Kommunen fordern vollständige Entlastung bei Flüchtlingskosten

Städte, Gemeinden und Landkreise fordern Bund und Länder auf, in Zukunft für die gesamten Flüchtlingskosten aufzukommen. „Wir erwarten, dass Bund und Länder die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen vollständig übernehmen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Handelsblatt“.

Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, ergänzte, dass der Bund für fehlende Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung und damit die erheblich steigenden Kosten auf kommunaler Ebene verantwortlich sei. „Bezogen auf die ukrainischen Flüchtlinge steigen beispielsweise die Wohnkosten weiter an und weisen eine hohe Dynamik auf.“ Ebenso stiegen die Leistungen für Asylbewerber und das vor allem in den Landkreisen. „Bund und Länder müssen diese Kosten übernehmen“, forderte Sager.

Städte und Gemeinden erwarten beim Spitzentreffen von Bund und Ländern am Montag in Berlin „eine entsprechende Zusage an die Kommunen“, wie es Verbandsvertreter Landsberg formulierte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen beraten, wer künftig welche Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber übernimmt. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht. Bestenfalls wollen beide Seiten aber die Grundlagen für einen „Deutschlandpakt“ zur Migration beschließen. +++