für die Weiterentwicklung des Kreises. Dies gilt nicht nur für die immer zahlreicher werdenden administrativen und gesetzlichen Aufgaben, sondern gerade auch für die Investitionen in Schulen, die Regionalisierung und die kommunale Infrastruktur im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der heimischen Wirtschaft. Der Haushaltsplanentwurf 2024 ist jetzt schon der vierte defizitäre Zahlenentwurf im Plan in Folge und schließt im Gesamtergebnis mit einem negativen Saldo in Höhe von 16 Millionen Euro ab“, führte Landrat Bernd Woide zum Haushaltsplanentwurf aus.

„Auf der Grundlage des zweiten Finanzstatus 2023 lag das Defizit im laufenden Haushaltsjahr bei 5,2 Millionen Euro. Nach aktuellem Stand der Haushaltsentwicklung wird das Ergebnis 2023 zu Jahresende bei circa 11 Millionen Euro Plus liegen. […] Der Finanzausgleich im Finanzhaushalt 2024 gestaltet sich auch wie in den Vorjahren schwierig. Im Entwurf des Finanzhaushalts 2024 wird die ordentliche Tilgung von Krediten in Höhe von 7,6 Millionen Euro nicht aus dem Zahlungsmittelfluss der laufenden Verwaltungstätigkeit finanziert, da dieser defizitär ist und ein Zahlungsmittelbedarf von 9,4 Millionen Euro besteht. […] Unser Haushaltsvolumen für das kommende Jahr beträgt 473 Millionen Euro. Wir sind Gott sei dank – aufgrund unserer guten Situation der Ergebnisrücklagen des letzten Jahres – in der Lage, diesen Haushaltsausgleich im Saldo durchzuführen. Das ist nicht jedem Landkreis gegeben.“

Zur gegenwärtigen Verschuldungssituation des Landkreises Fulda zur Finanzierung von Investitionen Investitionsfördermaßnahmen führte Landrat Woide aus: „Die nominale Verschuldung liegt Ende 2023 bei 93,7 Millionen Euro und damit um zwei Millionen Euro niedriger – und das ist positiv – als im Vorjahr. Tatsächlich verringert diese Nominalverschuldung und Tilgungsleistung von Bund und Land in Höhe von 14,6 Millionen Euro, die die Kreditrückzahlung des Landkreises entlasten. Die effektive Verschuldung des Landkreises beträgt damit gegenwärtig 79,2 Millionen Euro. 69,6 Millionen Euro im bestehenden Darlehen, diese sind zinsverbilligt – das kommt uns gerade in Zeiten ansteigender Zinsen besonders zugute – oder sogar zinsfreie Förderdarlehen der öffentlichen Hand. Gegenwärtig sind nur rund 3,9 Millionen Euro reguläre Kreditmarke. Damit ist das sicherlich ein sehr, sehr guter Wert.“ Für 2024 sehe dies jedoch, zumindest, was die Planungen anbelangt, anders aus. Der Rahmen zur Kreditaufnahme für das kommende Jahr, den der Landkreis veranschlagt hat, beträgt fast 56 Millionen Euro. „Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 28,8 Millionen Euro Kreditmarktdarlehen und 27 Millionen Euro Darlehen aus dem hessischen Investitionsfonds.“

Kreis plant für das kommende Jahr sehr hohe Investitionen

Für das nächste Jahr fahren wir planerisch sehr, sehr hohe Investitionen von fast 110 Millionen Euro. Landrat Woide merkte hierzu an, dass dies eine „Worst-Case“-Betrachtung sei. Er hoffe, dass er diese in einem Jahr nicht als „reale Zahlen“ vermelden müsse, aber es seien die gegenwärtigen Rahmenbedingungen, unter denen der Landkreis agiere. Die Breitband-Investitionen, für die 47 Millionen Euro vorgesehen sind, werden jedoch zu fast 90 Prozent vom Bund und dem Land Hessen finanziert. Ins Gewicht fallen die Schulen (45 Millionen vorgesehen) und die Kreisstraßen (15 Millionen Euro für Ausbau und Sanierung). Das dies nicht ohne Folgen für die Verschuldung des Landkreises bleibt, ist abzusehen. Dies könnte nach 93 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr 2023 im schlimmsten Fall auf immerhin 142 Millionen Euro steigen. „Wir müssen sehen, wie sich der Haushaltsvollzug im kommenden Jahr real darstellen wird. Ein großes Thema ist immer die Bauinvestition. Wir wissen, das ist schnell veranschlagt und geplant, die Baumaßnahme schnell durchgeführt ist.“ Das Investitionsvolumen ist nach 76 Million im laufenden Jahr mit rund 110 Millionen Euro weiterhin hoch. Eine Kürzung komme für Landrat Woide jedoch nicht infrage.

Als „Damoklesschwert“ bezeichnete Landrat Woide die Umlage für den Landeswohlfahrtsverband (LWV), nach dieser der Landkreis Fulda 54,69 Millionen Euro überweisen müsse. Eines Tages, so Woide, sei diese Umlage nicht mehr zu stemmen. Gewicht in Woides Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs hatte auch der Kommunale Finanzausgleich des Landes 2024, der für den Landkreis Fulda negative Auswirkungen hat. „Der Kommunale Finanzausgleich des Landes Hessen bildet mit seinen Rahmendaten die Grundlage für die Planung der wesentlichen Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushalts durch den Landkreis Fulda. Die Finanzausgleichsmasse des KFA für die Jahre 2021 bis 2024 wurde zwischen der Hessischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden als sogenannte ‚Festbeträge‘ vereinbart. […] Nach Berechnungen des Hessischen Finanzministeriums ergibt sich für den KFA 2024 – und dies war schon Gegenstand meiner letzten Haushaltsrede – ein theoretisches Verbesserungspotenzial gegenüber den festgeschriebenen Finanzausgleichsmassenansatz in Höhe von 628 Millionen Euro; die Hälfte dieses Verbesserungsbeitrages wurde bereits in die Finanzausgleichsmasse 2023, also des laufenden Jahres, integriert. Sie hat demnach schon zur Verbesserung beigetragen, sodass sich die verbleibende zweite Hälfte das Volumen des KFA 2024 von 6,447 Milliarden auf 6,761 Milliarden erhöht.

Negative Auswirkungen des KFA 2024 trifft Landkreis mit 3,6 Millionen Euro

Neben dieser hessenweiten Entwicklung des KFA 2024 hat der Landesentwicklungsplan speziell für den Landkreis Fulda negative Auswirkungen, der sich finanziell im KFA abbildet. Bekanntermaßen hat das Land Hessen die Strukturräume im Landesentwicklungsplan neu geordnet, hiervon sind sechs Kommunen im Landkreis Fulda betroffen. Durch diese Änderung wird die Ertragsposition des Landkreises Fulda innerhalb des KFA dauerhaft und in doppelter Hinsicht verringert. Punkt eins: Erhält der Landkreis Fulda im Rahmen des KFA 2024 circa 2,6 Millionen Euro weniger Zuweisungen. Punkt zwei: Entfällt auf den Landkreis Fulda 2024 circa 1 Million Euro weniger Kreisschulumlage, weil sich die Umlagegrundlage durch die mangelnde Verdichtung durch die sechs Kommunen gegenüber der bisherigen Regelung verringert. Im Ergebnis treffen die negativen Auswirkungen des KFA 2024 den Landkreis gegenüber der Änderung im Landesentwicklungsplan mit circa 3,6 Millionen Euro.“ An dieser Stelle appellierte der Landrat des Landkreises Fulda an die neue hessische Landesregierung, auf die betroffenen Kommunen und den Landkreis Fulda zuzugehen und eine einvernehmliche Regelung zu finden. Der Landkreis Fulda vertreten durch seine Person, wäre jederzeit zu Gesprächen bereit. Der Entwurf wird jetzt noch in den Gremien beraten und in der nächsten Kreistagssitzung am 26. Februar 2024, voraussichtlich in Eichenzell-Rothemann, beschlossen.

Im Rahmen der gestrigen Sitzung wurde Bernd Woide in seine bereits vierte Amtszeit als Landrat des Landkreises Fulda eingeführt. Er und sein Erster Kreisbeigeordneter, Frederik Schmitt (CDU), wirken nun für weitere sechs Jahre zum Wohle des Landkreises Fulda. Für den alten und neuen Landrat Woide sei die Wiederwahl zum Landrat eine „besondere Verpflichtung“. Dass ihn die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises auch nach 18 Jahren das Vertrauen ausgesprochen haben, erfülle ihn mit Dankbarkeit und Stolz. „Die Bürger erwarteten von der Verwaltungsspitze Lösungen. Dem nehme man sich in unterschiedlichen Bereichen und mit unterschiedlichen demokratischen Akzentuierungen an. Ein besonderer Dank sprach Bernd Woide den Verwaltungsmitarbeitern aus, die in „bewegten Zeiten“ „Unglaubliches“ vollbringen.

Ferner wurde auf der Kreistagssitzung über die im Landkreis Fulda gestiegene Wolfspopulation debattiert. Dass man diese und damit einhergehend auch die Sorgen und Nöte der Bürger, insbesondere der Landwirte, ernst nehmen müsse, verdeutlichte Gisela Feuerstein von der CDU-Kreistagsfraktion mit Nachdruck. Viele Landwirte beklagten beispielsweise gerissene Schafe. Man könne nie wissen, wie weit der Wolf in menschliche Refugien vordringe. Sich hierüber Gedanken zu machen, erscheine durchaus legitim, so Feuerstein.

Solidarisch zeigten sich am Montag nahezu alle Kreistagsmitglieder mit den Beschäftigten des Unternehmens Goodyear, das im Jahr 2025 seine Produktion am Standort Fulda einstellen wird. Der Solidaritätsbekundung verlieh ein gemeinsam eingebrachter Dringlichkeitsantrag unter anderem der Fraktionen von CDU und FDP sowie der SPD Ausdruck.

Glückwünsche vonseiten des Kreistagsvorsitzender Helmut Herchenhan gab es für den heimischen CDU-Wahlkreisabgeordneten sowie Kreistagsmitglied Michael Brand MdB, der kürzlich auf sein 50. Lebensjahr anstieß. Nach über vier Stunden schloss Kreistagsvorsitzender Herchenhan die Sitzung, der den Mitgliedern des Kreistags eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Jahreswechsel wünschte. +++ jessica auth

Erneute Verpflichtung und Ernennung von Bernd Woide.