Kreistag hat Haushalt beschlossen

Am gestrigen Montag hat im Bürgerzentrum Rothemann bei Eichenzell die 15. Sitzung der Wahlperiode 2021 – 2026 des Kreistages des Landkreises Fulda stattgefunden, in dieser der Haushalt des Jahres 2024 beraten wurde. 472 Million Euro hat der Landkreis für Investitionen zur Verfügung. Glasfaserausbau, Schulen, Straßensanierung und soziale Hilfen bilden den Kern des Etats. 10 Millionen Euro sind als sogenannte „Investitionsförderung“ für das Fuldaer Herz-Jesu-Krankenhaus vorgesehen, die im Grunde die Zustimmung des Kreistagsmitglieder erhielt. Der Haushalt wurde mit Mehrheit von CDU und FDP beschlossen. Die Fraktionen der SPD sowie die Gruppierungen von Die Linke.Offene Liste und Christen Für Osthessen sowie die Fraktion AfD stimmten gegen diesen Entwurf. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt enthielten sich hier mehrheitlich.

Wie Birgit Kömpel MdB a.D. von der SPD-Kreistagsfraktion in ihre Rede unterstrich, sei der Haushalt 2024 in seiner Planung zwar zum vierten Mal in Folge defizitär, da jedoch die vergangenen drei Haushalte positiv abgeschlossen wurden, sei die Haushaltsplanung 2024 nur eine Randnotiz.
Kömpel: „Seit Jahren wird bei der Prüfung der Kreishaushalte miniert. Und das obwohl sie regelmäßig deutlich besser abschließend, als die Aufstellung vermuten lässt.“ Dass auch der Haushalt 2024 im Gegensatz zu seiner Aufstellung erneut positiv abschließend werde, dürfe als gegeben angesehen werden, so Kömpel. Land, vor allem aber der Bund haben in 2023 im Hinblick auf Finanzzuweisungen im Bereich des Flüchtlingswesens übrigens Wort gehalten, betonte die SPD-Politikerin. Auch das dürfte zum positiven Abschluss mit beigetragen haben. Der Kreishaushalt biete daher zumindest noch hinreichende Spielräume.

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Mario Klotzsche, bezeichnete den Haushalt als „historisch“. Ausgaben und Erträge befänden sich auf Rekordhöhe. Mit Blick auf die 250 Millionen Rekordinvestition im Glasfaserausbau, der zu 90 Prozent von Bund und Land gefördert wird, sagte Klotzsche, dass dies kein Selbstläufer sei und dass man hierauf Stolz sein könne. „Kein Bürger bleibt zurück; alle werden erschlossen“, so Klotzsche, was man als „gelebte Infrastrukturpolitik“ bezeichnen könne. Bis 2030 soll der Landkreis mit Glasfaser ausgestattet sein. Für Landrat Woide sei der Ausbau mit Glasfaser existentiell.

44.29 Millionen Euro werden in Schulen und damit in Bildung investiert. Hierbei sind die größten Einzelprojekte die Lichtbergschule in Eiterfeld mit 10,6 Millionen Euro und der Neubau der Florenbergschule (Grundschule) in Künzell mit fünf Millionen Euro. „Heute in Bildung investiert sei besser als morgen Transferleistung zu überweisen“, sagte Mario Klotzsche mit Blick auf die Investition in die Bildung. Beim Thema Wohnungsbau monierte Birgit Kömpel (SPD), dass der Landkreis im Gegensatz zu vielen anderen Landkreisen seit Jahren keine eigenen Akzente setze. Alle Anträge der Opposition, die in diese Richtung gingen, seien in der Vergangenheit stets abgelehnt worden.

In Sachen Klimaschutz fehle es an Progressivität, Innovation und Mut, stellte die Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen/Volt, Deborah Müller-Kottusch, heraus. Der Klimaschutz, so Müller-Kottusch, sei eine „existentielle Herausforderung“, die sich im Haushalt nicht widerspiegle. „Unverständlicherweise bekommen sehr effektive Maßnahmen wie Fassadenbegrünung, Bäume an Kreisstraße oder Grünflächen an eigenen Gebäuden keine Chance“, so die Fraktionsvorsitzende. Umweltschutz beträfe uns alle, weshalb man sich die Boxhandschuhe anziehen müsse, um sich mit aller Anstrengung für den Erhalt der Natur, des Artenschutzes und den Klimaschutz einzusetzen. In diesem Zusammenhang betonte Landrat Woide, dass man Schuldächer mit Photovoltaikanlagen versieht, und zwar dort, wo dies Sinn mache. Auch in Sachen Biothan sei man im Landkreis Fulda wie kaum andere Landkreise gutaufgestellt. Woide befand, dass angesichts Wohnungsbau noch mehr passieren müsse. Woide: „Aber wir sehen ja, dass selbst der private bzw. der gemeinnützige Wohnungsbau nicht richtig funktioniert, wie er es eigentlich müsste.“ Diesbezüglich sei aber der Landkreis der falsche Adressat, da er nicht über Flächen verfüge, diese, so Woide, müssten erst teuer erworben werden, was Millionen kosten würde. Die finanziellen Mittel müssten über die Kreisumlage erworben werden.

CDU-Fraktion setzt eigene Akzente

„Die CDU-Fraktion dankt der Kreisverwaltung unter der Leitung von Landrat Woide für die Aufstellung eines soliden und zukunftsweisenden Haushalts 2024. „Wir stimmen diesem als Fraktion vollumfänglich zu, möchten aber durch fünf Anträge, die wir zusammen mit der FDP-Fraktion einbringen, weitere Akzente für die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises setzen“, erklärte Thomas Hering, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Fuldaer Kreistag anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes des Landkreises für dieses Jahr.

„Die deutsche Sprache ist für die Entwicklung und Bildung von Kindern von zentraler Bedeutung. Um frühzeitig den Sprachstand bei Kindern beobachten und überprüfen zu können, wurde das so genannte Kindesprachscreening KiSS eingeführt“, so Hering. „Derzeit nehmen rund ein Drittel der Kindergärten im Kreis daran teil. Wir wollen, dass dieses wichtige Programm ausgebaut wird. Die Sprachscreenings sollen möglichst flächendeckend angeboten werden.“

Der Landkreis Fulda leiste mit dem Pflegestützpunkt bereits wichtige Beratungsarbeit. „Diese wollen wir im Rahmen einer sogenannten Digitalen Wohnberatung erweitern, um Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Fulda eine verbesserte Unterstützung bei Fragen rund um barrierefreies Wohnen und Wohnraumanpassungen anzubieten. Langfristiges Ziel ist ein digitaler Rundgang durch eine Musterwohnung.“ Point Alpha zieht jährlich rund 70.000 Besucher aus der Region und weit darüber hinaus an. Insbesondere für Schulgruppen werden breit gefächerte Angebote vorgehalten, die im Rahmen der politischen Bildung gut angenommen werden. „Die Gedenkstätte soll durch einen Zuschuss in die Lage versetzt werden, die historische Fahrzeughalle herzurichten, da in dieser in diesem Jahr die Ausstellung ‚200 Jahre Landkreis‘ untergebracht werden soll“, erklärt der Fraktionsvorsitzende.

„Durch Bundes- und Landesrecht werden die Städte und Gemeinden verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung bis spätestens Ende Juni 2028 aufzustellen. Eine Verpflichtung der Landkreise für eine solche Wärmeplanung besteht nicht. Um den Städten und Gemeinden eine Orientierung geben zu können, möchten wir, dass der Kreis eine Potentialanalyse durchführt. Diese soll zusammen mit der Rhönenergie ausgeführt werden und einen ersten Überblick darüber geben, wo sich Nah- und Fernwärme rentieren können und wo dies nicht der Fall ist“, so Hering.

„Das Angebot des Landkreises Fulda ‚Bauernhof als Klassenzimmer‘ erfreut sich großer Beliebtheit bei Schulen und Kindergärten, weil die Kinder auf landwirtschaftlichen Betrieben erkunden können, wo Lebensmittel herkommen.“ Ergänzend dazu solle durch den Einsatz eines Modulkoffers ein Angebot geschaffen werden, Landwirtschaft auch in der Schule erlebbar zu machen. Der Koffer soll in Kooperation mit dem Kreisbauernverband Fulda- Hünfeld e.V. zur Vorbereitung auf einen Hofbesuch oder im Rahmen einer Projektwoche in den Schulen eingesetzt werden. „Die Landwirtschaft ist von großer Bedeutung für uns. Wir wollen daher das Verständnis für und das Wissen um die Landwirtschaft in der Schule stärken und den Austausch mit ihr fördern.“

„Meine Fraktion ist überzeugt, dass diese Maßnahmen dazu beitragen werden, die Lebensqualität im Kreis Fulda zu verbessern, die regionale Wirtschaft zu stärken und die Zukunftsfähigkeit der Gemeinden zu sichern. In Verbindung mit dem bereits sehr guten und ökonomisch klugen Haushaltsplan unseres Landrates stellen wir somit die Weichen für ein erfolgreiches Haushaltsjahr 2024“, fasst Thomas Hering abschließend zusammen. +++