Kommunen für Ende der pandemischen Lage

Corona-Ausnahmezustand am 25. November beenden

Die deutschen Kommunen haben sich für ein Ende der pandemischen Lage in Deutschland ausgesprochen. „Den Ausnahmezustand nach bald zwei Jahren Pandemie weiter fortzuschreiben, halte ich für falsch“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“. Das bedeute ja nicht, dass Corona komplett vorbei sei, aber es sei „ein wichtiges Signal an die Menschen, die Gesellschaft und die Wirtschaft“. Sollte sich die Lage über den Winter wieder verschlimmern, könne ein neu gewählter Bundestag sich notfalls erneut Gedanken machen. Zur Maskenpflicht sagte Landsberg, er halte diese im öffentlichen Nahverkehr und Zügen noch für richtig. „Aber die Maskenpflicht für Schüler ist ein Problem. Wir sollten die Maskenpflicht während des Unterrichts abschaffen.“ Auf dem Weg zum Klassenraum könne sie, wenn nötig, weiter bestehen bleiben. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte dafür plädiert, den Corona-Ausnahmezustand am 25. November zu beenden und die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht zu verlängern.

Berlins Regierender gegen schnelles Ende der Corona-Notlage

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat gegen ein Ende der Corona-Notlage bereits im November plädiert. Man brauche mindestens eine Übergangszeit, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio. Müller sprach sich auch dafür aus, einen einheitlichen Rahmen für die Schutzmaßnahmen beizubehalten. „Diese Beschlussfassung des Bundestages war für uns in den Ländern auch immer eine wichtige Rechtsgrundlage.“ Eine neue Regelung des Bundestages könnte aber auch weiterhin Beschränkungen formulieren, „die im Rahmen einer epidemischen Lage umsetzbar sind in den Ländern – aber nicht mehr die härtesten Eingriffe, Schließungen oder so etwas, Einschränkungen von Grundrechten.“ Strengeren Vorgaben durch die Länder, beispielsweise mehr verpflichtende 2G-Regeln, hält Müller nicht für nötig. 2G werde Schritt für Schritt ausgeweitet – schon allein durch „privates Engagement“ von Restaurantbetreibern oder Sportvereinen. Zudem werden seit einer Woche Tests nicht mehr vom Bund bezahlt: „Insofern ist diese Debatte ja auch bei jedem angekommen, was kann, was muss ich tun, um einerseits mich und andere zu schützen, und auch, um erleichtert Dinge in Anspruch nehmen zu können. Weitergehende verpflichtende Situationen auch von der öffentlichen Hand, das sehe ich im Moment zumindest noch nicht.“ +++

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