Kreistagssitzung: Landrat Woide brachte Kreisetat 2022 zur Beratung und Beschlussfassung ein

In der gestrigen Kreistagssitzung, der vierten in dieser Legislatur, hat der Landrat des Landkreises Fulda Bernd Woide (CDU) den Kreistagsgremien den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 zur Beratung vorgelegt. Nach dem Entwurf wird für das kommende Jahr ein Rekordhaushaltplan geplant. Insgesamt will der Landkreis Fulda 70,5 Millionen Euro investieren. Möglich sind diese Investitionen, weil der Landkreis Kommunalinvestitionsprogramme von Bund und Land umsetzt; dies sind die Hessenkasse und der Digitalpakt Schule. Wie Landrat Woide gestern in Künzell betonte, vernachlässige man bei aller Krisenbewältigung jedoch nicht seine Zukunftsaufgaben. Für die Schulen werde der größte Anteil in Höhe von 34,37 Mio. Euro umgesetzt; das sind 310.000 Euro mehr als in 2021. Die Mittel sollen in den Neubau, die Sanierung und Digitalisierung fließen.

14,04 Millionen Euro werden für den Straßenbau eingesetzt. Das sind 2,4 Millionen Euro weniger als im Jahr 2021. Ein wichtiges Signal, so Landrat Woide, ist die Investition in den Ausbau der Digitalisierung. Hier sollen fast 15 Millionen Euro eingesetzt werden. Die Investitionen in den nächsten 10 Jahren werden nach Landrat Woide bei etwa 135 Millionen Euro liegen. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Region. Den größten Teil der flächendeckenden Versorgung, für die Woide mit rund 500 Millionen Euro rechnet, werden möglicherweise von den Unternehmen erbracht. Der Ausbau in der Digitalisierung komme nach Landrat Woide in der Region durchaus voran. Versorgt werden sollen hier vor allem die sogenannten „grauen Flecken“, die Bereiche zwischen 30 und 100 Megabit. Der Schuldenstand werde durch die Investition um über sechs Millionen Euro steigen. Das ist deshalb so, weil ein Teil durch Darlehen vom Bund und von den Ländern aufgebracht werde, erklärte Woide. Im aktuell noch laufenden Jahr seien die Kredite vom Landkreis um sieben Mio. Euro reduziert worden.

Seit dem Jahr 2012 sei vom Landkreis Fulda beständig ein Überschuss erwirtschaftet worden, im Jahr 2019 sogar ein Rekordüberschuss von 22,01 Millionen Euro. Für das derzeit noch laufende Jahr habe Landrat Woide mit einem Differenzbetrag gerechnet, aber so wie es aussieht, werde der Landkreis Fulda doch mit einem Überschuss abschließen. Da die Ausgaben steigen, plant Woide bei für 2022 gleichbleibenden Einnahmen, mit einem Defizit von etwa 11,81 Millionen Euro – wobei das Defizit mit den Überschüssen der letzten Jahre ausgeglichen werde. Die Kreis- und Schulumlage, die Städte und Kommunen an den Landkreis Fulda abführen müssen, blieben nach Woide unverändert; hiervon vier Millionen Euro sollen durch den Kreisausgleichsstock an die Kommunen des Landkreises zurückfließen. Gefördert hiermit würden beispielsweise Kindergärten. Damit nehme der Landkreis die Ausgleichsfunktion von reicheren und ärmeren Kommunen wahr. Für die Personalausgaben seien rekordverdächtige 67,2 Millionen Euro eingeplant. Das sind für 30 eingeplante neue Stellen rund fünf Millionen Euro mehr als in 2021.

Landrat Bernd Woide sprach in seiner Haushaltsrede zum Investitionsschwerpunkt „Schulen“ von einer „Investition in uns alle“. Diese läge etwas über dem Niveau des noch laufenden Jahres. Im Verhältnis zum Investitionsschwerpunkt Schulen sind die Investitionen in den Kreisstraßenbau etwas geringer. Dies habe nach Woide auch etwas mit der Fördersystematik zu tun. Nach wie vor bewege sich der Landkreis Fulda im hessenweiten Vergleich in der Spitzengruppe. Demnach gehöre der Landkreis Fulda zu jenen Landkreisen in Hessen, die am meisten in ihre Straßen investieren. Zu den fast 15 Millionen Euro schweren Investitionen in den Breitbandausbau, sagte Landrat Woide: „Wir haben fast keine weißen Flecken mehr. Die 30 Mbit haben wir fast überall in unserer Region erreicht, in vielen Fällen sogar über 100.“ Und weiter: „Wir leben als Individuen in den Familien und in der Gesellschaft aktuell in sehr schwierigen Zeiten. Die Corona-Pandemie verlangt uns allen viel ab. Der Landkreis Fulda hat in der Pandemie gezeigt, dass er Aufgaben unter schwierigen Bedingungen übernehmen und meistern kann. Besonders in Zeiten der Krise kann unsere Region im Landkreis Fulda auf einen starken Akteur vertrauen, der bereit und in der Lage ist, wichtige und zentrale Verwaltungsaufgaben über die Hebel der Städte und Kommunen hinaus zu erfüllen und auszuführen.

Bei aller Krisenbewältigung dürfen wir aber nicht die Zukunftsaufgaben vernachlässigen, die unsere Region stark machen und an denen wir gemeinsam im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger arbeiten müssen. Der Ihnen vorliegende Etatentwurf für das Haushaltsjahr 2022 leistet hierzu gerade mit seinen Investitionsschwerpunkten einen wichtigen Beitrag. In diesem Sinne bitte ich um konstruktive Mitarbeiter bei der Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt des kommenden Jahres und wie in jedem Jahr gebührt mein Dank allen, die mit der Bearbeitung und Zusammenstellung des Haushaltsentwurfes betraut gewesen waren.“ Der Haushaltsentwurf wird jetzt in den Fraktionen und Ausschüssen beraten. Die Beschlussfassung ist auf den 21. Februar 2022 (nächste Kreistagssitzung) datiert.

Frederik Schmitt (CDU), Erster Kreisbeigeordneter und Gesundheitsdezernent des Landkreises Fulda, sagte in seinem Bericht über die aktuelle Corona-Lage im Landkreis, dass sich bei der derzeit hohen Inzidenzzahl der vierten Welle deutlich Jüngere mit teils schweren Krankheitsverläufen befänden, die im Krankenhaus behandelt werden. Auch in der vierten Kreistagssitzung betonte Schmitt, die Lage ernst zu nehmen und die geltenden Corona-Regeln zu beachten wie selbst auch strikt einzuhalten. Das wichtigste Gebot sei jetzt, so Gesundheitsdezernent Schmitt, sich impfen zu lassen. Mit einer Corona-Schutzimpfung schütze sich nicht nur jeder einzelne vor einem schweren Krankheitsverlauf, sondern leiste darüber hinaus auch einen immens wichtigen Beitrag zur Bekämpfung und Eindämmung der Pandemie. Einen nicht minderen Beitrag zur Verbreitung des Virus leisten häufige Tests. Weiter mahnte Schmitt zur Vorsicht und Kontaktreduzierungen. Wichtig sei es, eigenverantwortlich zu handeln und sich bei positivem Test zu quarantänisieren und auch denjenigen Personen mitzuteilen, mit denen man kurzvorher Kontakt hatte.

Weiter wurden auf der gestrigen Sitzung unterschiedliche Anträge und Anfragen verschiedener Kreistagsfraktionen behandelt. +++ nh/ja