Kreis-CDU kritisiert wiederholte Nutzung der Kreisverwaltung für parteipolitische Ziele

Offensichtlicher Versuch, aus dem Amt heraus, parteipolitisch zu werben

Der Alsfelder Bürgermeister Stephan Paule und Dr. Jens Mischak

Lauterbach. In einer Pressemitteilung kritisiert die Vogelsberger CDU, dass Landrat Manfred Görig (SPD) und der hauptamtliche Erste Kreisbeigeordnete und Schuldezernent Peter Zielinski (Grüne) kurz vor der Kommunalwahl Kreisinstitutionen für ihre eigenen parteipolitischen Ziele nutzen. Dies gelte insbesondere für die Themen Kreiskrankenhaus und Bildung.

Schon zum zweiten Mal innerhalb eines Monats habe Landrat Manfred Görig, neue Entwicklungen zur Partnersuche des Alsfelder Kreiskrankenhauses auf einer SPD-Parteiveranstaltung in seinem Heimatort Romrod der Öffentlichkeit verkündet. „Es hätte dem Landrat deutlich besser zu Gesicht gestanden, wenn er diese Informationen in seiner amtlichen Funktion als Landrat, z. B. in Form einer Pressekonferenz im Kreishaus, der Öffentlichkeit vorgestellt hätte,“ sagte der CDU-Kreistagsfraktionschef und Alsfelder Bürgermeister Stephan Paule, zumal es stets seine Forderung gewesen sei, das Thema nicht einer parteipolitischen Diskussion Preis zu geben. Durch die Bekanntgabe am Rande einer Parteiveranstaltung habe Görig das Ringen um die Zukunft des Kreiskrankenhauses aber gerade in den Dienst seiner Partei gestellt; und dies zum wiederholten Male nach dem SPD-Parteitag im Januar. Ob dies zielführend sei, sei durchaus fraglich, so Paule. Görig genüge es offenbar nicht, die Entwicklung als Erfolge seiner Politik als Landrat zu verkaufen.

Erster Kreisbeigeordneter Peter Zielinski (Grüne), der selbst für den Kreistag kandidiert, habe ebenso gleich zweimal amtliche Einrichtungen des Kreises in den Dienst seines Wahlkampfes gestellt, erklärte CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak (Lauterbach). Zielinski und das ihm unterstellte Schul- und Liegenschaftsamt des Vogelsbergkreises hätten bei einem Besuch auf der Baustelle der gerade in Renovierung befindlichen Vogelsbergschule Schotten nicht nur die Schottener Bürgermeisterin, sondern auch gleich Vertreter der SPD aus Kreis- und Stadtebene zu dem Termin eingeladen. Hierüber habe die Pressestelle des Vogelsbergkreises dann offiziell Bericht erstattet.

„Auch dies ist ein offensichtlicher Versuch, aus dem Amt heraus, parteipolitisch zu werben“ so Mischak. Dabei schließe der hessische Erlass über Besuche von Politikern in der Schule, solche Besuche innerhalb von sechs Wochen vor einer Wahl aus. Genau auf dieselbe Art und Weise habe sich Zielinski kurz zuvor politisch in Szene gesetzt, als er Landes- und Kreispolitiker der Partei „Die Linke“ in der Lauterbacher Volkshochschule empfangen habe. +++ fuldainfo

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