Kreistagssitzung kam im Gemeindezentrum Künzell zusammen

Aufstellung von sechs ehrenamtlichen Richtern beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel

79 der 81 Mitglieder des Fuldaer Kreistags waren am Montag anlässlich ihrer 2. Sitzung der Wahlperiode 2021 – 2026 im Gemeindezentrum Künzell zusammengekommen. Kreistagsvorsitzender Helmut Herchenhan (CDU) gratulierte eingangs dem Kreistagsmitglied Winfried Happ (CDU-Fraktion), der gestern Geburtstag feierte. Darüber hinaus gratulierte er der Kreistagsabgeordneten Katharina Roßbach (CDU-Fraktion), die kürzlich Mutter geworden ist sowie deren Familie. Im Namen des Kreistags überreichte Herchenhan den beiden ein kleines Präsent.

Bevor man jedoch zur Tagesordnung überging, bestand für die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen / Volt Klärungsbedarf. Ihr Antrag zur Geschäftsordnung sah vor, die Kreistagssitzung gemäß der ihnen bekannten Geschäftsordnung (Paragraf 17) stattfinden zu lassen. Hierzu Fraktionsvorsitzende Deborah Müller-Kottusch (Grüne): „Unsere Tagesordnung gliedert sich in A) Vorlagen des Kreisausschusses, B) Sach- und Resolutionsanträge und C) Anfragen zur Fragestunde. Diesen Punkt C fanden wir nicht auf der Einladung zur heutigen Tagesordnung vor. In der Ältestenratssitzung vor zwei Wochen wurde uns mitgeteilt, dass es hierzu eine Rechtsberatung gebe. Hierüber haben wir diskutiert und auch darüber gesprochen, dass uns diese Rechtsberatung bitte zugestellt wird. Doch diese Rechtsberatung ist uns bis heute nicht zugegangen.“ Müller-Kottusch weiter: „Auf Nachfrage meinerseits bei der Kreisverwaltung hieß es am Freitagmittag, dass sie heute der Ältestenratssitzung angehängt werde. Das empfinde ich als deutlich zu spät, um am heutigen Tag mit einer anderen Tagesordnung als es unsere Geschäftsordnung vorsieht, in den Tag zu starten. Ich bitte daher um Zustimmung, unsere Kreistagssitzung in Form unserer Geschäftsordnung stattfinden zu lassen.“

Zu diesem Antrag nahm der Vorsitzende des Kreisausschusses, Landrat Bernd Woide (CDU), für den Kreisausschuss Stellung: „Der Ältestenrat hat sich vorgenommen, sich auch mit der Geschäftsordnung des Kreistags auseinanderzusetzen. Die Anfragen, die an uns gerichtet werden, beantworten wir schriftlich im Vorfeld dieser Kreistagssitzung. Dies ist vollumfänglich geschehen. Diese, Frau Müller-Kottusch, steht Ihnen auch im Gremieninformationssystem zur Verfügung.“ An die Fraktionsvorsitzende adressiert sagte er: „Die Geschäftsordnung ist das eine, die Rechtslage darüber hinaus ist eben die Hessische Gemeindeordnung und die Hessische Landkreisordnung. Und die differenziert im Kontrollsegment eines Kreistags einmal Akteneinsichtsausschuss, dann gibt es Farge zu den Tagesordnungspunkten und dann Schriftliche Anfragen. Die sind aber explizit nicht gebunden an eine Kreistagssitzung und deshalb haben wir gesagt, dass wir sie Ihnen im Vorfeld – auch, um ein bisschen Luft zu schaffen – für die Beratungen in dieser Kreistagssitzung. Die Rechtsauffassung des Landkreises Fulda – und auch meine persönliche Rechtsauffassung als Vorsitzender des Kreisausschusses -, besagt, dass eben Anfragen auch außerhalb einer Kreistagssitzung beantwortet werden können. Jeder Einzelne von Ihnen kann zu jeder Tages- und Nachtzeit Fragen an den Kreisausschuss adressieren, die dann beantwortet werden. Nichts anderes haben wir getan.“ In einer Wortmeldung hierzu brachte der Vorsitzende der Gruppierung DIE LINKE.Offene Liste Michael Wahl sein Entsetzen zum Ausdruck. So hieß er dies „einen ungeheuerlichen Vorgang“. „Der Kreistag“, so Wahl, „hat über eine Geschäftsordnung beschlossen und diese gilt nun einmal. Ein Kreisausschuss oder ein Vorsitzender kann diese nicht einfach so ohne weiteres außer Kraft setzen“, womit er um Zustimmung des Antrags der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt bat. Letztlich wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Im Rahmen der Kreistagssitzung wurden eine Reihe von Personen, die sich für 20-jähriges Engagement im Kommunalen Ehrenamt im Fuldaer Kreistag und im Kreisausschuss verdient gemacht haben, gewürdigt und geehrt. Hierzu Kreistagsvorsitzender Helmut Herchenhan: „Unsere Gesellschaft würde ohne Ehrenämter im Allgemeinen nicht funktionieren. Und das Kommunale Ehrenamt ist im Prinzip in der Kommunalverfassung sogar vorgeschrieben und vorgesehen. Es bleibt also allen, die sich ehrenamtlich engagieren und diejenigen und ganz besonders aus unserem Kreis herzlich zu danken, Lob und Respekt zu zollen.“ Für 20-jähriges Engagement im Kreistag wurden Reiner Kohlstruck (CWE), Christoph Müller (CDU), Veit Küllmer (CDU), Harald Merz (CDU) sowie im Kreisausschuss die Kreisbeigeordnete Mechthild Klee (CDU) sowie Kreisbeigeordneter Amtsrat a.D. Joachim Michael Janshen (CDU). Alle wurden gestern durch den Kreisvorsitzenden des Landkreises Herchenhan und den Vorsitzenden des Kreisausschusses Landrat Woide urkundlich ausgezeichnet und mit einer Anstecknadel bedacht.

Einen weiteren markanten Schwerpunkt in der gestrigen Kreistagssitzung markierte die Abstimmung über die Aufstellung der Vorschlagsliste für die an der Zahl sechs ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel. Mit breiter Zustimmung wurden für diese ehrenamtliche Tätigkeit Kreisbeigeordnete Mechthild Klee (CDU), Kreistagsabgeordneter Lars Rippstein (CDU), Kreistagsabgeordneter Torsten Schmitt (CDU), Kreistagsabgeordnete Annette Fladung (Grüne), Kreistagsabgeordneter Julius Vogel (SPD) sowie die langjährige Kommunalpolitikerin in unterschiedlichster Funktion Sibylle Herbert (FDP) gewählt. Marco Haber (AfD), Claus-Dieter Schad (FDP) und Sabine Bauer (CWE) erreichten leider nicht das erforderliche Quorum. Vor dem Hintergrund, dass Marco Haber nicht zum ehrenamtlichen Richter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel bestellt wurde, sagte Christine Anderson MdEP von der AfD-Kreistagsfraktion: „Da sieht man mal wo die wirklichen Demokraten in diesem Haus sitzen.“ Unterstützung hatte Haber lediglich von seiner Fraktion und Dr. Norbert Höhl (Bündnis C – Christen für Deutschland) erfahren.

Der Antrag der Gruppierung DIE LINKE.Offene Liste, die den „Bezahlbaren Wohnraum“ betraf, wurde mehrheitlich abgelehnt. Weitere Anträge diese die „Gleichwertigen Lebensbedingungen im Landkreis Fulda“, die Einführung „Zusätzlicher Schulbusse“ für die Folgemonate, die „Sperrung alter Waldverbindungswege“ sowie die „Schaffung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung von Wohnraum für benachteiligte und sozial schwache Personengruppen“ betrafen, wurden mit Ausnahme des Antrags „Zusätzliche Schulbusse“, der mit einem Überweisungsantrag an den Kreisausschuss gestellt wurde, mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der SPD-Fraktion zur „Überprüfung der Größen von Gremien des Landkreises Fulda“ wurde mehrheitlich abgelehnt. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion bezugnehmend eines „gewaltfreien Landkreises“ sowie ein von der AfD-Fraktion eingebrachter Änderungsantrag zur Thematik wurden in den „Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit“ verschoben. Ein Antrag von der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt bezugnehmend der Prüfung von Haltepunkten Kettelerstraße Vogelsbergbahn wurde mehrheitlich angenommen. An den Kreisausschuss zur Überprüfung überwiesen wurde hingegen ein weiterer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt bezugnehmend dem Thema „Planspiel Kreistag“. Und mit ihm ein Änderungsantrag der Gruppierung „DIE LINKE.Offene Liste“. Mehrheitlich abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt zur Bezuschussung von 150 Euro von Mehrwegwindeln. +++ ja

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