Kreistagssitzung am Montag: DIE LINKE.Offene Liste bringt fünf Anträge und drei Anfragen ein

Fünf Anträge und drei Anfragen bringen Vorsitzender Michael Wahl und Pressesprecher Winfried Möller von DIE LINKE.Offene Liste zur Beratung und Beschlussfassung in die Sitzung des Kreistags am kommenden Montag in Künzell ein. Mit dem Antrag auf Schaffung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung von Wohnraum für benachteiligte und sozial schwache Personengruppen soll aufgefordert werden, mit den Kommunen im Landkreis und insbesondere mit den Städten Fulda und Hünfeld über die Schaffung und Finanzierung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Fulda zu beraten. Ziel dabei muss es sein, der bestehenden Wohnungsnot insbesondere für benachteiligte und sozial bedürftige Personengruppen entgegenzuwirken und barrierefreien Wohnraum zu bezahlbaren Mieten zu schaffen.

„Den erneuten Anstoß zu diesem Antrag gab eine Presseverlautbarung vom 09.06.2021 der Liga der Wohlfahrtsverbände: „Wohnraum für Alle – Wohnen ist ein Menschenrecht“, führen Wahl und Möller dazu näher aus. Der zweite Antrag zielt in die gleiche Richtung. Um bezahlbaren Wohnraum für sozialbedürftige Menschen, die auf finanzielle Unterstützung nach dem SGB angewiesen sind, sowie allen Menschen, die bereits seit mehr als einem Jahr in Asylunterkünften untergebracht sind, Wohnungen anzubieten, die den Angemessenheitsgrenzen entsprechen, soll der Kreisausschuss beauftragt werden, bis zum Oktober 2021 ein Konzept zu erarbeiten. Sollte dies auf dem Wohnungsmarkt nicht gelingen, soll der Landkreis im Verbund mit den Kommunen selbst bezahlbaren Wohnraum im notwendigen Umfang schaffen. Wahl führt dazu aus, dass viele sozialbedürftige Menschen des Landkreises keine Wohnungen, die den festgesetzten Angemessenheitsgrenzen des Landkreises entsprechen, finden.

Infolgedessen muss dieser Personenkreis auf einen erheblichen Teil seiner Unterstützung zum Lebensunterhalt verzichten bzw. für Mietzuzahlungen aufbringen. Ebenfalls finden viele Menschen in den Asylunterkünften keine bezahlbaren Wohnungen und müssen daher weiter in den Unterkünften verbleiben, was zu sozialen Spannungen und anderen Problemen führt. Im dritten Antrag geht es um die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen im Landkreis Fulda. Der Kreisausschuss soll aufgefordert werden, mit den Kommunen im Landkreis die unterschiedlichen finanziellen Rahmenbedingungen und Belastungen der Kommunen zu analysieren, zu besprechen und zu dokumentieren. Die Ergebnisse sollen danach mit Handlungsoptionen des Landkreises in den Ausschüssen besprochen und bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 berücksichtigt werden. Insbesondere im Hinblick auf die laufenden bzw. bereits zum Abschluss gekommenen Beschlüsse auf Abschaffung / Absenkung der Straßenausbaubeiträge einzelner Kommunen im Landkreis ist es dringend erforderlich, den unterschiedlichen Belastungen und Bedingungen der kreisangehörigen Kommunen entgegenzuwirken. „Die aktuelle Entwicklung bei den Straßenausbaubeiträgen in den Kommunen des Landkreises zeigt einmal mehr auf, dass unsere Kommunen trotz des neuen kommunalen Finanzausgleiches immer noch sehr unterschiedliche Belastungen tragen müssen“, so Wahl und Möller.

Die Beibehaltung der im Zusammenhang mit der Covid 19-Pandemie eingesetzten zusätzlichen Schulbusse ist eine Forderung im vierten Antrag. Der Kreisausschuss soll aufgefordert werden, die derzeit in der Schülerbeförderung eingesetzten zusätzlichen Busse auch im nächsten Schuljahr weiterhin zusätzlich einzusetzen. Als Begründung führen Wahl und Möller an, dass der Einsatz von zusätzlichen Bussen im Schülerverkehr zu einer deutlichen Verbesserung der Schülerbeförderung im Landkreis Fulda geführt hat. Im Interesse der Gesundheit der Kinder sollte es zu keinem Zurück in restlos überfüllte Schulbusse kommen.

Im fünften Antrag geht es um die Aufhebung einer Sperrung eines Waldverbindungsweges zwischen Hünfeld und Petersberg. Der Kreisausschuss in Verbindung mit Hessenforst und dem Land Hessen soll für die Aufhebung einer nichtbegründeten dauerhaften Sperrung Jahrhunderte alter Waldverbindungswege eintreten. „Um den Gesundheitsschutz in den Schulen, dem Stand der Entwicklung nachhaltiger Tourismusangebote und dem Sachstand des angenommenen Antrags der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste vom 28.08.2020 zur Verbesserung der Verwaltungssprache, geht es in den drei Anfragen“, führen Vorsitzender Wahl und Pressesprecher Möller abschließen aus. +++ pm/ja

Hinweis: Andere Fraktionen haben zumindest uns keine Informationen eingesendet.