Kömpel und Mazur schworen heimische SPD auf Landtagswahl ein

101 Delegierte der Wahlkreise 14 (Fulda I) und 15 (Fulda II) waren gestern anlässlich ihrer Wahlkreisdelegiertenkonferenz und ihres außerordentlichen Unterbezirksparteitages im Bürgerhaus Fulda-Johannesberg zusammengekommen. Auf der Wahlkreisdelegiertenkonferenz wählten die Delegierten ihre 55-jährige Unterbezirksvorsitzende Birgit Kömpel MdB a.D. und deren Stellvertreter, den 44-jährigen Richter Szymon Mazur zu den Direktkandidaten für die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober dieses Jahres. Ein ebensolch herausragendes Ergebnis bei der Nominierung erfuhren auch ihre Ersatzkandidaten, die 31-jährige Rechtspflegerin Tamara Becker (Wahlkreis 15; Fulda II), und der 29-jährige Kaufmann und Betriebswirt Julius Vogel. Die Nominierten bedankten sich bei den Delegierten für das ihnen entgegengebrachte große Vertrauen und schworen, alle ihre Kräfte auf einen fulminanten Wahlkampf zu verwenden. Die SPD-Unterbezirksvorsitzende Birgit Kömpel ging in ihren Eröffnungs- und Begrüßungsorten auf die Bedeutung von Präsenzveranstaltungen ein. Es tue gut, nach fast drei Jahren Pandemie, endlich wieder einmal real in vertraute Gesichter zu blicken, so die 55-jährige Wahlkreisbewerberin. Besonders begrüßt wurden die frühere SPD-Europaabgeordnete Barbara Weiler MdEP a.D. sowie die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin der Gemeinde Großenlüder Silvia Hillenbrand MdL a.D., der amtierende Bürgermeister der Gemeinde Großenlüder Florian Fritzsch und die amtierende Landtagsabgeordnete der SPD Sabine Waschke MdL.

Gesamte hessische SPD steht hinter Nancy Faeser

„Wir haben mit Nancy Faeser eine Spitzenkandidatin, hinter der die gesamte hessische SPD steht“, sagte die Unterbezirksvorsitzende in ihren einleitenden Sätzen ihrer Bewerbungsrede. An den Reaktionen der politischen Konkurrenz, so Kömpel, sei abzuleiten, dass es ernst werde. „In diesem Jahr geht es um alles. Hessen braucht den Politikwechsel und der kann uns nur mit einer Ministerpräsidentin wie Nancy Faeser glücken“, schwor Kömpel Fuldas Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf den Wahlkampf ein. „Ich möchte mich dafür einsetzen, dass es den osthessischen Kommunen besser statt schlechter geht“, sagte die Wahlkreisbewerberin, die den Landesentwicklungsplan kritisierte. „Ich würde Tarek Al-Wazir gerne einmal zum Gespräch einladen und ihn fragen, wie er auf die Idee kommt, Flieden-Stork oder Büchenberg-Zillbach als verdichteten Raum einzustufen.“ Weiter ging Birgit Kömpel in ihrer Rede auch auf den Fachkräftemangel ein. Hier gelte es beispielsweise die berufliche Bildung zu stärken. Ein wesentliches Augenmerk sei es, die berufliche Weiterbildung beispielsweise zum Meister oder zum Techniker kostenfrei zu machen. Ein weiterer Punkt im Wahlprogramm betrifft das Thema Mobilität, konkret der ÖPNV. Hierzu führte Kömpel aus: „Das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs auf dem Land muss überarbeitet werden. Wir können nicht immer nur vom Umsteigen auf den ÖPNV reden, wenn es diesbezüglich kein ausreichendes Angebot auf dem Land gibt. Wir müssen den ÖPNV auch für den ländlichen Raum attraktiv machen. Wir brauchen mehr und vor allem bessere Verbindungen und dafür steht die SPD in Hessen.

Betriebliche Ausbildung, Demokratie und Rolle von Gewerkschaften im Schulunterricht manifestieren

Weiter sprach sich die SPD-Unterbezirksvorsitzende gestern für eine bessere Förderung von jungen Menschen das Thema politische Bildung betreffend aus. „Ich möchte, dass im Schulunterricht Themen wie die betriebliche Ausbildung, Demokratie und die Geschichte und Rolle von Gewerkschaften diskutiert wird“, so Kömpel. Ein weiteres Thema, am Thema politische Bildung angelehnt, war das Herabsetzen des Wahlalters auf bereist 16. Dieses Vorhaben sorgte für Gesprächsbedarf unter den Delegierten. „Unsere jungen Menschen sind die Zukunft; und wir sollten ihnen auch die Möglichkeit einräumen, über ihre Zukunft mitzubestimmen“, untermauerte sie ihre Überzeugung. Ein weiterer Themenpunkt in der Rede der Wahlkreisbewerberin war das Thema Gesundheitsversorgung, konkret die ausreichende Finanzierung von Krankenhäusern durch das Land. „Das Land Hessen muss unbedingt seiner Verantwortung gerecht werden und dafür sorgen, dass die Gesundheitsversorgung auch ausreichend vom Land finanziert wird. Mit einer SPD-geführten Landesregierung werden wir dafür Sorge tragen, dass unsere Gesundheitsversorgung auch ausreichend finanziert wird.“ Nicht weniger wichtig sei das Thema Finanzierung der Kommunen. Konkret dachte die Kommunalpolitikerin beispielsweise an eine ausreichende Finanzierung der Kitas durch das Land und die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Kommunen müssten vom Land Hessen ausreichend finanzielle Unterstützung bekommen. Es könne nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in den finanziellen Ruin getrieben werden. „Ich werde mich mit aller Kraft und all meinen Erfahrungen als Kommunalpolitikerin und mit großer Leidenschaft für unserer Gemeinden einsetzen. Darauf habt Ihr mein Wort. Ich möchte, dass es in unserer Region wieder vorwärts geht und das Osthessen wieder mehr Gewicht in Wiesbaden hat und dass der ländliche Raum wieder wichtiger wird“, so die SPD-Unterbezirksvorsitzende und Wahlkreisbewerberin für die Hessische Landtagswahl Birgit Kömpel MdB a.D. in ihrer Bewerbungsrede abschließend.

Krankenhausfinanzierung – „18,4 Millionen Euro durch das Land bei einem Investitionsbedarf von mehr als 460 Millionen Euro reichen vorne und hinten nicht“

„Dass Krankenhäuser ihre Investitionen über die Fallpauschalen finanzieren oder an Kommunen und Landkreise herantreten, damit muss Schluss sein. Das Land Hessen beteiligt sich gerade einmal mit 18,4 Millionen Euro an den Investitionskosten der Krankenhäuser. Das reicht bei einem Investitionsbedarf von mehr als 460 Millionen Euro vorne und hinten nicht. Für die Investitionen der Krankenhäuser ist und bleibt das Land zuständig“, so Wahlkreisbewerber Dr. Szymon Mazur gestern in seiner Bewerbungsrede, der in diesem Zusammenhang herausstellte: „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat endlich eine Krankenhausreform auf den Weg gebracht, das, was sich die CDU nicht getraut hatte.“ Beim Thema Gesundheitsversorgung bleibend, plädierte Mazur auch dafür die Studienplatzkapazitäten des Faches Humanmedizin in Hessen auszuweiten sowie Medizinstudenten in Fulda bereits ab dem 1. Semester auszubilden. Hierzu Dr. Mazur: „Wenn wir jetzt nicht mehr Medizinstudienplätze schaffen, dann sieht es mit der medizinischen Versorgung auf dem Land sehr schlecht aus. Ähnlich, wie es heute schon bei den Lehrkräften schlecht aussieht. Obwohl bekannt war, dass die geburtenstarken Jahrgänge mal in die Schulen kommen werden, hat es das Land Hessen versäumt, mehr Studienplätze für Lehrkräfte zu schaffen. Das Gleiche wird passieren, wenn die Ärztinnen und Ärzte aus der sogenannten ‚Babyboomer-Generation‘ in den wohlverdienten Ruhestand gehen und wir das Regieren der CDU überlassen. Nicht ausreichend ist es, das, was mein Mitkonkurrent als Erfolg zu verkaufen versucht, das nämlich acht Prozent der Medizinstudienplätze an Bewerberinnen und Bewerber gehen, die sich dazu verpflichten, für eine gewisse Zeitspanne als Landärzte tätig zu sein. Das ist zwar auch wichtig, reicht aber bei Weitem nicht aus. Denn dadurch wird es doch nicht mehr Ärzte geben. Es liegt auf der Hand, dass hier Lücken an anderer Stelle – womöglich im stationären Sektor – entstehen werden.“ Ein weiteres Thema, dem sich der Wahlkreisbewerber im Wahlkreis 14 für die Landtagswahl widmen will, ist die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die insbesondere berufstägige Elternpaare in Vollzeit entlasten soll. Und hierzu gehöre auch die verstärkte Investition in Schulen und in die berufliche Ausbildung. Hierzu Mazur: „Wenn wir wirklich etwas gegen den Fachkräftemangel tun wollen, so müssen wir schon heute damit beginnen, dafür Sorge zu tragen, dass in einer Familie auch beide Eltern eine reelle Chance haben, arbeiten gehen zu können. Dafür muss der Staat den Eltern auch den Rücken freihalten. Das setzt aber voraus, dass sich Eltern nach einem anstrengenden Arbeitstag nicht noch abends mit den Kindern hinsetzen und Hausaufgaben machen, wenn diese noch nicht gemacht wurden. Wenn die Kinder ganztägig in den Schulen betreut – und nicht nur verwahrt werden – dann würde sich dies erübrigen.“

Mazur: Bei der Mammutaufgabe der Unterbringung von (Kriegs)Geflüchteten den Wahlkampf außen vor lassen

Ein weiteres Thema auf der Agenda, das derzeit parteiübergreifend kontrovers diskutiert wird, betrifft das Thema Begrenzung von Asylbewerbern. Hierzu führte Dr. Szymon Mazur aus: „Liebe Genossinnen und Genossen, ich weiß, dass der Wahlkampf schmutzig geführt wird. Das sieht man schon an den verbalen Entgleisungen gegenüber unserer Spitzenkandidatin Nancy Faeser. Man sieht es aber auch daran, wie schwierige Situationen zu Wahlzwecken missbraucht werden. Es steht außer Frage, dass der schreckliche Angriffskrieg auf die Ukraine, die furchtbare Menschenrechtslage in Afghanistan, Iran und Syrien sowie die Perspektivlosigkeit vieler Menschen in Afrika diese zu ihrer Flucht zwingen. Es steht völlig außer Frage, dass diese Situation unsere Kommunen und Kreise an die oberste Belastungsgrenze bringen und auch vielleicht auch teilweise darüber hinaus. In solch einer herausfordernden Situation sollten aber doch alle dazu bereit sein, die Wahlkämpfe einmal kurz außer Acht zu lassen und zusammen an einem Strang zu ziehen. Wenn der Landrat vom Bundeskanzler eine ‚Auszeit‘ fordert , dann frage ich mich, wie diese Auszeit aussehen soll. Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat Putin zu verantworten und nicht der Bundeskanzler. Wie soll man bitte schön den Zustrom an Flüchtlingen begrenzen? Das ginge nur, wenn der Krieg in der Ukraine aufhört. Keine politische Partei in Deutschland hat einen Plan, wie der Flüchtlingsstrom eingedämmt werden könnte. Und es gibt auch keine Lösung für diese enorme Herausforderung. Und somit ist es auch nicht fair, mit diesem Thema Wahlkampf zu machen, mag man dadurch auf Kosten der Ängste und Sorgen der Bürger auch auf noch so viele Wahlstimmen hoffen.“ Weitere Themen in Mazurs Bewerberrede waren neben den Themen Gesundheitsversorgung (insbesondere auf dem Land), und Chancengerechtigkeit, auch die Themen Bildung, ÖPNV und Innere Sicherheit. Zum viel und heikel diskutierten Thema „Klima“ sagte der Richter, dass dies auch wichtig sei und durchaus seine Berechtigung habe; jedoch müsse dies vernünftig und mit Augenmaß sowie sozial verträglich angegangen werden.

Die Direktkandidaten Tamara Becker und Julius Vogel sehen bei dem Wahlkampf für die Landtagswahl ihren Part vorwiegend darin, ihren Direktkandidaten, Birgit Kömpel und Dr. Szymon Mazur, den Rücken zu stärken. Man wolle im Hintergrund bleiben, das sei ihr Verständnis von Ersatzkandidaten. Der nächste Parteitag des SPD-Unterbezirks Fulda ist auf den 31. März datiert. Dann wollen Fuldas Sozialdemokraten in Löschenrod bei Eichenzell zusammenkommen. +++ jessica auth